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DTF 73 I 325BGEx

DTF 73 I 325

48. Urteil vom 19. September 1947 i. S. Kredit- und Verwaltungsbank Zug A.-G., gegen eidg. Steuerverwaltung.

Regesto

ImpOBta sull'tU/80: Un 'azienda, la cui attività commerciale consiste nell'accordare dei crediti su pegno e che riceve a questo fine merci di lusso, soggiace all'imposta per le forniture che effettua realizzando questi pegni.

Fatti da pagina 326

Fatti

Ä. - Die Aktiengesellschaft Kredit- und Verwaltungsbank Zug bezweckt nach ihren Statuten die Betätigung von Kredit-, Verwaltungs- und Kommissionsgeschäften, den Betrieb eines Reisebureaus sowie Beteiligung an andern Unternehmungen und deren Finanzierung (SHAB Nr. 172 vom 26. Juli 1939, S. 1568). Sie gewährt u. a. auch Faustpfandkredit. Ain 26. Februar 1945 wurde bei einer Kontrolluntersuchung im Betriebe der Beschwerdeführerin festgestellt, dass diese im Jahre 1944 einen Posten Radioapparate, an denen ein Faustpfandrecht für einen Darlehenskredit zu ihren Gunsten bestellt worden war, verkauft hatte. Die Pfandsicherung umfasste 100 Apparate. Davon wurden 80 verwertet, 10 sollen unterschlagen worden sein, 10 andere blieben zurück. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst versucht, das Faustpfand in freiwilliger Versteigerung zu verwerten, konnte aber auf diesem Wege nur einen Apparat absetzen; die übrigen 79 Stück wurden dann in der Zeit vom 12. Juni bis 3. November 1944 unter der Hand verkauft.

B. — Mit Entscheid vom 23. Mai 1945 hat die eidg. Steuerverwaltung die Beschwerdeführerin als nach Art. 7 LStB steuerpflichtig erklärt, sie verhalten, auf den bis zum 3. November 1944 abgesetzten 80 Radioapparaten die Luxussteuer samt Verzugszins zu bezahlen und über alle übrigen seit dem 31. Oktober 1942 ausgeführten Lieferungen von Luxuswaren innert 20 Tagen unter Bezahlung der geschuldeten Steuerbeträge und Verzugszinsen abzurechnen. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache ist am 11. April 1947 abgewiesen worden.

— DTF 73 I 325, pag. 327 — O. - Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, den Entscheid der eidg. Steuerverwaltung aufzuheben und festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nicht luxussteuerpflichtig sei. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, Art. 7 LStB erfasse nur einen Teil der vorkommenden Lieferungen von Luxuswaren, nämlich nur den gewerbsmässigen Vertrieb. Hiezu gehöre eine gewisse Regelmässigkeit der Lieferung, mindestens Wiederholungen, die voraussehbar sein müssten. Hier fehle dies; denn der umstrittene Verkauf sei der einzige Fall seit Jahren. Ein derart einmaliger Verkauf könne nicht als gewerbsmässige Lieferung bezeichnet werden. Gewerbsmässig sei bei der Beschwerdeführerin nur die Kreditgewährung gegen Pfandsicherheit, nicht aber die weitere Abwicklung des Geschäftes, soweit diese — regelwidrig — zu einer Verwertung der Sicherheiten führe. Die Bestellung einer Pfandsicherheit könne zwar eine wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines Kreditvertrages sein. Indessen komme es weder darauf an, was als Pfand bestellt werde, noch habe die Bank die Absicht, die Pfandgegenstände zum Zwecke des Verkaufes zu erwerben. Im Gegenteil hoffe man, dass es nicht dazu kommen werde. Unrichtig sei auch der Versuch, unter Berufung auf Wiederholung der Lieferung, eine Steuerpflicht aus Art. 7, Abs. 2 LStB abzuleiten. Dass im Betriebe der Beschwerdeführerin wiederholt Luxuswaren verkauft worden seien, werde nicht nachgewiesen. Die Abstossung der 80 Radioapparate aber sei als ein einziges Geschäft zu betrachten. Besteuert werde nur, wer wiederholt gelegentlich liefere, wer es dagegen ausnahmsweise aus einem besonderen Anlass tue, werde dafür nicht steuerpflichtig. Hier seien die Radioapparate gesammthaft für einen einzigen Kredit als Pfand bestellt worden. Die Versilberung des Pfandes sei daher ein einziger und im Sinne des LStB gelegentlicher Vorfall, sodass das Merkmal der Gewerbsmässigkeit entfalle. Auch sei der Verkauf hier nicht auf Erwerb gerichtet, sondern lediglich dazu bestimmt gewesen, — DTF 73 I 325, pag. 328 — den Verlust zu vermindern, der der Beschwerdeführerin aus dem Kreditgeschäft entstand.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

Considerandi

in Erwägung:

1. ..,-- Nach Art. 7, Abs. I LStB ist luxussteuerpflichtig derjenige, der im Inlande gewerbsmässig Luxuswaren im Détail liefert. Das Gesetz verlangt nicht, dass diese Lieferungen den einzelnen oder den hauptsächlichsten Geschäftszweig bilden, es genügt, dass sie tatsächlich vorkommen. Der Steuerpflicht nach Art. 7, Abs. 1. unterliegt daher nicht nur der Kaufmann, der sich auf Luxusartikel spezialisiert, sondern jeder Unternehmer, der im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit Détaillieferungen von Luxuswaren ausführt, auch wenn es sich dabei für ihn um ein nebensächliches Geschäft handeln sollte. Das Gesetz fordert auch nicht, dass auf der einzelnen Lieferung Gewinne erzielt werden. Wer LuXuswaren als Lockvögel vertreibt, ist steuerpflichtig, auch wenn er an seinen Lieferungen nichts verdient oder sogar verliert. Der Steuer unterliegen auch Lieferungen zu herabgesetzten Preisen. Weiterhin wird die Steuerpflicht davon nicht berührt, ob die Lieferungen im Rahmen eigentlichen Warenhandels, als Lieferung gekaufter Waren, oder im Zusammenhang mit andern Geschäften erscheinen. Massgebend ist nach Art. 7, Abs. 1" allein die Gewerbsmässigkeit, also die allgemeine Zugehörigkeit zu einer planmässig betriebenen Betätigung zu Erwerbszwecken (in Absatz 2 wird sodann der Charakter der Gewerbsmässigkeit noch etwas über diesen zunächst gegebenen Rahmen ausgedehnt).

Wer die Gewährung von Faustpfandkrediten als Geschäft betreibt und sich dabei die Möglichkeit sichert, das Faustpfand freihändig zu verwerten, nimmt den Verkauf des Pfandes, wenigstens als Möglichkeit, in seine geschäftliche Tätigkeit auf. Und wenn er von seinem vertraglichen Recht Gebrauch macht, handelt er im Rahmen dieser Betätigung. Die Verwertung des Faustpfandes — DTF 73 I 325, pag. 329 — gehört in diesem Falle zu der planmässigen Organisation der gewerbsmässigen Kreditgewährung. Ob sie häufig in Anspruch genommen wird, oder nur ausnahmsweise vorkommt, ist unerheblich. Die Luxussteuerpflicht wäre nur dadurch zu vermeiden, dass Luxusartikel von der Belehnung ausgeschlossen werden. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, dass die Beschwerdeführerin, die in ihrem Gewerbebetrieb Luxusartikel beleiht, luxussteuerpflichtig wird für die Lieferungen, die sie zufolge Verwertung solcher Artikel ausführt.

2. — Übrigens wäre, wenn man die Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 7, Abs. I LStB verneinen wollte, die Luxussteuerpflicht nach Art. 7, Abs. 2 LStB anzunehmen. Denn dann hätte man es zum Teil mit einer Lieferung zufolge freiwilliger Versteigerung, im übrigen mit wiederholten gelegentlichen Lieferungen zu tun. Der Versuch, den freihändigen Verkauf als eine Einheit darzustellen, weil die Apparate als Sicherheit für ein einziges Kreditgeschäft dienten, ist unhaltbar, nachdem die gesamthafte Verwertung in freiwilliger Steigerung misslungen war und die weitere Verwertung in Einzel- und Gruppenverkäufen durchgeführt werden musste. Die Verkäufe hatten auch den Charakter von Erwerbsgeschäften, denn sie dienten dazu, den Verlust abzuwenden oder wenigstens zu vermindern, der der Beschwerdeführerin ohne sie aus der gewerbsmässigen Gewährung von Darlehenskredit an einen Klienten erwachsen wäre, der bei der Rückzahlung versagte, und damit den Gewinn sicherzustellen, den die Beschwerdeführerin mit ihren Darlehen anstrebt.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 73 I 325
Termini attivi:
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