DTF 73 I 316
Regesto
Imp08ta per la difesa nazionale: Un'associazione, il cui scopo essenziale è l'incremento degli interessi turistici d'una regione non ha diritto, in linea di massima. all'esonero dall'imposta per causa d'utilità pubblica (art. 16, cifra 3 JDN).
Fatti da pagina 316
A. - Der Verkehrsverein Zürich ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB. Seine Statuten vom 8. März 1915 bestimmen in § 1 Abs. 1:
«Der Verkehrsverein Zürich bezweckt die Wahrung und Förderung der Verkehrsinteressen von Zürich und Umgebung, insbesondere durch Unterhalt einer als Offizielles Verkehrsbureau — DTF 73 I 316, pag. 317 — Zürich bestehenden Organisation. Ein Hauptbestreben soll darin liegen. Fremde nach Zürich zu ziehen und ihnen den Aufenthalt hier angenehm und nützlich zu machen, namentlich auch gut situierte Familien zu längerem oder dauerndem Aufenthalt zu veranlassen.*
Der Verein treibt Propaganda für Zürich und erstrebt die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der Stadt. Er bemüht sich darum, dass Kongresse in Zürich abgehalten werden, und betreut prominente Besucher des Ortes. Auch gibt er sich mit der Organisation kultureller und wirtschaftlicher Veranstaltungen (Theaterwochen, Sonderkurse an der Universität, Ausstellungen usw.) ab. Er begutachtet für Stadt und Kanton Zürich die verschiedensten Fragen. Um die Bedeutung Zürichs als Verkehrszentrum zu heben, regt er die Erstellung von Bauten und Anlagen an und fördert die Verwirklichung solcher Projekte (Kongresshaus, Museen, Sportplätze usw.).
Die meisten der rund 1400 Mitglieder des Verkehrsvereins sind Geschäftsleute und -firmen; ferner gehören ihm eine Anzahl «Private», Vereine und Gesellschaften an. Der Vorstand setzte sich im Jahre 1946 aus 22 Herren zusammen. Darunter befanden sich ein Regierungsrat, vier Vertreter der städtischen Behörden, zwei Direktoren lokaler Transportunternehmungen, fünf Persönlichkeiten aus dem Gastwirtschafts- und Hotelgewerbe, vier Vertreter des Handels und ein Institutinhaber.
Die Einnahmen des Vereins bestehen im wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen und Subventionen. Er unterhält verschiedene Fonds mit getrennter Rechnung (Legate-, Pensions-, Veranstaltungs- und Werbefonds).
B. — Der Verkehrsverein Zürich hat am 16. September 1941 und 11. Dezember 1942 die Rückerstattung der auf ihn überwälzten Quellenwehrsteuern verlangt, da er gemeinnützige Zwecke verfolge und deshalb nach Art. 16 ZUr. 8WStB Anspruch auf Steuerfreiheit habe.
Die eidg. Steuerverwaltung hat entschieden, dass er berechtigt sei, die von den Erträgnissen seines allgemeinen Vermögens und seines Legate-. Veranstaltungs- und Pensionsfonds — DTF 73 I 316, pag. 318 — abgezogenen Quellenwehrsteuern zur Hälfte zurückzufordern, und dementsprechend die Rückleistung des halben Streitbetrages angeordnet; eine weitergehende Rückerstattung hat sie abgelehnt (Einspracheentscheid vom 23. Mai 1947). Sie führt aus, der Verein betätige sich insoweit nicht gemeinnützig, als er Fremde zum Aufenthalt in Zürich veranlassen und Kongresse dorthin ziehen wolle; denn dadurch stelle er sich in den Dienst der Interessen des Gast- und des sonstigen durch den Fremdenverkehr alimentierten Gewerbes. Dagegen seien ausschliesslich gemeinnützig seine Bemühungen, den Reiseverkehr im allgemeinen zu erleichtern und kulturfördernde Einrichtungen und Veranstaltungen zu unterstützen. Durch den Betrieb eines Auskunftsbureaus und die Mitwirkung am modernen Ausbau der Stadt erfülle er Aufgaben, die nach heutiger Auffassung Sache des Gemeinwesens seien. Entsprechend seien seine Einnahmen einzuteilen. Die Subventionen des Kantons und der Stadt seien weder eigen- noch uneigennützig, da diese Unterscheidung auf die Tätigkeit des Gemeinwesens nicht anwendbar sei. Die Hotels, Restaurants, Transportanstalten und zum grössten Teil auch die Ladeninhaber erbrächten ihre Beiträge eigennützig, nicht aber die Privatpersonen, Vereine, Fabrikunternehmungen und Engros-Handelsfirmen. Die Beiträge der beiden Gruppen seien ungefähr gleich gross, ebenso die Auslagen des Vereins im allgemeinen Interesse einer- und seine Aufwendungen für Sonderinteressen, namentlich für Propaganda, anderseits. Wie das allgemeine Vermögen seien auch die Spezialfonds zu behandeln, mit Ausnahme des Werbefonds, der ausschliesslich eigennützigen Zwecken, eben der Werbung, diene.
O. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Einspracheentscheid beantragt der Verkehrsverein Zürich, er sei nach Art. 16 Ziff. 3 WStB von der Wehrsteuerpflicht auszunehmen; daher sei seinem Rückerstattungsgesuch im vollen Umfange zu entsprechen und festzustellen, — DTF 73 I 316, pag. 319 — dass er zur Rückforderung der Quellenwehrsteuern auf den Erträgnissen seines Vermögens und aller seiner Fonds berechtigt sei. Zur Begründung wird geltend gemacht, für die Ziele des Beschwerdeführers seien nicht allein die Statuten von 1915 massgebend, da sich seine Bedeutung seit deren Erlass erheblich geändert habe. Er bezwecke heute ganz allgemein die Förderung des Verkehrs, des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens der Stadt Zürich. Eine Anpassung der Statuten sei denn auch in Aussicht genommen. Sämtliche Ziele des Beschwerdeführers seien ausschliesslich gemeinnützig. Er betätige sich nicht nur für einzelne Wirtschaftskreise, sondern für die Allgemeinheit, die ganze Bevölkerung der Stadt Zürich. Die Subventionen des Gemeinwesens seien ein Indiz dafür, dass die Gemeinnützigkeit vorliege. Sie komme auch in der starken Vertretung der Behörden im Vereinsvorstand zum Ausdruck. Die von der eidg. Steuerverwaltung getroffenen Unterscheidungen seien nicht gerechtfertigt und beruhten zudem auf einem unsicheren Kriterium. Darauf, dass die Vermögensrechnung in einzelne Fonds gegliedert sei, komme nichts an. Die Fonds seien nicht verselbständigt und könnten jederzeit durch blosse Buchung vermindert oder aufgelöst werden.
D. — Die eidg. Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — (Art. 16 Ziff. 3 WStB gewährt den nicht öffentlichrechtlichen Körperschaften die Steuerbefreiung nicht schon bei Gemeinnützigkeit schlechthin, sondern beschränkt sie auf ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. Vgl. BGE 71 I 124.).
2. — Der in den Statuten umschriebene Zweck des Verkehrsvereins Zürich, die Verkehrsinteressen der Stadt und ihrer Umgebung zu wahren, insbesondere durch Unterhalt eines Verkehrsbureaus, und finanzkräftige Fremdenach — DTF 73 I 316, pag. 320 — Zürich zu ziehen, ist ohne Zweifel wirtschaftlicher Art. Eine solche Tätigkeit dient vornehmlich den materiellen Interessen der BerufSzweige, denen der Fremdenverkehr zugute kommt. Wenn der Beschwerdeführer heute zum Teil auch eine Wirksamkeit entfaltet, die geeignet ist, zur Hebung des kulturellen Lebens der Stadt Zürich beizutragen, so geschieht es im Rahmen seiner statutarischen Aufgabe, Verkehrspropaganda zu treiben. Diesem wirtschaftlichen Ziele sind alle seine Bestrebungen untergeordnet. Auch die Kulturpflege ist hier lediglich Mittel zum Zweck. Einem solchen Unternehmen muss der Charakter ausschliesslicher Gemeinnützigkeit, wie er in Art. 16 Ziff. 3 WStB für die Steuerbefreiung gefordert wird, abgesprochen werden. (Im gleichen Sinne: nicht veröffentlichter Entscheid vom gleichen Tage i. S. «Pro Jura», société jurassienne de développement.)
Daher kann darauf nichts ankommen, dass dem Beschwerdeführer Subventionen des Gemeinwesens ausgerichtet werden und dass seinem Vorstand mehrere Vertreter der Behörden angehören. Es liegt kein Widerspruch darin, dass einer Unternehmung, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird, die Steuerfreiheit versagt wird (BGE 69 I 50 f. und GEERING, GemeiIinützigkeit als Steuerbefreiungsgrund, in VSA 8, 303).
Die Vorinstanz stellt unter andern darauf ab, dass der Beschwerdeführer insoweit, als er das Auskunftsbureau betreibt und den modernen Ausbau der Stadt fördert, eigentlich die Stelle des Gemeinwesens versehe. Nach heutiger Auffassung wird es aber kaum als Aufgabe des Gemeinwesens betrachtet, ein Verkehrsbureau von der Art desjenigen des Beschwerdeführers zu unterhalten. Und in der Bearbeitung städtebaulicher oder ähnlicher die Offentlichkeit interessierender Fragen unterscheidet sich die Rolle eines Verkehrsvereins wesentlich von jener der öffentlichen Verwaltung. Übrigens ist nach Art. 16 Ziff. 2 WStB Vermögen und Einkommen, das öffentlichen Zwecken dient, nur steuerfrei, wenn es Gemeinden oder — DTF 73 I 316, pag. 321 — andem ögentlichreMtlichen Körperschaften oder Anstalten gehört.
4. — Es geht nicht an, die Einnahmen und Ausgaben des Beschwerdeführers je nach ihrer Herkunft und Zweckbestimmung zu scheiden, wie es die eidg. Steuerverwaltung tut. Denn in Wirklichkeit dienen ihm alle Einkünfte dazu, die Gesamtheit der Aufgaben zu erfüllen, welche er sich im Rahmen seines Hauptzweckes setzt; die Ausgaben, welche er macht, die Reserven und Fonds, welche er schafft, hängen durchweg, mittelbar oder unmittelbar, mit der Förderung der Verkehrsinteressen Zürichs zusammen. Eine teilweise Befreiung käme nur dann in Frage, wenn der Beschwerdeführer Vermögen oder Einkommen in Form besonderer Fonds für bestimmte Tätigkeiten ausschliesslich gemeinnützigen Charakters, etwa für kulturelle oder wohltätige Zwecke, ausgeschieden hätte (Urteil vom 10. Juli 1945 i. S. IndnstrieaVerein St-Gallen, Erw. 4, veröffentlicht im Archiv für schweiz. Abgaberecht 14, 244). Das hat er aber nicht getan.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückerstattung von Quellenwehrsteuern vollständig abge~~en: