DTF 73 I 91
Regesto
Esonero dalle contribuzioni cantonali: 1. La domanda puo essere presentata direttamente davanti al Tribunale federale, anche se tutte le istanze cantonali non sono state previamente adite. 2. I magazzini delle SFF sono esonerati da ogni imposta cantonale e comunale nella misura in cui non sono dati in locazione a utenti estranei al traffico ferroviario.
3. L'esonero comincia il primo di gennaio 1946. La forza di cosa giudicata di antecedenti tassazioni cantonali non e opponibile a un siffatto esonero.
Fatti da pagina 91
A. - Die Schweizerischen Bundesbahnen hatten sich bisher der Besteuerung ihrer Lagerhäuser in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterzogen. Nachdem auf den 1. Januar 1946 das neue Bundesbahngesetz, vom 23. Juni 1944, in Kraft getreten war, erhoben sie Anspruch auf Herabsetzung des im Kanton Schwyz steuerbaren Vermögens um den — DTF 73 I 91, pag. 92 — Steuerwert jener Lagerhäuser, von Fr. 918,800.— auf Fr. 256,800.—, mit der Begründung, dass nach Art. 6 dieses Gesetzes die Lagerhauser ausdrücklich von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit seien.
Die Steuerkommission lehnte die Befreiung mit Entscheid vom 24. Mai 1946 ab und bestätigte ihre Stellungnahme mit Einspracheentscheid vom 22. August 1946. B. — Die Schweizerischen Bundesbahnen haben diesen Entscheid nicht weitergezogen, sondern wenden sich mit Klageschrift vom 23. September 1946 an das Bundesgericht mit dem Begehren festzustellen, dass sie für ihre Lagerhäuser einschliesslich Verwaltungsgebäude in der Gemeinde Ingenbohl von jeder Besteuerung durch Kanton, Bezirk und Gemeinde befreit seien und der Kanton Schwyz demzufolge diese Steuerbefreiung rückwirkend auf da)! 1. Januar 1946 zu anerkennen habe. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Klage werde erhoben gemäss Art. 18 lit. a VDG. Nach Art. 6 des neuen Bundesbahngesetzes seien die Nebenbetriebe der Bundesbahnen, darunter Lagerhäuser, ausdrücklich steuerfrei erklärt. Der Entscheid der Steuerkommission vom 22. August 1946 sei bundesrechtswidrig.
a. — Der Regierungsrat des Kantons Schwyz beantragt, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen und die Klägerin zu verhalten, ihre Lagerhäuser in Ingenbohl nach der kantonalen Steuergesetzgebung voll oder wenigstens für eine richterlich festzustellende Quote zu versteuern. Er führt zur Begründung im wesentlichen aus, es bestehe kein Grund, die im Jahre 1943 für die Veranlagungsperiode von 6 Jahren getroffene und in Rechtskraft erwachsene Einschätzung vor Ablauf der Veranlagungsperiode aufzuheben. Die vom kantonalen Rechte (§ 30, Abs. 2 schwyz. ErwerbsStG) vorgesehenen Voraussetzungen für eine ausserordentliche Steuerveranlagung (Vermögensvermehrung oder verminderung) seien nicht erfüllt, und das neue Bundesbahngesetz enthalte keine — DTF 73 I 91, pag. 93 — Bestimmung, wonach eine rechtskräftige kantonale Einschätzung aufzuheben wäre. Zudem sei im Rahmen der partiellen Steuerrevision das kantonale Verfahren nicht abgeschlossen, da gegen den Einspracheentscheid der Steuerkommission die Rekurskommission hätte angerufen werden können. Erst der kantonale Rekursentscheid unterliege gerichtlicher Klage.
Ein Anspruch auf Steuerbefreiung bestehe, auch nach dem neuen Bahngesetz, Art. 6, hier nicht. Die Klägerin habe die bisherige Besteuerung unter dem alten Gesetz im Prinzip nie angefochten, und Art. 6 des neuen Gesetzes habe die bisherige Regelung eigentlich nur redaktionell abgeändert, insofern nun ini Sinne der bisherigen Praxis einige Objekte aufgezählt werden, die als Nebenbetriebe der Bahn aufgefasst werden können. Es sei aber Wie unter dem alten Gesetz daran festgehalten worden, dass sich die Steuerbefreiung nicht auf die Liegenschaften erstreckt, die keine notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb haben.
Eine notwendige Beziehung zwischen zwei Objekten sei aber nur dann vorhanden, wenn das eine nicht ohne das andere bestehen könne. Auch das neue Bundesbahngesetz stelle keine gesetzliche Vermutung dafür auf, dass ein Lagerhaus der SBB eine notwendige Beziehung zum Bahnbetrieb aufweise. Vielmehr sei die Beziehung in jedem Falle nachzuweisen. Hier fehle nicht nur ein solcher Nachweis, sondern es stehe fest, dass die Lagerhäuser in Brunnen zum Bahnbetrieb der Station Brunnen zum grössten Teil keine und auf keinen Fall eine notwendige Beziehung aufweisen. Vielmehr seien sie, wie schon unter der Gotthardbahngesellschaft (Urteil des Schiedsgerichtes i. S. der Kantone Schwyz und Uri gegen die Gotthardbahngesellschaft, vom 5. Oktober 1900) ein Nebengeschäft, tiM ebensogut von privaten Lagerhausgeschäften übernommen werden könnte. Die Klägerin gebe selbst zu, dass die in den Lagerhausern Brunnen aufbewahrten Güter nicht bahneigene Vorräte, sondern fremde Waren — DTF 73 I 91, pag. 94 — seien. Die Lagerung von Transportgütern durch die Bahn selbst könne nur dann als wesentlich mit dem Bahnbetrieb zusammenhängend betrachtet werden, wenn die TranspOrtgüter am Orte der Lagerung zum Transport aufgegeben, dorthin transportiert oder dort umgelagert werden müssten. Nur die kurzfristige Lagerung zwischen Aufgabe, Abholung und Bahntransport könne als bahnnotwendig in Frage kommen. Sie treffe bei den in Brunnen gelagerten Gütern nicht zu. In den Lagerhäusern in Brunnen würden zu einem grossen Teil Güter gelagert, die überhaupt nie mit der Bahn transportiert, sondern mit Motorfahrzeugen zu- und weggeführt würden. Die Klägerin betreibe also ihre Lagerhäuser in Brunnen zu einem grossen, wahrscheinlich zum überwiegenden Teil, als reines Nebengeschäft zu privaten, bahnfremden Erwerbszwecken. Die Station Brunnen sei weder Verkehrsknotenpunkt, Warenumschlagsplatz, Zollstation, noch sonst ein Platz, an dem Waren gelagert oder umgelagert werden müssten. Für die lokalen Transport- und Bahnlagerungsbedürfnisse bestehe ein durchaus genügender Güterschuppen; dieser werde vom Kanton selbstverständlich steuerfrei belassen. Für den Lagerhausbetrieb rechtfertige sich die Steuerbefreiung nicht.
Das Bundesgericht hat die Klage geschützt
Considerandi
in Erwägung:
1. — Der Streit betrifft die Frage, ob die in Art. 6 Bundesbahngesetz vorgesehene Befreiung der Schweizerischen Bundesbahnen von kantonalen und Gemeindesteuern auf die Lagerhäuser der SBB in Brunnen anwendbar ist. Anstände über im Bundesrecht vorgesehene Befreiungen von kantonalen Abgaben werden vom Bundesgericht als einziger Instanz im direkten verwaltungsrechtlichen Prozess beurteilt (Art. 111, lit. a OG). Das bedeutet, dass der Richter nicht als Oberinstanz gegenüber Verfügungen kantonaler Behörden angerufen wird, sondern dass sich die Partei, die sich auf eine bundesrechtliche Befreiung — DTF 73 I 91, pag. 95 — berufen will, unmittelbar an ihn wendet. Demgemäss knüpft die Klage nicht an das kantonale Rekursverfahren an; sie kann ohne vorgängige Durchführung dieses Verfahrens eingeleitet werden (BGE 67 I S. 49, Erw. 1, und Zitate). Es ist daher unerheblich, dass die Klägerin davon abgesehen hat, den Einspracheentscheid der Steuerkommission an die kantonale Rekurskommission weiterzuziehen.
Ob sich ein Kanton, angesichts dieser Unabhängigkeit des verwaltungsrechtlichen Prozesses von etwa vorausgegangenen Entscheidungen kantonaler Behörden, überhaupt auf Rechtskraft berufen kann, wenn einer Einschätzung Bundesrechtswidrigkeit im Wege des direkten verwaltungsrechtlichen Prozesses entgegengehalten wird, kann dahingestellt bleiben. Hier war durch Erlass des neuen Bundesbahngesetzes, soweit damit der bisherige Rechtszustand abgeändert wurde, eine neue Rechtslage geschaffen worden, die sich von gesetzeswegen auf früher ergangene Entscheide auswirkt. Der Wille des Bundesgesetzgebers, entgegenstehende Entscheide aufzuheben, kommt zum Ausdruck in der Ordnung über das Inkrafttreten (Art. 22, Abs. 1). Das Gesetz ist allgemein auf den 1. Januar 1946 in Kraft gesetzt worden (BRB vom 1. Oktober 1946, Ges. Sammlg. S. 792). Eine Ausnahme für Steuerfestsetzungen, die auf 1946 und spätere Jahre übergreifen, wurde dabei nicht gemacht. Vor allem ist keine übergangsperiode im Hinblick auf kantonalrechtliche Veranlagungsperioden vorgesehen. Einer ausdrücklichen Bestimmung, dass rechtskräftige kantonale Einschätzungen aufgehoben seien, bedurfte es neben der Inkraftsetzung nicht.
2. — Durch Art. 6 des neuen Bundesbahngesetzes ist eindeutig klargestellt, dass Lagerhäuser zu den Hilfs- und Nebenbetrieben der SBB als Transportunternehmung gehören, die von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit sind. Dass es sich so verhält, ergibt sich unzweifelhaft aus der parlamentarischen — DTF 73 I 91, pag. 96 — Beratung des Gesetzes, wo die Wünschbarkeit, die Lagerhäuser unter die Beispiele steuerfreier Nebenbetriebe aufzunehmen, speziell mit der bisherigen Besteuerung der Lagerhäuser in Brunnen begründet wurde. (Votum des Kommissionsreferenten in Nationalrat, Steno Bull. 1938 Nat. Rat S. 81.) Die Annahme des Beklagten, dass — gemäss dem Zusatz über Liegenschaften, die keine notwendige Beziehung zum Betrieb des Unternehmens haben — in jedem Falle noch untersucht werden müsste, ob bei einem Lagerhaus eine solche Beziehung bestehe, ist unhaltbar.
Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen eine allfällige Vermietung von Lagerräumen für bahnfremde Zwecke es rechtfertigen würde, von der in Art. 6 Abs. 1 vorgesehenen Befreiung Ausnahmen zu machen, kann dahingestellt bleiben, da in Brunnen keine Lagerräume für bahnfremde Zwecke vermietet sind. Soweit Mietverträge bestehen, handelt es sich um Verträge mit Bahnkunden, und die Vermietung unterliegt, nach ausdrücklicher Bestimmung in den dem Gericht vorliegenden Mietverträgen, den Vorschriften vom 1. Oktober 1945 über die Vermietung von Lagerplätzen auf Stationen; danach dürfeIl..::.....,.. ausgenommen die Waren für den Lokalverkehr iin. Umkreis von 15 km — auf dem gemieteten Platz grundsätzlich nur Güter gelagert werden, die mit der Bahn eingetroffen sind und mit dieser abbefördert werden.