DTF 73 I 358

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Gemäss Art. 963 OR kann, wer zur Führung von Geschäftsbüchern verpflichtet ist, zu deren Vorlegung und zur Vorlegung der GeSchäftskorrespondenz angehalten werden «im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen» («dans les contestations relatives à des affaires — DTF 73 I 358, pag. 359 — qui concernent l'entreprise», «in caso di controversia che concerna l'azienda»). Bereits in Art. 879 des alten OR war eine Herausgabepflicht für Geschäftsbücher und Korrespondenzen statuiert, und zwar «bei Streitigkeiten über Rechtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren». Diese Formulierung wurde im Revisionsentwurf von 1919 beibehalten, dann aber von der Expertenkommission als zu eng angesehen und durch diejenige in Art. 963 OR ersetzt (vgl. Art. 947 des Entwurfes von 1919 und den zugehörigen Bericht vom März 1920 S. 223; Protokoll der Expertenkommission 1924/25 S. 744). Die bundesrätliche Botschaft vom 21. Februar 1928 (S. 108) erläuterte die Änderung wie folgt:

«Bei Ordnung der Editionsp:6icht ..• beschränkt sich das geltende Recht auf Streitigkeiten über Reohtsverhältnisse, welche aus dem Betriebe eines Geschäftes herrühren. Der Entwurf hat diesen Rahmen etwas erweitert und anerkennt eine solche Pflicht allgemein bei Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen. Solche Streitigkeiten können nicht bloss zwischen dem Inhaber eines Geschäftes und einem Dritten oder zwischen mehreren Anteilberechtigten an einem Geschäft entstehen, sondern auch zwischen Aussenstehenden über das Geschäft, wie z. B. in Erbschaftsprozessen.»

Hieraus erhellt unmissverständlich, was schon aus dem blossen Wortlaut des Art. 963 OR geschlossen werden muss (vgl. auch den französischen und den italienischen Text), nämlich dass als «Geschäft» die Unternehmung, nicht das vom Inhaber abgeschlossene Rechtsgeschäft verstanden war, und somit die Editionspflicht trotz einer gewissen Ausdehnung beschränkt bleiben sollte auf Streitigkeiten, welche mit oder ohne Beteiligung des Inhabers der Unternehmung diese als solche zum Gegenstand haben. Ist dem aber so, dann lässt sich vorliegend die Heranziehung des Art. 963 0& mit keinen ernsthaften Gründen vertreten, kennt doch das in Frage stehende Verfahren weder die Beschwerdeführerin als Partei noch deren Geschäft als Objekt. Auf BGE 71 II 244 kann sich die Vorinstanz für ihre abweichende Ansicht nicht berufen. Denn in jenem Falle ging es (was allerdings aus der publizierten — DTF 73 I 358, pag. 360 — Urteilserwägung nicht ersichtlich ist) gerade um Feststellung der Ergebnisse der Unternehmung bei der Auseinandersetzung zwischen dem einen Geschäftsteilhaber und einem Dritten. Eine extensive Interpretation oder analoge Anwendung des Art. ·963 OR ist, abgesehen von den möglichen Konsequenzen, umso weniger zulässig, als es sich dem Inhalte nach um eine prozessuale Norm handelt, die ohnehin im materialIen Zivilrecht nur als Ausnahme figurieren darf.

2. — Erscheint die Auslegung des Art. 963 OR durch die Vorinstanz an sich als willkürlich, so braucht nicht mehr eigens untersucht zu werden, wie sich jene Bestimmung zu Art. 47 lit. b des Bankengesetzes verhalte.