DTF 73 III 133
Regesto
J~e spese che debbono essere coperte dal sequestro 0 pignoramento in virtù degli art. 97 cp. 2 e 275 LEF sono unicamente le spese d'esecuzione, incluse quelle di rigetto, le spese del decreto di sequestro e dell'effettuazione di esso. Non sono incluse nelle spese di cui parla l'art. 97 cp. 2 le spese dei processi ordinari, quali il processo di disconoscimento di debito, il processo di contestazione della causa di sequestro, il processo di rivendicazione e il processo di contestazione della graduatoria.
Fatti da pagina 133
A. - über die Arrestierung von insgesamt auf Fr. 7500.— geschätzten Gegenständen für eine Forderung von Fr. 3445.— beschwerte sich der Schuldner Regner mit dem Antrag, der Arrest sei hinsichtlich der als Dritteigentum bezeichneten Gegenstände Nr. 1-3 der Arresturkunde, geschätzt auf Fr. 3500.—, und des Gegenstandes Nr. 4, geschätzt auf Fr. 200.—, aufzuheben, und die Arrestierung des Heues von 80 Zentnern (Nr. 8), geschätzt auf Fr. 800.—, sei auf 50 Zentner zu verringern.
B. — Die untere Aufsichtsbehörde entsprach der Beschwerde im letztern Punkte und wies sie im übrigen ab. Des Schuldners Rekurs an die obere kantonale Instanz blieb erfolglos. In deren Entscheid vom 25. Juli 1947 wird ausgeführt: einerseits müsse dem Gläubiger für die zu erwartenden beträchtlichen Kosten Deckung geboten werden, wozu auch die Kosten zu rechnen seien, «die aus der Durchführung von Arrestaufhebungs-, Aberkennungs- und — DTF 73 III 133, pag. 134 — Widerspruchsklagen resultieren (vgl. JAEGER I N. 1 zu Art. 68 und N. 7 zu Art. 144 SchKG; BGE 24 I 127 ff.; 36 I 786 ff.; 48 in 198 ff.)»; anderseits könne nicht unbedingt auf die amtliche Schätzung abgestellt werden, da die arrestierten Gegenstände Wertverminderungen wegen Abnützung und sonstigen Wertschwankungen ausgesetzt seien.
O. — Mit dem vorliegenden Rekurse hält der Schuldner an seiner Beschwerde fest.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Gleichwie bei der Pfändung sind auch (schon) bei der Arrestierung neben der Forderung samt Zinsen die Kosten zu berücksichtigen (Art. 97 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 275 SchKG). Unter den Kosten sind jedoch nur die (in Art. 68 und 144 Abs. 4 SchKG' ausdrücklich so genannten) Betreibungskosten zu verstehen. Prozesskosten fallen grundsätzlich nicht in Betracht, ausser solchen, die bereits vor der Betreibung entstanden sind und eben als Forderung in Betreibung stehen. Kommt es nach Anhebung der Betreibung, insbesondere infolge Rechtsvorschlages, zum ordentlichen Forderungsprozesse, und erwächst dem Gläubiger daraus eine Kostenforderung gegen den Schuldner, so ist sie nicht zu den Kosten der laufenden Betreibung zu zählen, sondern muss Gegenstand einer besondern Betreibung bilden. Nur für Rechtsöffnungskosten ist vorgesehen, dass der Gläubiger sie bei Fortsetzung der Betreibung gewissermassen als zusätzliche Kosten derselben geltend machen kann (nicht etwa muss): Art. 7 lit. d der Verordnung I zum SchKG vom 18. Dezember 1891, wo anderseits diese Art der Geltendmachung von Kosten ordentlicher Prozessverfahren ausdrücklich ausgeschlossen wird (so auch BGE 45 In 126). Zu den ordentlichen Prozessen gehört, wie der vom Gläubiger nach Art. 79 SchKG angehobene Forderungsprozess, so auch der nach provisorischer Rechtsöffnung vom Schuldner anzuhebende Aberkennungsprozess — DTF 73 III 133, pag. 135 — nach Art. 83 Abs. 2 SchKG. Die von der Vorinstanz angerufenen Kommentarstellen besagen nichts Abweichendes.
Hinsichtlich der allfälligen Kostenforderung des Gläubigers aus einem Arrestaufhebungsprozesse ist die Frage umstritten. Die einen möchten dem Gläubiger das Vorzugsrecht nach Art. 281 Abs. 2 SchKG auch für solche Prozesskosten zuerkennen (so eine kantonale Entscheidung laut Archiv 12 N. 23, ferner BLUMENSTEIN, Handbuch 851), die andern verneinen dies und wollen als «vom Arreste herrührende Kosten» nur diejenigen von Arrestbewilligung und vollzug betrachten (so JAEGER, zu Art. 281 N. 5, gerade mit Hinweis auf das Aberkennungsverfahren). Wäre der erstern Ansicht beizutreten, so müssten die allfälligen Kosten des Arrestaufhebungsprozesses auch bei Bemessung des Arrestsubstrates berücksichtigt werden. Indessen verdient die engere Auslegung den Vorzug. Mit der eventuellen Arrestkautionspflicht des Gläubigers nach Art. 273 SchKG liesse sich eine derartige Erweiterung des Arrestbeschlages im Hinblick auf Prozesskosten des Gläubigers schwer vereinbaren. Sodann sind eben grundsätzlich Prozesskosten keine Betreibungskosten, und der Gebührentarif zum SchKG befasst sich denn auch nicht mit dem Arrestaufhebungsprozess (im Gegensatz zum Rechtsöffnungsverfahren). Es wäre nicht wohl zu rechtfertigen, dem Gläubiger eine Arrestnahme für solche noch ganz ungewisse und schwer bestimmbare zukünftige Prozesskosten zu gestatten.
Noch weniger können Kosten eines Widerspruchsprozesses bei der Bemessung des Arrestsubstrates berücksichtigt werden. Zwar gehören die Kosten der dem Betreibungsamt obliegenden Mitteilung von Drittansprachen zu den Betreibungskosten (BGE 38 1709 = Sep.-Ausg. 15 S. 289), nicht aber die Kosten des Prozesses selbst. Eine Kostenforderung des Gläubigers gegen den betriebenen Schuldner, der ja höchstens auf seiner Seite am Prozesse teilnimmt (Art. 106/107), ist übrigens nicht wohl denkbar. — DTF 73 III 133, pag. 136 — Auf die von der Vorinstanz angeführten Entscheidungen lässt sich deren Ansicht auch nicht stützen. Wenn danach ein als Kläger in einem Kollokationsprozess nach Art. 148 SchKG obsiegender Gläubiger seine Kostenforderung, soweit sie beim Prozessgegner nicht einbringlich ist, vorweg aus dem Prozessgewinne decken darf, so wird diese Forderung damit nicht zum Bestandteil der Betreibungskosten. Nur der Prozessgewinn, keineswegs der übrige Verwertungserlös steht dafür zur Verfügung, weil es sich gerade nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 144 Abs. 4 SchKG handelt.
Die auf unzutreffender Rechtsgrundlage beruhende Entscheidung ist aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf richtiger Grundlage neu zu entscheiden...
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.