DTF 73 I 273

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Grundbuchliche Verfügungen haben im allgemeinen vom eingetragenen Eigentümer auszugehen (Art. 963 Abs. 1 ZGB). Keiner solchen Erklärung bedarf, wer ohne Verfügung des eingetragenen Eigentümers sein Recht kraft Gesetzes oder Urteils erworben hat (Art. 963 Abs. 2). In diesem Falle befinden sich die Erben, indessen nur alle insgesamt, sofern es mehrere sind; ein einzelner von ihnen hat den Teilungsvertrag oder Zustimmungserklärungen sämtlicher Miterben beizubringen, um den Erwerb zu Alleineigentum aus der Erbschaft darzutun (Art. 18 der Grundbuchverordnung). Würde sich die Gesuchstellerin auf solchen Erwerb berufen, so müssten sich vorerst die Erben ihres Ehemannes insgesamt als Eigentümer eintragen lassen (auf Grund einer Erbbescheinigung, wie sie zwar Art. 559 ZGB nur für eingesetzte Erben vorsieht, Art. 18 GBV aber mit Recht als einwandfreien Ausweis auch von gesetzlichen Erben verlangt). Nur wenn die Gesuchstellerin einzige Erbin ihres Ehemannes wäre, könnte sie mit einer dahingehenden Erbbescheinigung ohne weiteres die Übertragung des auf den Namen des Ehemannes eingetragenen Grundstückes auf sie verlangen. In diesem Falle brauchte sie den Ehevertrag gar nicht anzurufen.

2. — Indessen scheint die Gesuchstellerin nicht einzige Erbin des Ehemannes zu sein, sondern Miterbin neben Seitenverwandten desselben. Jedenfalls beharrt sie darauf, keine Erbbescheinigung vorlegen zu müssen, und will Alleineigentum vielmehr aus dem Ehevertrage herleiten. Es ist ihr zuzugeben, dass der Erwerb kraft Güterrechtes — DTF 73 I 273, pag. 276 — sich nicht auf eine Erbbescheinigung zu stützen hat. Fällt das von ihr in Anspruch genommene Grundstück bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung an sie, so ist es der Erbmasse des Ehemannes entzogen. In diesem Falle braucht die Witwe gar nicht Erbin zu sein, d. h. sie kann das Grundstück auch bei Ausschlagung der Erbschaft erwerben.

Allein mit Unrecht betrachtet sie den Ehevertrag als unmittelbaren Erwerbstitel, kraft dessen sie wie eine Alleinerbin die Eintragung gemäss Art. 963 Abs. 2 ZGB von sich aus verlangen könnte. Der Hinweis auf Ausführungen von Volkart (in der Zeitschrift für Beurkundungs- und Grundbuchwesen 20, 284, Anmerkung), wonach der Ehevertrag erbrechtlichen Einschlag hat, ist nicht schlüssig (VOLKABT betont übrigens in derselben Zeitschrift, 18, 221, den güterrechtlichen Charakter solcher Ansprüche). Der Ehevertrag vermag nicht unmittelbar Alleineigentum des überlebenden Ehegatten zu begründen. Er stellt nur ein Element der güterrechtlichen Auseinandersetzung dar, die zwischen dem überlebenden Ehegatten und den an die Stelle des verstorbenen Ehegatten getretenen Erben stattzufinden hat.

Zunächst ist die Ansicht der Gesuchstellerin zurückzuweisen, der Ehevertrag habe, wenn auch mangels Eintragung im Güterrechtsregister nicht gegenüber Dritten, so doch unter den Ehegatten Gesamteigentum begründet. Die dinglichen Rechte, vorweg das Eigentum, haben absoluten Charakter. Sie müssen gegenüber jedermann gelten. Ist gerade dies, wie hier durch das Unterbleiben der Eintragung des Ehevertrages, ausgeschlossen, so kommt Gesamteigentum nicht zustande, unter den Ehegatten so wenig wie gegenüber Dritten. Dass aber die für Gesamteigentum erforderliche Rechtskraft gegenüber Dritten hier schlechthin ausgeschlossen war, folgt aus der Eigenart des schweizerischen Güterrechtsregisters (Art. 248 ZGB), das (im Unterschied zum deutschen, vgl. § 1435 BGB) dem Eintrag nicht nur gewisse Publizitätswirkungen gibt, sondern — DTF 73 I 273, pag. 277 — ihn zur Voraussetzung der Geltung auch gegenüber solchen Dritten macht, die vom Ehevertrage genaue Kenntnis haben (vgl. MUTZNER, in der Zeitschrift für schweizerisches Recht NF 34, 204 und zu Art. 9 des Schlusstitels des ZGB N. 32; GMÜR, zu Art. 248 ZGB N. 19). Melchior Landolt ist also auch im innern Verhältnis zeitlebens Alleineigentümer des auf seinen Namen eingetragenen Grundstückes geblieben.

Die Witwe kann nun freilich gegenüber den (andern) Erben des Mannes den Ehevertrag geltend machen. Aber sie kann ihn nicht als Eigentumstitel benutzen. Eine güterrechtliche Auseinandersetzung ist unerlässlich, sofern sie nicht Alleinerbin des Mannes ist. Neben dem Gesamtgute, das nach der Zuweisungsklausel des Ehevertrages ihr allein zufallen soll, kann Sondergut bestehen, auch solches des Ehemannes, dem bei Gütergemeinschaft als nicht zum Gesamtgute gehörend besondere Bedeutung zukommt. Das Sondergut unterliegt der Erbfolge, im Gegensatz zum Gesamtgute, soweit dieses güterrechtlich gebunden, d. h. soweit dessen Schicksal nach Auflösung der Ehe durch Güterrecht bestimmt ist. Bei der Auseinandersetzung ist mit Einwendungen gegen die Zuweisung des Grundstückes an die Witwe zu rechnen. Es kann sein, dass die (andern) Erben des Ehemannes dieses Grundstück als zum Sondergute gehörend für die Erbmasse in Anspruch nehmen oder Ersatzforderungen des Sondergutes an das Gesamtgut geltend machen, die sie vor der Entfremdung des Grundstückes bereinigt wissen wollen. Ausserdem ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass sie die Zuweisungsklausel des Ehevertrages als über den Rahmen einer nach Art. 226 ZGB zulässigen Teilung hinausgehend anfechten oder endlich deshalb nicht gelten lassen wollen, weil dieser Ehevertrag, der mangels Eintragung die Hauptwirkungen einer Gütergemeinschaft während der ganzen Dauer der Ehe ja doch nicht entfalten konnte, eine missbräuchliche Umgehung der erbrechtlichen Schranken der Verfügungsfreiheit darstelle. Aus alldem erhellt, dass es — DTF 73 I 273, pag. 278 — nicht übertriebener Formalismus ist, den Ehevertrag nicht als Eigentumsausweis der Gesuchstellerin genügen zu lassen. Vielmehr ist -.:.. analog der für den Fall der Erbteilung aufgestellten Vorschrift von Art. 18 der Grundbuchverordnung — neben dem Ehevertrag ein darauf gestützter Vertrag über die güterrechtliche Auseinandersetzung oder die schriftliche Zustimmung sämtlicher (andern) Erben des Ehemannes beizubringen. Es steht der Gesuchstellerin frei, eine neue Anmeldung mit solchen Ausweisen einzureichen. Fraglich ist, ob es alsdann, der Ansicht des Justiz- und Polizeidepartements entsprechend, noch der vorgängigen Eintragung der Erbengemeinschaft als Eigentümer dieses Grundstückes bedarf, das (unter der angenommenen Voraussetzung) zwar zum Nachlass, aber nicht zur Erbschaft des Ehemannes gehört.