DTF 73 I 245
Regesto
Ta88a di esenzione dal servizio militare: Devesi considerare come reddito del marito assoggettato alla tassa militare anche il contributo eccedente i 1000 fr. che la moglie versa a titolo di partecipazione agli oneri del matrimonio e che preleva sul guadagno ottenuto lavorando per conto proprio (bene riservato
a' sensi dell'art. 191, cifra 3 CC).
Fatti da pagina 245
Der Beschwerdeführer ist nach Art. 17 MO von der Erfüllung der Militärdienstpflicht ausgeschlossen und hat daher den Militärpflichtersatz zu entrichten. Er will persönlich in den Jahren 1942, 1943 und 1944 kein Vermögen besessen und wegen «Arbeitslosigkeit» auch kein Einkommen erzielt haben. Dagegen verdiente seine Ehefrau — DTF 73 I 245, pag. 246 — als Angestellte eines Verlages in den Jahren 1943 und 1944 Fr. 3900. und Fr. 4400.—. Dieser Erwerb wurde bei der Veranlagung des Beschwerdeführers zum Militärpflichtersatz für die Steuerjahre 1943 und 1944 für die Bemessung des Zuschlages zur Personaltaxe als Einkommen in Rechnung gestellt. Nach Abzug der steuerfreien Betreffnisse ergaben sich zuschlagspflichtige Beträge von Fr. 2300.— und Fr. 2800.—. Diese Veranlagungen wurden auf Einsprache des Pflichtigen hin bestätigt. Sein Rekurs wurde von der kantonalen Steuerkommission abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid erhebt S. Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Einschätzungen für die Jahre 1943 und 1944 gänzlich aufzuheben. Er macht geltend, kraft Gesetzes sei jeder Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit Sondergut und könne daher nicht als Einkommen des ersatzpflichtigen Ehemannes der Militärsteuer unterworfen werden.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
2. — Der Militärpflichtersatz besteht nach Art. 3 Abs. 1 MStG in einer Personaltaxe und einem dem Vermögen und dem Einkommen entsprechenden Zuschlag. Als Einkommen wird gemäss Art. 5 B daselbst in Anschlag gebracht der Arbeitserwerb und der Ertrag von Leibrenten, Pensionen und ähnlichen Nutzungen. Dazu gehören auch die Nutzungen, die dem Ersatzpflichtigen auf Grund des ehelichen Güterrechtes zustehen. So sind nach Art. 41 Ziff. 5 a MStV als Einkommen zu versteuern die Einkünfte der Ehefrau und die natürlichen Früchte des Frauengutes, welche unter dem Güterstande der Güterverbindung gemäss Art. 195 Abs. 3 ZGB, unter Vorbehalt der Bestimmungen über das Sondergut, ins Eigentum des Ehemannes übergehen. Diesen Einkünften ist gleichgestellt der von der Ehefrau aus dem Ertrage ihres Sondergutsver. mögens und ihrer selbständigen Arbeit an die ehelichen Lasten geleistete Beitrag, der Ertrag aus selbständiger — DTF 73 I 245, pag. 247 — Arbeit jedoch nur mit dem Fr. 1000.— übersteigenden Betrag (Art. 41 Ziff. 5 d MStV). Diese Ordnung steht mit den Bestimmungen des Zivilrechtes über die Rechtsstellung des Ehemannes hinsichtlich des Sondergutes der Ehefrau in Einklang. In der Tat kann der Ehemann, der nach Art. 160 Abs. 2 ZGB für den Unterhalt der Familie in gebührender Weise zu sorgen hat, von der Ehefrau verlangen, dass sie ihm zur Tragung der ehelichen Lasten einen angemessenen Beitrag aus dem Sondergut leiste, auch dann, wenn dieses aus dem Erwerb der Ehefrau aus selbständiger Arbeit entstanden ist (Art. 191 Ziff. 3, 192, 246 ZGB).
Im vorliegenden Falle hat die Ehefrau des Beschwerdeführers als Angestellte eines Verlags, also aus einer Tätigkeit, die selbständige Arbeit im Sinne von Art. 191 Ziff. 3 ZGB und Art. 41 Ziff. 5 d MStV, nicht Besorgung der Hausgeschäfte ist (BGE 48 II 422), in den Jahren 1943 und 1944 Fr. 3900.— und Fr. 4400.— verdient. Diese Beträge waren demnach freilich ihr Sondergut. Anderseits haben sie im vollen Umfange zur Bestreitung der ehelichen Lasten verwendet werden müssen, was nicht bestritten ist. Es war daher richtig, sie, nach Abzug der steuerfreien Betreffnisse (Fr. 1000.— plus Fr. 600.— für jedes Jahr, Art. 41 Ziff. 5 d MStV, Art. 4 Abs. 3 MStG), als Einkommen des Beschwerdeführers zu besteuern.