DTF 73 III 69
Regesto
Quando un credito in escussione e pignorato 0 sequestrato, il debitore di esso può liberarsi pagando presso l'ufficio che ha effettuato il pignoramento 0 il sequestro (art. 12 cp. 2· LEF). L'ufficio d'esecuzione che dirige l'esecuzione contro il debitore del credito deve considerare questo pagamento come sa fosse stato fatto in sue proprie mani, tosto che gliene è stata fornita la prova dal debitore 0 na è stato avvisato dall'altro ufficio.
Tasse dovute in un siffatto caso (art. 36, 23 della tariffa; art. 68 LEF).
Fatti da pagina 69
Am 8. A pril194 7 arrestierte das Betreibungsamt Dorneck beim Rekurrenten eine Forderung an Johann Hartmann im Betrage von ca. Fr. 700.—, für die der Rekurrent bereits Betreibung eingeleitet und die Pfändung erwirkt hatte (Betreibung Nr. 6464 des Betreibungsamtes Waldenburg). Nach Erhalt der Arrestierungsanzeige (Formular Nr. 9) zahlte Hartmann die Summe, für die er betrieben war, nebst Zins an das Betreibungsamt Dorneck. Am 12. April 1947 schrieb dieses hierauf dem Betreibungsamte Waldenburg, infolge der Zahlung Hartmanns könne die Betreibung gegen ihn mit Ausnahme der noch unbezahlten Kosten als erledigt abgeschrieben werden.
Da der Rekurrent einige Tage später die Verwertung verlangte und das Betreibungsamt Waldenburg die Mitteilung des Verwertungsbegehrens erliess, führte Hartmann — DTF 73 III 69, pag. 70 — am 25. April 1947 Beschwerde mit dem Antrag, die gegen ihn gerichtete Betreibung sei wegen Zahlung aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Betreibungsamt Waldenburg mit Entscheid vom 1. Mai 1947 angewiesen, «die Betreibung Nr. 6464 als erloschen zu betrachten. sobald der Schuldner die Betreibungskosten bezahlt hat». I).
Diesen Entscheid hat der Rekurrent an das Bundesgericht weitergezogen. Der Rekurs wird abgewiesen im Sinne folgender
Considerandi
Erwägungen:
1. — Wer betrieben ist, kann entweder direkt an seinen Gläubiger oder aber an das Betreibungsamt zahlen. Die Zahlung an das Betreibungsamt bringt die Schuld gemäss Art. 12 Abs. 2 SchKG zum Erlöschen, und es ist nach solcher Zahlung Sache des Betreibungsamtes oder allenfalls der Aufsichtsbehörden, dafür zu sorgen, dass die Betreibung für den bezahlten Betrag nicht weitergeht (BGE 38 I 310 = Sep.ausg. 15 S. 129, 72 III 7 E. 2). Zahlt der Schuldner dagegen direkt an den Gläubiger, so ist er darauf angewiesen, gemäss Art. 85 SchKG beim Richter Aufhebung der Betreibung zu verlangen, wenn der Gläubiger sie ungeachtet der Zahlung weiterführen will.
Wird eine Forderung gepfändet oder arrestiert und ihrem Schuldner gemäss Art. 99 SchKG angezeigt, dass er rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt zahlen könne (Formular 9), so hat die Zahlung, die der betreffende Schuldner hierauf an das pfändende bzw. arrestierende Betreibungsamt leistet, für ihn nach Art. 12 Abs. 2 SchKG ebenfalls befreiende Wirkung. Dies gilt auch dann, wenn die gepfändete bzw. arrestierte Forderung im Zeitpunkte der Pfändung bzw. Arrestierung bereits in Betreibung gesetzt war, und zwar hat das Betreibungsamt, das die Betreibung gegen den zahlenden Schuldner führt, die Zahlung an das Betreibungsamt, das die Forderung pfändete bzw. arrestierte, in gleicher Weise zu berücksichtigen wie eine bei ihm selber geleistete Zahlung, sobald der Schuldner — DTF 73 III 69, pag. 71 — die Zahlung an das andere Amt nachweist oder dieses Amt ihm selber von der Zahlung Kenntnis gibt, wie es hier geschehen ist. Der Schuldner, der infolge Pfändung oder Arrestierung der Forderung, für die er betrieben wird, rechtsgültig nur noch an das Betreibungsamt zahlen kann, das jene Verfügung getroffen hat, darf nicht schlechter gestellt werden als der Schuldner, der die Möglichkeit hat, an das Amt zu zahlen, bei dem die gegen ihn gerichtete Betreibung hängig ist. Die Vorinstanz hat demnach mit Recht erklärt, dass die Betreibung gegen Hartmann nach Zahlung der noch ausstehenden Kosten als erloschen zu betrachten sei, m. a. W. dass sie nur noch für den Betrag dieser Kosten weitergeführt werden dürfe, und auch dies nur solange, als der Schuldner diesen Betrag nicht zahlt.
2. — Zahlt der Betriebene an das Betreibungsamt, das die Betreibung gegen ihn führt, so hat dieses Anspruch auf die Inkassogebühr gemäss Art. 23 GebT. Diese gehört zu den Betreibungskosten, die er gemäss Art. 68 SchKG zu tragen hat. Wird indessen die in Betreibung gesetzte Forderung gepfändet oder arrestiert, und zahlt ihr Schuldner daraufhin an das Amt, das ihm die Anzeige gemäss Art. 99 SchKG' zugestellt hat, so kann das Amt, bei dem die Betreibung gegen ihn hängig ist, die erwähnte Gebühr nicht verlangen, da es mit der Zahlung in diesem Falle nichts zu tun hat. Das Amt, das die Zahlung nach Art. 99 SchKG entgegennimmt, kann zulasten desjenigen, bei dem die Forderung gepfändet oder arrestiert worden ist, die (höhere) Gebühr gemäss Art. 36 GebT beziehen, da die Zahlung der Forderung durch den Drittschuldner ihre Verwertung bedeutet. Dem Gläubiger der gepfändeten bzw. arrestierten Forderung muss jedoch das Recht zustehen, für den Betrag der Inkassogebühr, die in einem solchen Falle nicht besonders erhoben wird, sondern in der Gebühr gemäss Art. 36 GebT enthalten ist, auf seinen Schuldner zurückzugreifen, nachdem dieser aus der an das Betreibungsamt geleisteten Zahlung den Nutzen ziehen will, das für ihn zuständige Amt zur Aufhebung der gegen — DTF 73 III 69, pag. 72 — ihn gerichteten Betreibung zu veranlassen. Wer sich die Vorteile verschaffen will, die mit der Zahlung an das bzw. ein Betreibungsamt verbunden sind, soll auch die entsprechenden Kosten tragen. Die Schuld Hartmanns ist daher erst erloschen, wenn er neben dem Forderungsbetrage samt Zins auch den Betrag der Inkassogebühr gemäss Art. 23 GebT bezahlt hat. Solange das nicht geschehen ist, kann die Betreibung für diesen Betrag gegen ihn weitergeführt werden, gleichwie auch für die Summe der allfällig unbezahlt gebliebenen Kosten des Zahlungsbefehls, der Pfändung und der Mitteilung des Verwertungsbegehrens. Letzteres war der Rekurrent am 15. April 1947 zu stellen berechtigt, obwohl nur noch Kosten ausstanden.