DTF 73 IV 185

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die Verfügung des Gerichtsstatthalters und der Beschwerdeentscheid des Obergerichts sind ohne Mitwirkung des öffentlichen Anklägers ergangen. Auch sieht die solothurnische Strafprozessordnung nicht vor, dass der Staatsanwalt sich an diesem Abschnitte des Verfahrens hätte beteiligen, d. h. seinerseits gegen die Ablehnung der Einleitung einer Untersuchung wegen Unterdrückung von Urkunden hätte Beschwerde führen können. Der Verband Schweizerischer Spezereihändler hat daher die Stellung eines Privatstrafklägers, der «allein, ohne Beteiligung des öffentlichen Anklägers, die Anklage vertreten hat». Gemäss Art. 270 Abs. 3 BStP ist er zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert.

Dass die Eingabe entgegen Art. 273 Abs. l lit. a BStP keinen Antrag enthält, schadet ihr nicht, da sich aus der Begründung ergibt, was der Beschwerdeführer will.

2. — Der Gerichtsstatthalter dehnte in der Verfügung vom 28. April 1947 die Untersuchung nicht auf den Tatbestand der Unterdrückung von Urkunden aus, weil der Zweck des Herausschneidens der Nummern aus den Buchhaltungsblättern nicht darin bestanden habe, jemanden zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Gegen die Verneinung dieses subjektiven Merkmals der Unterdrückung von Urkunden (Art. 254 StGB) wendet sich die Nichtigkeitsbeschwerde. Wie es sich damit verhält, kann jedoch dahingestellt bleiben.

Wie der Gerichtsstatthalter in seiner Vernehmlassung zur kantonalen Beschwerde zutreffend ausführt und auch das Obergericht annimmt, genügt zum Tatbestand der Unterdrückung von Urkunden nicht schon die vorsätzliche — DTF 73 IV 185, pag. 188 — Vernichtung, Beschädigung, Beseitigung oder Entwendung von Schriftstücken, sondern diese müssen die Eigenschaft von Urkunden haben und gerade wegen dieser Eigenschaft vernichtet, beschädigt, beiseitegeschafft oder entwendet worden sein. Der Täter muss eine Schrift bewusst und gewollt als U rkurule, nämlich weil sie bestimmt oder geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. llO Ziff. 5 StGB), vernichten, beschädigen, beiseiteschaffen oder entwenden. Das tut er nur, wenn der Zweck der Handlung darin liegt, dem Berechtigten die Schrift als Beweismittel zu entziehen. Im vorliegenden Falle fehlt aber dieses Merkmal. Vom Kassa-Journal, dem ein Musterblatt entnommen wurde, steht fest, dass es bereits im Archiv der Buchhaltungsstelle des Beschwerdeführers aufbewahrt war. Die Beschwerdegegner konnten es auf das Blatt aus diesem Journal gerade deshalb abgesehen haben, weil sie sich sagten, der Beschwerdeführer werde es nicht mehr brauchen und sie seien deshalb vor Entdeckung sicher. Die Formulare c< «Kassa-Auszug» sodann waren nach der Darstellung Heyls überhaupt nur als Konzeptpapier verwendet worden und bildeten nicht Bestandteil einer als Beweismittel dienenden Buchhaltung. Wie dem aber auch sei, hat Heyl über die Blätter nicht verfügt im Bewusstsein und mit dem Willen, dem Beschwerdeführer ein Beweismittel zu entziehen, sondern um sie, wie der Gerichtsstatthalter und das Obergericht feststellen, als Muster für die Bestellung von Geschäftsbüchern und Buchhaltungsformularen zu verwenden. Auch das Ausschneiden der Nummern hatte, wie übrigens der Anwalt des Beschwerdeführers in seinem Ausdehnungsbegehren vom 11. März 194 7 selber angenommen hat, nur den Zweck, die Ermittlung des Kunden, auf den sich die Blätter bezogen, zu verhindern, nicht Schriften in ihrer Eigenschaft als Urkunden (Beweismittel) zu beschädigen.