DTF 73 III 79

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Ob die Beschwerdeführerin Dana GmbH. durch die angefochtene Beschlagnahme überhaupt in ihren rechtlichen Interessen getroffen wird und daher zur Beschwerde legitimiert ist, kann dahingestellt bleiben, da sich die streitige Massnahme auf jeden Fall als gerechtfertigt erweist.

2. — Der Vorinstanz ist darin Recht zu geben, dass die Konkursverwaltung Sachen, von denen nach den Besitzesregeln zu vermuten ist, dass sie im Eigentum eines Dritten stehen, erst beschlagnahmen darf, wenn gerichtlich festgestellt ist, dass sie zur Masse gehören (BGE 50 III 3, 52 III 10). Im vorliegenden Falle besteht jedoch — DTF 73 III 79, pag. 81 — keine Vermutung für Dritteigentum. Die Beschwerdeführerin beansprucht an den beschlagnahmten Etuis für sich nicht das Eigentum, sondern nur ein Pfandrecht. Ihr (unselbständiger) Besitz begründete also zunächst keine andere Eigentumsvermutung als eine solche zugunsten der Welcome A. G., von der sie die Etuis empfangen hatte (Art. 931 Abs. 1 ZGB). Die Anzeige vom 17. Dezember 1946 konnte für sich allein nicht bewirken, dass der selbständige Besitz (Art. 920 ZGB) mit Bezug auf 28 000 Etuis von der Welcome A. G. auf die Optica A. G. überging. Hiezu wäre ausserdem nötig gewesen, dass die Beschwerdeführerin die der Optica A. G. zukommenden Stücke aus dem Gesamtbestande der von der Welcome A. G. erhaltenen Etuis ausgeschieden hätte. Eine solche Ausscheidung hatte, wie aus dem Requisitionsberichte des Konkursamtes Binningen und den Feststellungen der Vorinstanz hervorgeht, zur Zeit der Beschlagnahme noch nicht stattgefunden. Damals bestanden also immer noch die ursprünglichen Besitzesverhältnisse und die darin begründete Vermutung für das Eigentum der Welcome A. G. bezw. ihrer Konkursmasse.

Wollte man übrigens annehmen, dass das Schreiben vom 17. Dezember 1946 die Besitzesverhältnisse unmittelbar beeinflusst habe, so könnte der Optica A. d; doch höchstens zugestanden werden, dass sie an den bei der Beschwerdeführerin liegenden Etuis fortan Mitbesitz hatte, und zwar zusammen mit der Welcome A. G. Mitbesitz des Gemeinschuldners genügt aber, um die Beschlagnahme zu rechtfertigen.

Die Vorschrift von Art. 232 Ziff. 4 SchKG, wonach die Personen, welche Sachen des Gemeinschuldners als Pfandgläubiger oder aus andern Gründen besitzen, in der Konkurspublikation unter Strafdrohung aufzufordern sind, sie dem Konkursamte zur Verfügung zu stellen, wird entgegen der Auffassung der Vorinstanz keineswegs sinnlos, wenn dem Konkursamte die Befugnis eingeräumt wird, solche Sachen zu beschlagnahmen. Die Zulässigkeit — DTF 73 III 79, pag. 82 — der Beschlagnahme macht die Aufforderung im Sinne von Art. 232 Ziff. 4 SchKG schon deshalb nicht überflüssig, weil mit dem Vorhandensein von Vermögensstücken zu rechnen ist, von denen das Konkursamt zunächst gar nichts weiss.

Da die Beschwerdeführerin an den Etuis kein Eigentum beansprucht, ist von vornherein ausgeschlossen, dass ihr durch die Beschlagnahme die Klägerrolle «in einem allfälligen Prozess um die Herausgabe der Etuis» aufgezwungen werden könnte. Dass über ihr Pfandrecht durch Kollokationsverfügung entschieden wird, und dass sie unter Umständen genötigt sein wird, ihr Recht durch Kollokationsklage geltend zu machen, ist einfach die unvermeidliche Folge davon, dass die Welcome A. G. in Konkurs gefallen ist. Im übrigen ist eine Kollokationsverfügung über das Pfandrecht der Beschwerdeführerin erst nach rechtskräftiger Abweisung der Eigentumsansprache der Optica A. G. zu treffen, wenn diese eine solche Ansprache erhoben hat (Art. 53 KV).