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DTF 73 I 1BGEx

DTF 73 I 1

1. Urteil vom 30. Januar 1947 i. S. Dr. Nager gegen Obergericht des Kantons Luzern.

Regesto

art. 31 aCost.art. 33 aCost.

— DTF 73 I 1, pag. 2 — Certificato di capacità degli avvocati. Grado di formazione generale, dal quale i Cantoni possono far dipendere l'ammissione all'esame d'avvocato e, quindi, il rilascio del certificato di capacità. Decisione cantonale, secondo cui e necessario un diploma di maturitA con una nota in filosofia. Si e di fronte ad un'arbitraria interpretazione del cantonaJe f (consid. 3). Gli art. 4 CF e 5 delle disp. trans. CF non ne sono violati (consid. 4) ma ne e violato l'art. 31 CF (consid. 5).. •

Fatti da pagina 2

Fatti

A. - Nach dem luzernischen Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 1. Dezember 1931 (Anwaltsgesetz) bedarf es zur berufsmässigen Parteivertretung vor Gericht eines vom Obergericht auf Grund einer Prüfung ausgestellten Anwaltspatentes (§§ I, 2). Zur Prüfung wird nur zugelassen, wer sich «durch ein staatlich anerlcanntee Maturitätszeugnisüber eine humanistische Bildung sowie über ein mindestens dreijähriges Universitätsstudium» ausweist (§ 3). Die Prüfung zerfällt in einen theoretischen und einen praktischen Teil; dazwischen ist ein Praktikum von mindestens einem Jahr zu bestehen (§§ 5, 7). Die Doktoren und Lizentiaten der Rechte einer schweizerischen Universität sind von der theoretischen Prüfung befreit (§ 6). Die nähere Regelung der Prüfung ist einer vom Obergericht zu erlassenden Verordnung vorbehalten, die der Genehmigung des Grossen Rates unterliegt (§ 9). Diese Verordnung vom 13. April 1932 schreibt vor, dass Gesuche um Zulassung zur Prüfung an das Obergericht zu richten seien und dieses über die Zulassung entscheide (§§ I, 2). Femer bestinun.t § IO,dass, die von der Ablegung der theoretischen Prüfung befreiten Doktoren und Lizentiaten der Rechte schweizerischer Universitäten statt der Anmeldung gemäss § 1 ein Gesuch um Zulassung zum juristischen Praktikum zu stellen haben, worüber wiederum das Obergericht entscheide.

Nach dem luzernischen Erziehungsgesetz vom 13. Oktober 1910 zerfällt die humanistische Abteilung der Kantonsschule in ein 5 Jahreskurse umfassendes Gymnasium und in ein Lyzeum mit zwei Jahreskursen (§§ 51, 53). Zu den Lehrgegenständen des Lyzeums gehört auch Philosophie (§ 54). Ferner bestimmt § 55:

— DTF 73 I 1, pag. 3 — u Für diejenigen Schüler, welche zur Ausübung wissenschaftlicher Berufe im Kanton eine Staats- oder Konkordatsprüfung bestehen wollen, findet eine Maturitätsprüfung statt. Dieselbe ist in der Regel vor Beginn des Berufsstudiums abzulegen, kann aber ausnahmsweise bis zur Staatsprüfung verschoben werden.

Das Nähere über die Maturitätsprüfung wird auf dem Verordnungswege verfügt.

der die Gültigkeit der Maturitätszeugnisse, welche an auswärtigen Anstalten erworben werden, entscheidet der Erziehungsrat.»

B. — Der in Luzern heimatberechtigte Beschwerdeführer Manfred Nager ist in Basel geboren. Er hat dort die Schule besucht, im April 1941 am Humanistischen Gymnasium die Maturitätsprüfung abgelegt und am 28. Juni 1946 an der Universität Basel das juristische Doktorexamen magna cum laude bestanden. Am 11. Oktober 1946 stellte er beim Obergericht des Kantons Luzern das Gesuch um Zulassung zum Rechtspraktikum im Kanton Luzern. Das Obergericht wies das Gesuch durch Bescheid vom 24. Oktober 1946 ab, weil das vorgelegte Maturitätszeugnis des hUmanistischen Gymnasiums Basel insofern dem in § 3 des Anwaltsgesetzes verlangten «Maturitätszeugnis über eine humanistische Bildung» nicht entspreche, als es sich nicht auf das Fach der Philosophie beziehe, das nach dem für die Auslegung des genannten Erfordernisses massgeblichen Lehrplan des Luzerner Lyzeums Pflicht- und Prüfungsfach der humanistischen Matur sei. Der Beschwerdeführer könne daher erst dann zum Rechtspraktikum zugelassen werden, wenn er sein Maturitätszeugnis ergänze, d. h. vor der kantonalen Prüfungskommission noch eine Philosophieprüfung bestanden habe, die der Matura in Philosophie am Luzerner Lyzeum gleichwertig sei.

Der Beschwerdeführer reichte am 9. November 1946 ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin machte er geltend, dass die von ihm abgelegte Maturitätsprüfung eidgenössisch anerkannt sei und dass in den beiden obersten Klassen des Humanistischen Gymnasiums Basel Philosophie weitgehend im Latein-, Griechisch- und Deutschunterricht, und zwar anhand von Originaltexten, betrieben werde. Das — DTF 73 I 1, pag. 4 — Obergericht wies das Wiedererwägungsgesuch durch Entscheid vom 18. November 1946 mit folgender Begründung ab: Es könne zwar nicht zweifelhaft sein, dass es sich bei der vom Gesuchsteller bestandenen um eine humanistische, eidgenössisch anerkannte Matur handle. Nach ständiger Praxis (Entscheid vom 26. Januar 1944 i. S. Tiegel; vgl. auch Maximen VIII Nr. 411) gelte aber die humanistische Bildung im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes nur dann als durch ein ausserkantonales Zeugnis ausgewiesen, wenn über das Pflichtfach Philosophie eine Prüfung abgelegt worden sei und dieses Fach im Lehrplan der besuchten Schule ungefähr die gleiche Stellung einnehme wie am Luzerner Lyzeum (vier Wochenstunden in der ersten und drei in der zweiten Klasse des Lyzeums). Der Nachweis einer solchen «humanistischen Bildung» im kantonalrechtlichen Sinne sei im vorliegenden Falle nicht erbracht.

O. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 23. November 1946 beantragt Dr. Nager, die Verfügung des Luzerner Obergerichts vom 24. Oktober 1946, bestätigt mit Entscheid vom 18. November 1946, sei aufzuheben bezw. an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Erteilung der Zulassungsbewilligung zum Rechtspraktikum mit Rückwirkung auf den 1. Oktober 1946. Zur Begründung wird ausgeführt:

a) Das Obergericht berufe sich auf eine ständige Praxis. Die beiden angeführten Präjudizien bezögen sich jedoch auf Bewerber mit einer blossen Realmaturität. Dass eine solche Maturität, selbst wenn sie durch eine zusätzliche Lateinprüfung ergänzt werde, einer eigentlichen humanistischen Maturität nicht ohne weiteres gleichzustellen sei, werde nicht bestritten. Dagegen sei es offensichtlich willkürlich, diese Praxis auch auf die eidgenössisch anerkannte Maturität nach Typus A auszudehnen, die der Beschwerdeführer bestanden habe.

b) Wenn der luzernische Gesetzgeber eine Maturität mit einer Philosophienote als für die Zulassung zum Anwaltsberuf erforderlich erachtet hätte, so hätte er dies — DTF 73 I 1, pag. 5 — ausdrücklich erwähnt oder doch durch einen Hinweis auf den Lehrplan des Luzerner Lyzeums zum Ausdruck gebracht. Der Wortlaut des § 3 des Anwaltsgesetzes biete keine Anhaltspunkte für die angefochtene Auslegung; er lasse vielmehr keinen Zweifel darüber, dass lediglich eine eidgenössische Maturität nach Typys A erforderlich sei. Für diese werde aber Philosophie weder als Schul- noch als Prüfungsfach verlangt.

Wenn auch die Regelung der Voraussetzungen des Anwaltsberufes noch Sache der Kantone sei, müsse doch im Hinblick auf die bundesrätlicheMaturitätsverordnung vom 20. Januar 1925 der Begriff der Maturität als bundesrechtlicher Begriff betrachtet werden. Diese Auffassung allein entspreche den heutigen Verhältnissen. Die Ansicht, dass der Maturitätsbegriff nur eidgenössischen Rechtes sei, soweit Medizinalpersonen, Lebensmittelchemiker und Techniker der ETH in Betracht kämen, gehe fehl, da die Art. 33 BV und 5 Üb.Best. z. BV auf alle wissenschaftlichen Berufsarten anwendbar seien. Die Unterscheidung eines bundesrechtlichen und eines kantonalrechtlichen Maturitätsbegri:ffs je nach dem zu ergreifenden Studium sei offensichtlich ungerechtfertigt und willkürlich. Indem das Obergericht mehr als eine eidgenössische Maturität nach Typus A verlange, stelle es eine Regel auf, die über Wortlaut, Sinn und Zweck von § 3 des Anwaltsgesetzes klar hinausgehe und Art. 4: BV verletze.

G) Die obergerichtliche Auslegung verstosse auch gegen die in Art. 31 BV gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit, da dem Beschwerdeführer die spätere Ausübung der Advokatur sowie des im Kanton Luzern damit verbundenen Notariats erschwert werde.

d) Das Obergericht habe im Jahre 1940 Frl. Dr. Felber zum Rechtspraktikum zugelassen und ihr in der Folge den Befähigungsausweis erteilt, obwohl sie, wie der Beschwerdeführer, nur eine eidg. Maturität nach Typus A mit Latein und Griechisch, aber ohne Philosophie bestanden habe. Die Nichtzulassung des Beschwerdeführers zum — DTF 73 I 1, pag. 6 — Rechtspraktikum stelle daher auch eine rechtsunsdeiche Behandlung des Beschwerdeführers dar.

D. — Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerde und führt aus: Was unter «humanistischer Bildung» im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes zu verstehen sei, lasse sich weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der Bestimmung entnehmen. Eine wiederholte Fühlungnahme des Obergerichts mit dem kantonalen Erziehungsrat habe ergeben, dass man im Kanton Luzern unter humanistischer Bildung das Durchlaufen eines Gymnasiums mit Latein und Philosophie verstehe. Die gleiche oder eine ähnliche Stellung wie am Luzerner Lyzeum nehme das Philosophiestudium an sämtlichen innerschweizerischen Kollegien sowie an verschiedenen andern Gymnasien, nicht aber in Basel ein. Wenn dort auch in den altsprachlichen Fächern und im Deutschunterricht Philosophie getrieben werde, so kämen jedenfalls einzelne Disziplinen wie Psychologie oder Ontologie nicht systematisch zur Darstellung. Sollte Frl. Dr. Felber mit einer Maturität ohne Philosophie zum Rechtspraktikum und zur Anwaltsprüfung zugelassen worden sein, was sich heute nicht mehr überprüfen lasse, so müsse es sich um ein Versehen gehandelt haben.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1./2. -.....

3. — Das luzernische Anwaltsgesetz von 1852 bezw. die gestützt darauf erlassenen Prüfungsreglemente haben hinsichtlich der erforderlichen Maturität auf die dem § 55 des heutigen entsprechende Bestimmung des früheren Erziehungsgesetzes verwiesen. Das Anwaltsgesetz vom 1. Dezember 1931 enthält keine solche Verweisung mehr, sondern bestimmt selbst in § 3, dass zur Prüfung nur zugelassen werde, wer sich durch ein (staatlich anerkanntes) Maturitätszeugnis über eine humanistische Bildung ausweise. Der Beschwerdeführer glaubt offensichtlich zu Unrecht, der luzernische Gesetzgeber habe dabei diejenigen Maturitätsausweise — DTF 73 I 1, pag. 7 — im Auge gehabt, die in der (unmittelbar nur für die Zulassung zu den medizinischen Berufen und zur Eidg. Techn. Hochschule Recht schaffenden) bundesrätlichen Verordnung vom 20. Januar 1925 (AS 41 S. 25 ff.) vorgesehen sind. Wenn dies zuträfe, so würde § 3 des Anwaltsgesetzes zweifellos die in Betracht kommenden Typen eidgenössisch anerkannter Maturitätsausweise wenigstens erwähnen und nicht gerade den jener Verordnung unbekannten Begriff der humanistischen Bildung verwenden. Es kann sich daher aus dem Gesichtspunkt der Willkür nur fragen, ob das Obergericht diesen Begriff des kantonalen Rechts offensichtlich unrichtig, zu eng, auslegt, wenn es als hinreichend nur ein Maturitätszeugnis mit einer Philosophienote gelten lässt.

Unter humanistischer Bildung versteht man in der Schweiz allgemein eine Mittelschulbildung mit einer gründlichen Einführung in die Sprache und die gesamte Kultur (mit Einschluss der philosophischen Anschauungen) vor allem des römischen, aber auch des griechischen Altertums. Ein eigentlicher systematischer Philosophieunterricht gehört dagegen nach verbreiteter Auffassung nicht zur humanistischen Bildung. An ersten schweizerischen Gymnasien, wie denjenigen der Universitätsstädte Zürich, Bern und Basel wird denn auch kein Philosophieunterricht erteilt; dieser ist dort dem Hochschulstudium vorbehalten. Andrerseits nimmt die Philosophie an den humanistischen oder klassischen Gymnasien vor allem des katholischen Landesteils, aber auch anderer Städte (z. B. Solothurn, St. Gallen, La Chaux-de-Fonds) als obligatorisches Fach einen bedeutenden Platz im Lehrplan insbesondere der beiden letzten Schuljahre ein, während an den sog. Realgymnasien der gleichen Orte kein oder nur fakultativer Philosophieunterricht erteilt wird (vgl. die Übersicht über die schweizerischen Gymnasien mit Maturitätsabschluss, Archiv für das schweiz. Unterrichtswesen 1936 S. 3 ff.). Bei der Beratung des Anwaltsgesetzes im Luzerner Grossen Rat wurde beantragt, auch Inhaber von Realniaturitätszeugnissen allgemein — DTF 73 I 1, pag. 8 — oder doch wenigstens ausnahmsweise zur Prüfung zuzulassen, doch wurde dabei der Begriff der Realmaturität nicht näher bestimmt (Verhandlungsprotokoll 1931 S. 96 u. 97). Aus der Ablehnung dieser Anträge lässt sich daher nichts für die Auslegung des Begriffs der humanistischen Bildung entnehmen. Immerhin ist unbestritten und folgt schon aus der neben § 3 des Anwaltsgesetzes weiter geltenden Vorschrift von 55 Abs. 3 des Erziehungsgesetzes, dass der Nachweis solcher Bildung nicht nur durch die Reifeprüfung am Luzerner Lyzeum, sondern auch durch ein ausserkantonales Maturitätszeugnis erbracht werden kann. Unter diesen Umständeilläge es zweifellos nahe, alle eidgenössisch anerkannten Maturitätsausweise nach Typus A und B als hinreichend gelten zu lassen, da diese gemeinhin als Ausweise über eine humanistische Bildung betrachtet werden. Jedenfalls aber entspricht es kaum dem Sinn von § 55 Abs. 3 des Erziehungsgesetzes, wenn gerade die Maturitätszeugnisse hervorragender humanistischer Gymnasien wie derjenigen von Zürich, Bern und Basel nicht als genügend anerkannt werden und den Schülern dieser Anstalten zugemutet wird, nach Abschluss des Hochschulstudiums ihre Maturität nachträglich zu ergänzen in einem Fach, das dort aus guten Gründen der Hochschule vorbehalten und deshalb nicht in den Lehrplan des Gymnasiums aufgenommen worden ist. Ob die dahingehende Auffassung des Luzerner Obergerichts geradezu willkürlich sei, ist immerhin zweifelhaft, da es sich bei der Bestimmung des Begriffs der humanistischen Bildung im Sinne von § 3 des Anwaltsgesetzes um die Auslegung kantonalen Rechtes handelt und es einigermassen verständlich ist, wenn dabei der Lehrplan der Schulen des eigenen Kantons und des gleichen Landesteils als Massstab genommen wird. Die Frage kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls aus einem andern Grunde zu schützen ist.

4.- Von einer Verletzung der vom Beschwerdeführer weiterhin angerufenen Art. 33 BV und 5 "Ob.Best. z. BV — DTF 73 I 1, pag. 9 — kann zwar keine Rede sein. Art. 33 Abs. 1· BV beschränkt die kantonale Hoheit nicht, sondern bestätigt lediglich, was sich schon aus Art. 31 lit. e BV ergibt, dass nämlich die Kantone die Ausübung wissenschaftlicher Berufsarten von einem Befähigungsausweis abhängig machen können (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 1938 i. S. Thäler S. 12; BURCKHARDT, Kommentar zur BV S. 277). Abs. 2 des Art. 33 BV sodann beschränkt, was die Zulassung zur Berufsausübung betrifft, die kantonale Hoheit nur in Bezug auf diejenigen wissenschaftlichen Berufe, für welche die dort vorgesehene Bundesgesetzgebung bereits erlassen und ein eidgenössischer Fähigkeitsausweis geschaffen wurde, während für die übrigen Berufsarten, zu denen auch die Advokatur gehört, Art. 5 üb. Best. z. BV Recht schafft. Diese Vorschrift verpflichtet aber die Kantone lediglich, Inhaber ausserkantonaler Befähigungsausweise auf ihrem Gebiete zur Berufsausübung zuzulassen (BGE 63 I 279, 53 I 28), berührt dagegen die Anforderungen nicht, welche die Kantone an ihren eigenen Fähigkeitsausweis stellen dürfen. Fraglich kann nur sein, inwieweit solche Anforderungen mit dem (vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufenen) Art. 31 BV vereinbar sind.

5. — Nach feststehender Rechtsprechung geniessen grundsätzlich auch die wissenschaftlichen Berufe den Schutz des Art. 31 BV. Das gilt insbesondere auch für den Anwaltsberuf, solange dieser, wie es in der Schweiz bis heute allgemein zutrifft, ein freier Beruf ist und nicht zu einem Amte gemacht wird (BGE 60 I 15 mit Zitaten). Aus der besonderen Stellung, die dem Anwalt als Diener des Rechts und Mitarbeiter der Rechtspflege zukommt (vgl. BGE 60 I 15, 68 I 14), folgt lediglich, dass die Anwaltschaft nicht nur den nach Art. 31 lit. e BV allgemein für die freie Berufsausübung geltenden Beschränkungen unterliegt, sondern so organisiert werden darf, dass sie dem Zwecke der Rechtspflege entspricht.

Zu den nach Art. 31 lit. e BV zulässigen Beschränkungen — DTF 73 I 1, pag. 10 — gehört nach der Praxis, dass die Zulassung zum Anwaltsberufe ausser vom Befähigungsausweis (Art. 33 BV) noch von bestimmten persönlichen Eigenschaften wie insbesondere dem Besitz der bürgerlichen Rechte, einem guten Leumund, Ehrenhaftigkeit abhängig gemacht werden darf (BGE 71 I 377 Erw. 2 mit Zitaten). Sodann hat das Bundesgericht von jeher angenommen, dass als Voraussetzung für die Erteilung des Befähigungsausweises nicht nur eine gründliche fachwissenschaftliche sowie praktische Ausbildung, sondern auch eine gute allgemeine Bildung verlangt werden dürfe (bereits angeführte Urteile vom 8. April 1927 i. S. Abt und vom 18. November 1938 i. S. Thäler). Die Bestimmung des Masses der erforderlichen Allgemeinbildung ist grundsätzlich Sache der Kantone. Diese können strenge Anforderungen stellen, jedoch nicht nach Belieben, sondern nur im Rahmen des Art. 31 BV. Die Anforderungen müssen sich daher im Sinne von Art. 31 lit. e, d. h. durch das allgemeine Interesse und das öffentliche Wohl rechtfertigen lassen; auch dürfen sie nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist zur Erreichung des Zweckes, durch den sie gedeckt sind, d. h. zur Förderung der Rechtspflege und zum Schutz des Publikums vor unfähigen Vertretern (vgl. BGE 65 I 74, wo entsprechendes ausgeführt ist inbezug auf die Anforderungen, die gestellt werden dürfen bei der Prüfung, von deren Bestehen ein Kanton die Zulassung zu einem nicht wissenschaftlichen Berufe — Liegenschaftsvermittlung — abhängig macht).

Da der Anwaltsberuf ein wissenschaftlicher Beruf ist, kann für die Zulassung dazu jedenfalls der Besitz eines zum Hochschulstudium berechtigenden Maturitätszeugnisses gefordert werden (angeführtes Urteil i. S. Thäler). Auch lässt es sich sachlich rechtfertigen, nur eine Maturität mit Latein, etwa im Sinne der eidgenössischen Maturitätsausweises nach Typus A oder B, gelten zu lassen (angeführtes Urteil i. S. Abt). Als Grund dafür lässt sich, neben der mit dem Lateinunterricht regelmässig verbundenen allgemeinen sprachlichen Schulung, die dem Anwalt besonders — DTF 73 I 1, pag. 11 — nottut, vor allem anführen, dass die Kenntnis der lateinischen Sprache unerlässlich ist Im das Studium des römischen Rechts, das als eine der historischen Grundlagen des modernen Rechts noch immer einen bedeutenden Platz im Lehrplan der schweizerischen Rechtsfakultäten einnimmt. Zu weit würde es dagegen gehen, nur die an einer Schule des eigenen Kantons bestandene Maturität als Ausweis für eine hinreichende Allgemeinbildung anzuerkennen, denn es lässt sich nicht im Ernste behaupten, dass nur eine solche Maturität Gewähr für einen fähigen Anwaltsstand biete. Aus dem gleichen Grunde kann es auch nicht zulässig sein, dass eine ausserkantonale Maturität nur dann als genügend erachtet wird, wenn sie den Anforderungen der eigenen kantonalen Maturität genau entspricht.

Im vorliegenden Falle wird die Zulassung zur Anwaltsprüfung und damit die Erteilung des Befähigungsausweises abhängig gemacht von einem Maturitätszeugnis, das auch über philosophische Kenntnisse ausweist, und zwar in dem Umfange, wie sie für die Maturität am Luzerner Lyzeum erforderlich sind. Dass hiefür triftige, im öffentlichen Interesse liegende Gründe beständen, ist nicht ersichtlich. Diejenigen philosophischen Begriffe und Anschauungen, deren Kenntnis für den praktischen Anwalt erforderlich oder wenigstens nützlich ist, kann er sich an der Hochschule, in den Vorlesungen über allgemeine Rechtslehre, Methodenlehre und Rechtsphilosophie aneignen. Ob der Besuch dieser sowie allgemeiner philosophischer Vorlesungen vom zukünftigen Anwalt verlangt werden kann, mag dahingestellt bleiben. Als sachlich nicht gerechtfertigt und überspannt erscheint es jedenfalls, ein Philosophiestudium in dem beschränkten Umfange, wie es an einer Mittelschule möglich ist, als Voraussetzung für die Ausübung des Anwaltsberufes zu verlangen. Dieses Erfordernis wird durch den damit allfällig verfolgten Zweck, die Förderung der Rechtspflege und den Schutz des Publikums vor unfahigen Vertretern, keinesfalls mehr gedeckt und verstösst daher gegen Art. 31 BV.

— DTF 73 I 1, pag. 12 — 6. — Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob auch die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge rechtsungleicher Behandlung begründet wäre.

7. — Die Beschwerde ist dahin gutzuheissen, dass die beiden angefochtenen Verfügungen des Obergerichts aufgehoben werden. Das Obergericht wird über das am 11. Oktober 1946 gestellte Begehren des Beschwerdeführers um Zulassung zum Rechtspraktikum im Kanton Luzern, und zwar im Sinne vorstehender Erwägungen, nochmals zu befinden haben; dabei wird auch zu entscheiden sein, von welchem Zeitpunkt an die Zulassung wirksam sein soll. Ober diese Frage hat sich das Obergericht noch nicht ausgesprochen; sie kann daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens sein.

Dispositivo

Dem1ULCk erkennt das Bundesgericht.

Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Entscheide des Obergerichts des Kantons Luzern vom 24. Oktober und 18. November 1946 werden aufgehoben.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 73 I 1
Termini attivi:
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