DTF 73 III 149

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:.

Uber eine noch nicht angefallene Erbschaft kann der Anwärter nicht frei verfügen, sondern nur unter Mitwirkung und mit Zustimmung des Erblassers (Art. 636 ZGB). Diese Vorschrift ist um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen aufgestellt (BGE 42 II 193). Aus dieser zivilrechtlichen Regelung folgt keineswegs die Zulässigkeit eines zwangsweisen Zugriffes auf Erbanwartschaften. Wenn man in Art. 636 ZGB nicht geradezu eine Sondernorm des Inhaltes sehen will, dass nur rechtsgeschäftliche Verfügungen, und zwar eben nur unter der erwähnten Voraussetzung, gestattet sind, dagegen keinesfalls Eingriffe der staatlichen Vollstreckungsgewalt, so lässt Art. 636 ZGB die Frage nach der Zulässigkeit solcher Eingriffe zum mindesten offen, ohne sie irgendwie im Sinne der Bejahung zu präjudizieren. Bei dieser Betrachtungsweise ist die Entscheidung dem Vollstreckungsrechte selbst anheimgegeben. Nun sind im allgemeinen blosse Hoffnungen — DTF 73 III 149, pag. 151 — und Anwartschaften nicht der Zwangsverwertung unterworfen, sie unterliegen also weder der Pfändung noch gegebenenfalls der Verwertung als Pfand (man denke an verpfändete Sachen oder Guthaben, die dem Verpfänder erst in Zukunft aus einer bestimmten geschäftlichen Betätigung anfallen werden; vgl. BGE 69 II 286). Ob es davon gewisse Ausnahmen geben,kant:t, ist hier nicht zu entscheiden. Wie dem auch sei, wäre die Pfändung bzw. Pfandverwertung einer noch nicht angefallenen Erbschaft (sowie deren Einbeziehung in eine Konkursmasse) abzulehnen. Einmal ist ein zwangsweiser Zugriff der staatlichen Vollstreckungsorgane auf die Erbanwartschaft eines Schuldners, auch wenn sie verpfändet ist, aus dem Gesichtspunkte der Moral zu verpönen. Es geht nicht an, in erbrechtliche Beziehungen eines Schuldners durch solche Gewaltausübung einzugreifen, bevor die betreffende Erbschaft eröffnet ist. Ein derartiger Eingriff muss von den Beteiligten sowie von andern Personen, die davon erfahren, als anstössig empfunden werden. Er könnte zudem zu unlautern Machenschaften Anlass geben, die zu fördern nicht Aufgabe der Staatsgewalt sein kann. Daher sollte bereits die Anhebung einer Pfandbetreibung mit Bezug auf eine Erbanwartschaft des Schuldners unterbleiben. Nachdem indessen im vorliegenden Falle der Zahlungsbefehl seinerzeit nicht binnen der Frist des Art. 17 SchKG in dieser Hinsicht angefochten worden ist, muss es dabei sein Bewenden haben. Dagegen ist die rechtzeitig angefochtene Verwertung unstatthaft. Um so mehr, als einerseits nach dem Grund und Zweck von Art. 636 ZGB auch bei einer Zwangsverwertung die Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers gefordert werden müsste, anderseits jedoch ein solches Vorgehen sich mit den zwingenden Normen des Vollstreckungsverfahrens nicht vereinbaren liesse. In der Tat ist weder eine Betreibung unter Mitwirkung des Erblassers denkbar, noch kann es eine von seiner vorerst einzuholenden Zustimmung abhängige Zwangsversteigerung — die einzige Verwertungsart, die — DTF 73 III 149, pag. 152 — für eine Erbanwartschaft in Betracht käme — geben; und insbesondere wäre es ausgeschlossen, einen Zuschlag an den Vorbehalt der nachträglichen Zustimmung des Erblassers zu knüpfen.