DTF 73 II 1

à ÜB den Erwägungen:

Die heute noch streitige Frage, ob Dr. Schmid und Dr. Höfer im Vorstand des beklagten Vereins stimmberechtigt seien, wäre von vornherein dann zu verneinen, wenn eine zwingende Gesetzesvorschrift die Wahl von Nichtmitgliedern des Vereins in den Vorstand ausschlösse. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das Gesetz enthält keine — DTF 73 II 1, pag. 2 — Bestimmung darüber, wer in den Vorstand eines Vereins gewählt werden könne. Hieraus ist in der Schweiz wie in Deutschland (vgl. STAUDINGER N. 6 zu § 27 BGB) stets abgeleitet worden, dass mangels gegenteiliger Statutenbestimmung auch Nichtmitglieder des Vereins in den Vorstand berufen werden können. Diese Regelung entspricht dem Grundsatze der Vereinsautonomie (vgl. Art. 63 ZGB) und den Bedürfnissen des praktischen Lebens. Die Rücksicht auf Behörden und andere Organisationen, die die Bestrebungen des Vereins unterstützen, ohne ihm anzugehören, kann die Aufnahme von Vertretern derselben in den Vereinsvorstand fordern; ebenso kann die Anwesenheit bestimmter, dem Verein nicht angehöriger Personen im Vorstand auch deswegen als wünschbar erscheinen, weil sie über besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten verfügen, die dem Verein von Nutzen sind. Das der Vereinsversammlung gemäss Art. 65 ,ZGB zustehende Aufsichts- und Abberufungsrecht bietet eine genügende Handhabe, um die Vorstandsmitglieder, die nicht zugleich Vereinsmitglieder sind, nötigenfalls daran zu hindern, gegen die Interessen des Vereins zu handeln. Allfällige statutarische Beschränkungen des Abberufungsrechts kann die Vereinsversammlung durch Änderung der Statuten beseitigen, und das Recht zur Abberufung aus wichtigen Gründen kann ihr durch die Statuten in keinem Falle entzogen werden (Art. 65 Abs. 3 ZGB). Weigert sich der Vorstand, die Vereinsversammlung zur Behandlung eines ihm missliebigen Antrags einzuberufen, obwohl er nach den Statuten oder nach Gesetz dazu verpflichtet wäre (Art. 64 Abs. 3 ZGB), so kann der Richter angerufen werden. Am Grundsatze, dass beim Fehlen einer entgegenstehenden Statutenbestimmung auch Nichtmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt werden können, ist daher festzuhalten. Das Gesetz hinderte also die Wahl von Dr. Schmid und Dr. Hofer zu Mitgliedern des Vorstands des Beklagten nicht.

Die Bestimmungen des OR über die Bestellung des — DTF 73 II 1, pag. 3 — Vorstandes bezw. der Verwaltung der Genossenschaft führen zu keinem andern Schluss. Während Art. 695 Abs. 2 aOR die Wahl von Nichtmitgliedern der Genossenschaft in den Vorstand unbeschränkt zugelassen hatte, wird in Art. 894 Abs. l-revOR nun freilich vorgeschrieben, die Verwaltung der Genossenschaft müsse mehrheitlich aus Genossenschaftern bestehen. Obwohl der Verein und die Genossenschaft einander im innern Aufbau gleichen, lässt sich jedoch diese Bestimmung de lege lata nicht auf den Verein übertragen.