DTF 73 II 50

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Bei der Unfallversicherung stellen die frühern Unfälle des Antragstellers, ihre Folgen und die dafür bezogenen Entschädigungen zweifellos Tatsachen dar, die — DTF 73 II 50, pag. 53 — geeignet sind, den Entscheid des Versicherers über den Vertragsabschluss oder die Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGE 68 II 331). Nach Art. 4 Abs. 2 VVG handelt es sich dabei also um erhebliche Gefahrstatsachen. Die erwähnten Tatsachen müssen im vorliegenden Falle übrigens auch schon deshalb als erheblich gelten, weil das Antragsformular der Beklagten in bestimmter, unzweideutiger Fassung darnach fragte (Art. 4 Abs. 3 VVG). Nach Art. 4 Abs. 1 VVG wäre der Kläger daher verpflichtet gewesen, die von der SUVA entschädigten Unfälle in seinem Antrage an die Beklagte zu erwähnen. Da er dies unterliess, war die Beklagte gemäss Art. 6 VVG berechtigt, binnen vier Wochen, nachdem sie von jenen Unfällen Kenntnis erhalten hatte, vom Vertrage zurückzutreten. Das hat sie getan. Da ihr die verschwiegenen Unfälle frühestens am 5. August 1942 bekannt wurden, erklärte sie den Rücktritt am 25. August 1942 rechtzeitig. Dass sie in Kenntnis der Anzeigepffichtverletzung noch Abschlagszahlungen geleistet habe, was als nachträglicher Verzicht auf das Rücktrittsrecht zu deuten wäre, behauptet der Kläger heute mit Recht nicht mehr. Die Beklagte ist deshalb an den Vertrag nicht gebunden, es wäre denn, der Kläger könne dartun, dass einer der Fälle vorliege, in denen die Folgen der verletzten Anzeigepflicht nach Art. 8 VVG ausnahmsweise nicht eintreten.

2. - •.••• 3. — Der Kläger behauptet, Egeli habe von seinen frühern Unfällen Kenntnis erhalten; neben dem von der (! «Winterthur? entschädigten Unfall sei ihm mindestens derjenige vom Jahre 1937, für dessen Folgen die SUVA aufgekommen war, bekannt geworden. Selbst wenn dies nachgewiesen wäre, könnte jedoch die Kenntnis Egelis unter dem Gesichtspunkte von Art. 8 Ziff. 3 VVG der Beklagten nicht zugerechnet werden, da Egeli nach Massgabe seines Vertrages mit der Beklagten und der Stellung, die den Agenten bei der Lebens- und Unfallversicherung im allgemeinen zukommt (BGE 68 11 332), nicht Abschluss-, sondern — DTF 73 II 50, pag. 54 — nur Vermittlungsagent war. Dass er als Generalagent bezeichnet wurde, ändert hieran nichts (BGE 51 II 458).

4. — Zu den Aufgaben des Vermittlungsagenten gehört es, den vom Versicherer aufgestellten Fragebogen mit dem Antragsteller durchzubesprechen, diesen über Punkte zu belehren, die der Erläuterung bedürfen, und Missverständnisse zu beseitigen (BGE 68 II 334, vgl. 72 II 131). Auch die Mithilfe bei der Abfassung der Antworten fällt in den Kreis der Verrichtungen eines solchen Agenten. Dieser Aufklärung und Mithilfe kommt erhöhte Bedeutung zu, wenn der Antragsteller die Sprache, in der das Antragsformular abgefasst ist, nicht oder nur mangelhaft versteht. Wäre die Verschweigung der SUVA-Unfälle im zweiten Antrag darauf zurückzuführen, dass der Kläger den Fragebogen und die von Egeli niedergeschriebenen Antworten nicht verstand, und dass Egeli es unterliess, für eine genügende Übersetzung zu sorgen, so müsste jene Verschweigung daher als von der Beklagten veranlasst gelten (Art. 34 VVG), was zur Folge hätte, dass sie damit gemäss Art. 8 Ziff. 2 VVG ihren Rücktritt nicht begründen könnte. Nach den für das Bundesgericht massgebenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz vermochte jedoch der Kläger den Antrag zu lesen. Der Einwand der ungenügenden Sprachkenntnis ist daher nicht stichhaltig.

Wollte man aber noch annehmen, der Kläger habe die an ihn gerichteten Fragen aus sprachlichen Gründen nicht durchwegs verstanden, so wusste er doch auf alle Fälle, dass sich die Beklagte für seine bisherigen Unfälle interessierte. Er erklärt selber, dass von diesen Unfällen die Rede gewesen sei, und der Umstand, dass Egeli ihn wegen der Verschweigung des von der «Winterthur» I> entschädigten Unfalls im ersten Antrag zur Rede stellte, zeigte ihm deutlich, wie grosses Gewicht die Beklagte den frühern Unfällen beimass. Im entscheidenden Punkte kann er sich also keinesfalls auf ein sprachliches Missverständnis berufen.

D. — In dem vom Kläger angezogenen Entscheide BGE — DTF 73 II 50, pag. 55 — 61 II 368 ff. erklärte das Bundesgericht, die unrichtige Gefahrsdeklaration auf dem Fragebogen schade dem Antragsteller nicht, wenn er dem Agenten wahre Angaben gemacht und dieser sie beim Ausfüllen des Formulars unterdrückt habe mit der Begründung, es handle sich dabei um unwichtige Dinge. Ein solcher Fall liegt jedoch hier nicht vor. Nach den für das Bundesgericht massgebenden Feststellungen der Vorinstanz antwortete der Kläger auf die Frage Egelis, ob er neben dem Unfall vom Jahre 1939 noch weitere Unfälle erlitten habe, mit den Worten: «No ne chline bi der Aarau» oder «Chlei gschnitte», was bedeutete, er habe noch einen kleinen Unfall gehabt, der bei der Kreisagentur Aarau der SUVA anhängig gewesen sei, bezw. er habe sich ein wenig geschnitten. Er sprach also nur von einem SUVA-Unfall statt von zweien und machte darüber Angaben, die zwar vielleicht auf die Fingerverletzung vom Jahre 1928, sicher aber nicht auf die schwere Schulterverrenkung vom Jahre 1937 zutrafen. Von der Rente, die er noch bezog, sagte er nichts. Er hat also den Agenten nicht wahrheitsgemäss über seine frühern Unfälle und die dafür bezogenen Entschädigungen unterrichtet und kann schon aus diesem Grunde nichts zu seinen Gunsten daraus herleiten, dass Egeli ihm auf seine Angabe hin erklärte, diese Sache brauche als Kleinigkeit im Antrag nicht erwähnt zu werden.

Der in BGE 61 II 368 ff. ausgesprochene Grundsatz kann im übrigen nach BGE 68 II 333 ff. nicht unbeschränkte Geltung beanspruchen. Wie in diesem letzten Entscheide dargelegt, ist der Agent nicht befugt, eine Frage des Versicherers als unerheblich zu bezeichnen oder Tatbestände, die eindeutig davon betroffen werden, als unerheblich auszuschalten, und handelt der Antragsteller auf eigene Gefahr, wenn er auf solche Belehrungen abstellt. Im vorliegenden Falle war nach den frühern Unfällen deutlich gefragt, und der Kläger konnte nicht daran zweifeln, dass von seinen beiden SUVA-Unfällen mindestens der schwere vom Jahre 1937 einen Unfall im Sinne — DTF 73 II 50, pag. 56 — dieser Frage darstelle. Es hülfe ihm daher auch nichts, wenn ihm Egeli in Kenntnis der wahren Sachlage gesagt hätte, er brauche diesen Unfall nicht anzugeben.

6. — Der Kläger macht schliesslich noch geltend, Egeli hätte im Falle, dass er über den Unfall bei der SUVA nur unklare Kenntnis gehabt» habe, für Klarheit sorgen und Erkundigungen einziehen sollen. Eine allgemeine Pflicht des Versicherers oder seines Agenten, den Gefahrstatsachen nachzuforschen, besteht jedoch nicht. Der Antragsteller ist gehalten, die ihm gestellten Fragen richtig und vollständig zu beantworten. Der Versicherer darf sich darauf verlassen, dass dies geschieht; er ist nicht verpflichtet, die gemachten Angaben zu überprüfen. Es kann sich höchstens fragen, ob der Agent dann, wenn der Antragsteller einen frühern Unfall zwar erwähnt, ihn aber als geringfügig hinstellt, auf nähern Aufschluss dringen muss, bevor er die Erwähnung dieses Unfalls im Antrag als unnötig bezeichnet. Dies gehört in der Tat zu der ihm obliegenden Belehrung des Antragstellers. Es könnte sonst leicht geschehen, dass der Antragsteller die Anzeigepflicht aus Irrtum über die Bedeutung des fraglichen Ereignisses verletzt. Diese Gefahr wäre umso grösser, als der Agent am Zustandekommen des Vertrages interessiert ist und daher geneigt sein könnte, sich rasch zufrieden zu geben, wenn der Antragsteller einen frühern Unfall bagatellisiert. Der Umstand, dass der Agent derartige Angaben ohne den Versuch weiterer Abklärung als unwesentlich behandelt, kann aber den Antragsteller nur entlasten, wenn er den fraglichen Unfall in guten Treuen als völlig belanglos ansehen durfte. War er in diesem Sinne nicht gutgläubig, so war er auf den Rat des Agenten nicht angewiesen und kann daher die Verantwortung für die unrichtige Gefahrsdeklaration nicht auf den Versicherer abschieben. Da der Kläger den schweren Unfall vom Jahre 1937 unmöglich für belanglos halten konnte, bleibt er für die Verschweigung dieser Tatsache im Antrag verantwortlich, obwohl Egeli sich mit seiner Erklärung, es handle sich nur um eine Bagatelle, ohne weiteres abfand.

— DTF 73 II 50, pag. 57 — Die Beklagte ist also zu Recht vom Vertrage zurückgetreten.

7. — Ist der Versicherungsvertrag für die. Beklagte gemäss Art. 6 VVG unverbindlich, so hat ihr der Kläger die bereits bezogenen Versicherungsleistungen zurückzuerstatten. Der Höhe nach ist die Widerklageforderung heute nicht mehr streitig.