DTF 73 IV 108
Regesto
Art. 317, cifra 1, cp. 2 CP. II funzionario comunale che non fa figurare delle entrate nel conto di liquidazione allestito per iscritto e destinato alla commissione di gestione non si rende colpevole di falsitä. in atti.
Fatti da pagina 108
A. - Wyler verwaltete als Gemeindeschreiber auch das Quartieramt der Einwohnergemeinde Nidau. In dieser Eigenschaft hatte er das Rechnungswesen zu besorgen, das mit den Einquartierungen schweizerischer und internierter ausländischer Truppen zusammenhing. Auf wiederholte Aufforderung legte er der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde im Mai 1943 die im November 1942 erstellte Abrechnung des Quartieramtes für die Jahre 1939 bis 1942 vor. Darin sind für das Interniertenwesen zu niedrige Beträge, nur die reglementarischen Einnahmen, eingesetzt; ferner sind nicht belegte Einnahmen aus der Einquartierung schweizerischer Truppen weggelassen.
B. — Das Obergericht des Kantons Bern hat Wyler von der Anschuldigung der Veruntreuung zum Nachteil der Gemeinde freigesprochen. Dagegen hat es das Erstellen der falschen Abrechnung des Quartieramtes als Urkundenfälschung nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gewürdigt und Wyler deshalb und wegen Widerhandlungen gegen das Militärstrafgesetz (Behändigung von Lebensmitteln und Ausrüstungsgegenständen Internierter) zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu Fr. 20.— Busse verurteilt. Zudem hat es ihn für drei Jahre als nicht wählbar zu einem Amte erklärt. Den Zivilanspruch der Gemeinde hat es dem Grundsatze nach gutgeheissen, — DTF 73 IV 108, pag. 109 — dagegen die Bestimmung der Höhe der Entschädigung dem Zivilrichter überlassen. Es hat die Fortdauer der Beschlagnahme von Fr. 2800.— bis zur Erledigung des Zivilrechtsstreites der Parteien verfügt.
0. — Wyler ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn auch von der Anschuldigung der Urkundenfälschung freispreche, von der Nebenstrafe absehe und ihm die beschlagnahmte Summe von Fr. 2800.— zur Verfügung stelle. Er macht insbesondere geltend, die in Frage stehende Abrechnung sei keine Urkunde im Sinne von Art. llO Ziff. 5 StGB. Für die Höhe der Einnahmen und Ausgaben, die Entstehung, den Bestand oder das Erlöschen der Forderungen und Verpflichtungen seien in einem solchen Falle einzig die Belege massgebend. Die Prüfung einer Abrechnung erschöpfe sich nie in der Kontrolle der Addition oder Subtraktion der darin aufgeführten Zahlungen, sondern erstrecke sich auf die Belege und deren Begründung.
D. — Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begehen eine Urkundenfälschung Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine falsche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen. Auch Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 (am Ende) stellt, unter andern subjektiven Voraussetzungen, die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache als Urkundenfälschung unter Strafe. Wie das Bundesgericht schon wiederholt festgestellt hat (BGE 72 IV 72, 139; 73 IV 50 Erw. 2), ist aber nicht jede schriftliche Lüge eine Falschbeurkundung im Sinne dieser Bestimmung. Es genügt nicht, dass die niedergeschriebene Tatsache rechtlich — DTF 73 IV 108, pag. 110 — irgendwie erheblich ist. Die Schrift muss ausserdem, als Urkunde nach der Umschreibung in Art. HO Ziff. 5 StGB, bestimmt oder geeignet sein, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen. Dasselbe gilt für Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
2. — Die Abrechnung, welche der Beschwerdeführer als Gemeindefunktionär über die Truppeneinquartierungen erstellte, war weder bestimmt noch geeignet, der Geschäftsprüfungskommission, welcher sie zu erstatten war, die Vollständigkeit und Richtigkeit · der aufgeführten Rechnungsposten zu beweisen. Vielmehr war sie von der Kommission daraufhin erst noch, vor allem anhand der Belege, zu überprüfen. Urkunde ist die Abrechnung selbst nur insofern, als sie die Darstellung des Beschwerdeführers darüber, wie sich die Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen, festhält, also Beweis dafür schafft, dass und mit welcher Begründung er Rechnung abgelegt hat; sie ist es nicht auch insofern, als sie für die Wahrheit seiner Behauptungen Beweis bilden würde. Somit kommt nichts darauf an, dass diese Behauptungen teilweise falsch waren. Durch die Erstellung der unrichtigen Abrechnung hat sich der Beschwerdeführer der Urkundenfälschung nicht schuldig gemacht.
Das Obergericht hat ihn daher in diesem Punkte freizusprechen und über die Strafe, namentlich was die Nichtwählbarkeit zu einem Amte anlangt, sowie über die Beschlagnahme der Fr. 2800.— und die Kosten neu zu entscheiden.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.