DTF 73 I 135

— DTF 73 I 135, pag. 136 — A. - Der Beschwerdebeklagte X. hatte für die I. Periode der Wehrsteuer nach der ursprünglichen Einschätzung an allgemeinen Wehrsteuern zusammen Fr. 1641.10 zu zahlen. Die kantonale Steuerverwaltung eröffnete gegen ihn ein Hinterziehungsverfahren. Es ergab sich ein Steuerbetrag von Fr. 10,392.—, so dass Fr. 8750.90 nachzuzahlen waren. Dazu kam eine Hinterziehungsbusse, welche zunächst auf das Doppelte der hinterzogenen Steuer festgesetzt, dann aber auf den einfachen Betrag ermässigt wurde. Die berichtigte Nachzahlungs- und Bussenrechnung der Verwaltung belief sich somit auf Fr. 17,501.80.

Hauptbestandteil des hinzugerechneten Einkommens und Vermögens war ein Gewinn von Fr. 40,888.—, den X. beim Bau einer Strasse erzielt hatte. Die Arbeiten waren von ihm gemeinsam mit dem Unternehmer Y. in den Jahren 1938 und 1939 ausgeführt worden. Durch Vereinbarung vom 29. November 1940 mit dem Bauherrn, dem Kanton St. Gallen, waren die Differenzen über die Abrechnung bereinigt und das gesamte Guthaben des Konsortiums auf Fr. 754,978.90 festgesetzt worden. Der Bauherr hatte den Unternehmern nach Massgabe der fortschreitenden Arbeiten im Jahre 1938 Fr. 491,890.20 und im Jahre 1939 Fr. 143,445.40 bezahlt. Die Restforderung von Fr. 119,643.30 hatte er später beglichen.

X. führte gegen die Nachzahlungs- und Bussenverfügung Beschwerde mit dem Begehren, das massgebende Einkommen herabzusetzen, da er den Gewinn von Fr. 40,888.— nicht erst im Jahre 1940, dem Berechnungszeitraum für die I. Wehrsteuerperiode, sondern schon in den Baujahren 1938 und 1939 erzielt habe.

Mit Entscheid vom 17. August 1946 hat die kantonale Rekurskommission die Beschwerde teilweise geschützt, indem sie den Steuerpflichtigen verhalten hat, einen Wehrsteuerbetrag von Fr. 2793.90 nachzuzahlen, eine Busse von Fr. 7822.90 zu entrichten und beide Beträge vom 1. Juli 1944 an mit 3 % zu verzinsen (Dispositive 1, 2, 3 und 5). Sie geht davon aus, dass für ein Bauunternehmen, — DTF 73 I 135, pag. 137 — wie es hier in Frage steht, der Gewinn erst dann gesichert und zahlfällig sei, wenn die Abrechnung beidseitig genehmigt sei. Anderseits beruhe er aber doch zu einem wesentlichen Teile auf den Arbeiten als solchen. Hier sei er daher auf die Jahre 1938, 1939 und 1940 zu verteilen, und zwar etwa im Verhältnis der Zahlungen des Bauherrn. Damit gelange man zu Quoten von Fr. 7000.— für 1940 und Fr. 33,888.— für die beiden Vorjahre. Diese Lösung sei eine Synthese der Auffassungen, die in einem Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 1940 betreffend die Krisenabgabe und in zwei Entscheiden der eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Kriegsgewinnsteuer vertreten werden (Archiv für schweiz. Abgaberecht, Bd. 9 S. 80, Bd. 13 S. 180 und Bd. 14 S. 251). Es ergebe sich ein Steuerbetrag von Fr. 4435.—. Zu wenig entrichtet worden und daher nachzuzahlen seien also Fr. 2793.90. Die Busse sei nach den Richtlinien der eidgenössischen Steuerverwaltung auf das 2,8fache dieses Betrages zu bemessen. Der Pflichtige habe absichtlich die Öffentlichkeit um einen beträchtlichen Teil ihrer Steueransprüche verkürzen wollen; Gründe, die ihn entschuldigen würden, seien nicht bekannt. Nach Art. II 6, 135 WStB seien die hinterzogenen Beträge und die Busse zu verzinsen.

B. – Gegen diesen Entscheid erhebt die kantonale Wehrsteuerverwaltung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihre Nachzahlungs- und Bussenberechnung sei zu bestätigen, eventuell unter Heraufsetzung der Busse angemessen zu erhöhen. Es wird ausgeführt, die von der Rekurskommission vorgenommene Verteilung des Gewinns aus dem Strassenbau verletze den Einkommensbegriff des Art. 21 WStB. Eine steuerpflichtige Einnahme liege solange nicht vor, als das Entgelt für die geleistete Arbeit weder eingegangen, noch verfügbar, noch in einem festen Rechtsanspruch verkörpert sei. Blosse Hoffnungen und Erwartungen — und dazu sei ein Gewinn zu rechnen, der an sich und in seinem Umfange noch nicht feststehe "- seien nicht zu versteuern. Es komme nicht darauf an, in — DTF 73 I 135, pag. 138 — welchem Zeitraum eine Einnahme erarbeitet wurde. Freilich möge für buchführende Steuerpflichtige von diesem Grundsatze insoweit abgewichen werden, als die Einnahmen im Zeitpunkt der Arbeitsleistung verbucht werden, sofern an der einmal gewählten Berechnungsmethode konsequent festgehalten werde. Hier sei aber der Gewinn aus dem Gemeinschaftsunternehmen überhaupt nicht verbucht worden. Übrigens sei im Baugewerbe eine Buchung von Gewinnen aus noch nicht voll abgewickelten Werkverträgen nicht üblich; vielmehr würdén die bis zum Bilanzstichtage gemachten Aufwendungen aktiviert und anderseits die Vorauszahlungen des Bauherrn auf der Passivseite der Bilanz eingesetzt (M. STAEHELIN, Zur Frage der Bilanzfahigkeit, S. 54). Die angerufenen Entscheide der eidgenössischen Steuerverwaltung beträfen die Kriegsgewinnsteuer, seien also für eine permanente Steuer wie die Wehrsteuer nicht massgebend. Dagegen sei auf das Urteil des Bundesgerichts vom 24. April 1940 abzustellen. Daraus ergebe sich, dass der ganze Gewinn von Fr. 40,888.— auf das Jahr 1940 verlegt werden müsse. Anderseits übersehe die Rekurskommission, dass der Wehrsteuerbeschluss Verzugszinsen für Nach- und Strafsteuern nicht zulasse.

O. — Die Rekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Der Steuerpflichtige beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit sie die Verlegung des Gewinns betrifft, sie dagegen in der Frage der Verzugszinsen gutzuheissen. Die Beschwerdeführerin lasse ausser acht, dass der Bauherr in den Jahren 1938 und 1939 Abschlagszahlungen geleistet habe, welche wie üblich nach den vereinbarten Einheitspreisen und dem Stand der Arbeit, unter Abzug eines Garantierücklasses von 10 %, berechnet worden seien. In jenen Preisen hätten die Unternehmer selbstverständlich auch ihren Gewinn einkalkuliert. Also sei solcher bereits in den Baujahren realisiert worden. Daran ändere es nichts, dass der endgültige Gewinn erst später, nach der Bereinigung der Abrechnungsdifferenzen, festgelegt worden sei.

— DTF 73 I 135, pag. 139 — Die eidgenössische Steuerverwaltung stellt den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen und den Steuerpflichtigen zur Nachzahlung eines Wehrsteuerbetrages von Fr. 8750.90 und zur Zahlung einer Busse in gleicher Höhe zu verhalten. Der Wehrsteuerbeschluss bestimme nichts darüber, in welchem Zeitpunkte ein Bestandteil des Einkommens einer natürlichen Person als erzielt zu betrachten ist. Indessen beruhe er auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, welchem auch das Bundesgericht (im angeführten Urteil) und die eidgenössische Kriegssteuer-Rekurskommission (Entscheid vom 12. Mai 1926, publiziert im Zentralblatt für Staats- und Gemeindeverwaltung, Bd. 26, S. 464) gefolgt seien. Nun werde aber die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nur durch Einkünfte vermehrt, über die er rechtlich und tatsächlich verfügen könne; nur unter dieser Voraussetzung sei in einer bestimmten Periode Einkommen erzielt. Eine Ausnahme könne nur bei buchführenden Steuerpflichtigen gemacht werden, indem auf die Behandlung der einkommensbegründenden Geschäftsvorgänge in den Büchern abgestellt werde, sofern diese zuverlässig seien und damit die Kontinuität und Lückenlosigkeit der Besteuerung gewährleisteten. In den übrigen Fällen wäre der Zeitpunkt jener Vorgänge entweder überhaupt nicht oder doch erst so spät festzustellen, dass bestimmte Einkünfte ohne ein Zurückkommen auf abgeschlossene Veranlagungen nicht mehr erfasst werden könnten, es wäre denn, die definitive Einschätzung würde — entgegen der Ordnung — bis zum Abschluss der Arbeiten aufgeschoben. Die herangezogenen Entscheide der eidgenössischen Steuerverwaltung seien auf den besonderen Charakter der Kriegsgewinnsteuer, als einer nur vorübergehend erhobenen Differenzsteuer, zugeschnitten. Im vorliegenden Falle sei dem Steuerpflichtigen erst mit dem Rechnungsabschluss vom 29. November 1940 ein ziffermässig feststellbarer Anspruch auf einen Anteil am Gewinn aus dem Strassenbau erwachsen. Vorher sei völlig ungewiss gewesen, ob und in welchem Umfange ein Gewinn herausschaue. Die Vorauszahlungen seien höchstens — DTF 73 I 135, pag. 140 — Baukostenvorschüsse, nicht unmittelbar gewinnbringende Einnahmen der Unternehmer. Der Gewinn hätte nur dann in die Baujahre verlagert werden können, wenn die Unternehmung schon während der Bauzeit nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung über den mutmasslichen Gewinn periodisch abgerechnet hätte, was nicht der Fall gewesen sei. Eine Busse bloss im einfachen Betrage der hinterzogenen Steuer möge als niedrig erscheinen. Da indessen nicht bekannt sei, welche besonderen Umstände für die Bemessung. wegleitend gewesen seien, werde eine Erhöhung nicht verlangt. Verzugszinsen auf hinterzogenen Steuerbeträgen und Bussen sehe der Wehrsteuerbeschluss nicht vor.