DTF 73 I 394
Regesto
Diritto di bollo sulle cedole e imposta alla fonte: 1. Le contestazioni tra il debitore e il creditore della cedola relative al trasferimento dell'imposta sono decise dall'Amministrazione federale delle contribuzioni.
2.La competenze dell'Amministrazione federale delle contribuzioni è limitata all'esame della contestazione di diritto pubblico e dei punti pregiudiziali che deve risolvere per potersi pronunciare.
3.Non è un punto pregiudiziale quello di sapere se il creditore della cedola possa opporre al suo debito derivante dall'obbligo del trasferimento la compensazione con una pretesa di diritto civile ch'egli invoca contro il debitore della cedola, il quale però la contesta.
Fatti da pagina 394
A. - Die Hermann Daetwyler A ...:G. ist von der eidg.
Steuerverwaltung mit Verfügung vom 19. Februar 1946 — DTF 73 I 394, pag. 395 — verhalten worden, für verschiedene Steuertatbestände aus den Geschäftsjahren 1940, 1942/43 und 1943/44 Couponabgaben und Quellenwehrsteuern zu entrichten und auf den heutigen Beschwerdeführer als den Regresspflichtigen zu überwälzen. In der Betreibung gegen den Beschwerdeführer hat das Obergericht des Kantons Aargau der Aktiengesellschaft die Rechtsöffnung verweigert, weil der Hinweis auf die Abwälzungspflicht im Schreiben der eidg. Steuerverwaltung vom 19. Februar 1946 keinen Titel für die Beanspruchung der definitiven Rechtsöffnung begründe; der Regresspflichtige sei im Steuerfeststellungsverfahren weder zahlungspflichtig erklärt worden, noch Partei gewesen. Auch eine Anerkennung der Zahlungspflicht liege, mindestens im Verhältnis zwischen der regressberechtigten Aktiengesellschaft und dem Regresspflichtigen, nicht vor.
Die Aktiengesellschaft wandte sich daraufhin an die Steuerverwaltung. Diese erliess einen Feststellungsentscheid dahingehend, dass der Beschwerdeführer Hermann Daetwyler der Hermann Daetwyler Aktiengesellschaft die auf ihn zu überwälzende Couponabgabe und Quellenwehrsteuer schulde, und bestätigte den Entscheid im Einspracheverfahren. Der Beschwerdeführer hatte sich der Feststellung des Anspruches der Aktiengesellschaft mit der Behauptung widersetzt, die Forderung sei durch Verrechnung mit privaten Gegenansprüchen an die Gesellschaft getilgt worden.
B. — Hermann Daetwyler erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Einspracheentscheid aufzuheben. Er macht geltend, der Abgabebetrag und die Pflicht der Aktiengesellschaft, die Abgabe auf ihn zu überwälzen, würden nicht bestritten. In Diskussion stehe einzig, ob die Forderung der Aktiengesellschaft durch Verrechnung mit fälligen Gegenforderungen getilgt, die Überwälzung also bereits erfolgt sei. Hierüber zu entscheiden stehe der eidgenössischen Steuerverwaltung nicht zu, da sich ihr Entscheid nur auf Anstände über — DTF 73 I 394, pag. 396 — den Abzug des Abgabebetrages durch den Couponschuldner beziehen könne (Art. 2, Abs. 2 CG). Da hier weder die Abgabe, noch die überwälzungspflicht jemals bestritten gewesen seien, liege überhaupt kein Anstand im Sinne des Gesetzes vor. — Wenn man aber annehmen wollte, es bestehe ein Anstand, so fehle es gleichwohl an der Voraussetzung für eine Entscheidungskompetenz der Steuerverwaltung. Denn es gehe um die zivilrechtliche Frage, ob die Verrechnung vollzogen sei. Wenn sich die Steuerverwaltung mit dieser Frage befassen wolle, so müsse sie sie ganz beurteilen, die zivilrechtliche Berechtigung der «beiderseits geltend gemachten Verrechnungseinreden» behandeln. Eine Beschränkung der Verrechnung nach Art. 125, Ziff. 3 OR komme hier nicht in Frage, sie wäre auch unangebracht.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
Considerandi
A'U8 den Erwäpngen:
1. — Nach Art. 2, Abs. 2 CG entscheidet die eidgenössische Steuerverwaltung Anstände über den Abzug des Abgabebetrages durch den Couponschuldner. Ein solcher Anstand liegt hier vor. Er ergab sich daraus, dass das Obergericht des Kantons Aargau aus Gründen verfahrensrechtlicher Natur den Feststellungen der eidgenössischen Steuerverwaltung über die Abwälzungspflicht (Brief'vom 19. Februar 1946) die Anerkennung als Rechtsoffnungstitel gegenüber dem Beschwerdeführer versagte. Die Steuerpflichtige hatte Anspruch darauf, dass die Feststellung der Steuerverwaltung ergänzt, ihre Regressforderung von der Verwaltung in einer Form umschrieben werde, die eine anstandslose Durchsetzung ihrer Abwälzungspflicht im Rechtsöffnungsverfahren ermöglichte. Die Verwaltung war, nach Art. 2, Abs. 2 CG und Art. 3, Abs. 1 StV, verpflichtet, den Feststellungsentscheid auf ein Begehren der Steuerpflichtigen hin zu erlassen.
Der Beschwerdeführer hätte das administrative Feststellungsverfahren und die damit verbundenen Umtriebe — DTF 73 I 394, pag. 397 — allerdings dadurch vermeiden können, dass er seine Regresspflicht vor dem Rechtsöffnungsrichter im Grundsatz und dem Betrage nach unzweideutig anerkannt und damit die formellen Bedenken behoben hätte, die den Rechtsöffnungsrichter zur Verweigerung der Rechtsöffnung aus Gründen führten, die im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe und über die mit der Abgabeentrichtung verbundenen öffentlichrechtlichen Pflichten lagen. Es hätte dies der Haltung entsprochen, die er jetzt im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht einnimmt. Nach der Begründung des Entscheides im Rechtsöffnungsverfahren fehlte es jedoch an einer genügenden Anerkennung der im öffentlichen Recht begründeten grundsätzlichen Schuldpflicht.
Die eidgenössische Steuerverwaltung war daher zu dem Entscheide über die Abwälzungspflicht zweifellos zuständig. Der Beschwerdeführer bestreitet mit Recht nicht, dass unter Anständen über den «Abzug» des Abgabebetrages auch solche über nachträgliche Geltendmachung des Regressanspruches gehören.
2. — Die Verwaltung hat es auch mit Recht abgelehnt, die zivilrechtliche Berechtigung der Verrechnungseinrede und der dagegen erhobenen Einwendungen zu beurteilen; sie hat die Parteien hiefür mit Recht an den Zivilrichter verwiesen (Ziff. 3 des Einspracheentscheides). Die Ausführungen unter Ziffer 4 und 5 des Entscheides enthalten Ansichtsäusserungen, zusätzliche Bemerkungen. Der Entscheid (Feststellung der Schuld aus obligatorischer Überwälzung) beruht auf der in Ziffer 1 bis 3 der Erwägungen enthaltenen Begründung.
Mit den Einwendungen des Beschwerdeführers hätte sich die Verwaltung nur zu befassen gehabt, wenn sie eine Vorfrage zur Entscheidung des öffentlichrechtlichen Streitverhältnisses betroffen hätten. Der Beschwerdeführer hat einen zivilrechtlichen Anspruch an die Regressgläubi- 19M zur Verrechnung gestellt. Der Anspruch war aber bestritten. Es handelte sich daher darum, ob er begründet — DTF 73 I 394, pag. 398 — sei oder nicht. Das war eine selbständige zivilrechtliche Streitfrage, die das zwischen den Regressparteien bestehende öfientlich-rechtliche' Schuldverhältnis als solches nicht berührte. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Einwendung im Grunde genommen eine Widerklage erhoben, die nur deshalb nicht als solche in Erscheinung tritt, weil in diesem Verfahren der Gegenanspruch zur Verrechnung gestellt, nur bis zur Höhe der eingeklagten öffentlichrechtlichen Forderung geltend gemacht wurde. Da es sich aber um ein bestrittenes Zivilrechtsverhältnis handelt, zu dessen Beurteilung der administrative Richter nicht zuständig ist, und nicht um eine Vorfrage zur Entscheidung über die öfientlich-rechtliche Verpflichtung, kann die Verrechnungseinrede in diesem Verfahren nicht geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer ist für seine zivilrechtlichen Ansprüche an die Regressgläubigerin an den zuständigen Zivilrichter zu verweisen.