DTF 73 IV 20

Aus den Erwägungen:

Der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege bestimmt in Art. 5: «Wer jemanden zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieser Widerhandlung bestraft.» Art. 6 des nämlichen Erlasses lautet: «Hehlerei und Begünstigung im Sinne der Art. 144 und 305 des schweizerischen Strafgesetzbuches werden bei kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen nach den Bestimmungen dieses Bundesratsbeschlusses bestraft. Art. MI>, Abs. • .2, des schweizerischen Strafgesetzbuches ist anwendbar.»

Aus diesen Normen leitet der Beschwerdeführer ab, dass die ordentlichen Gerichte nicht zuständig seien, ihn • wegen Anstiftung und Hehlerei zu beurteilen. Allein als kriegsWirtschaftliche Widerhandlungen im Sinne der beiden — DTF 73 IV 20, pag. 22 — Vorschriften gelten nur die strafbaren Handlungen gegen die gestützt auf den Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität erlassenen Vorschriften, deren Vollziehung dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und den ihm nachgeordneten oder von ihm beauftragten Stellen zusteht (Art. l BRB). Veruntreuung und Diebstahl, die selbst dann nicht nach dem kriegswirtschaftlichen, sondern nach dem gemeinen Strafrecht zu ahnden sind, wenn sie an Rationierungsausweisen begangen werden (vgl. BGE 70 IV 68), sind nicht kriegswirtschaftliche Widerhandlungen. Folglich fällt schon nach dem Wortlaut weder die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl von Rationierungsausweisen, noch die Hehlerei an veruntreuten oder gestohlenen Ausweisen unter den Bundesratsbeschluss. Dessen Art. 2 erklärt die allgemeinen Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches über Verbrechen und Vergehen anwendbar auf die Verfolgung und Bestrafung der kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen, soweit nicht der Bundesratsbeschluss selber Abweichendes bestimmt. Eine solche Abweichung, nichts anderes, enthält Art. 5, indem er auch den blossen Versuch der Anstiftung zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung strafbar erklärt; denn der Anstiftungsversuch wäre auf Grund von Art. 24 Abs. 2 StGB nicht strafbar, da die kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen keine Verbrechen sind. Art. 6 sodann soll ermöglichen, den Hehler an einer durch kriegswirtachaftliche Widerhandlung erlangten Sache nach dem kriegswirtschaftlichen Strafrecht und durch die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte zu beurteilen, was auf Grund von Art. 2 BRB allein nicht möglich wäre, da die Hehlerei nicht als Fall der Teilnahme im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, sondern als selbständiges Verbrechen im besonderen Teil geregelt ist. Wünschbar war die Ordnung des Art. 6, weil die Hehlerei an Sachen, die durch kriegswirtschaftliche Widerhandlungen erlangt — DTF 73 IV 20, pag. 23 — worden sind, mit diesen Widerhandlungen eng zusammenhängt. Dagegen bestand kein Grund, die Hehlerei an Sachen, die durch gemeine Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind, der Gerichtsbarkeit der kriegswirtschaftlichen Strafgerichte zu unterstellen und nach kriegswirtschaftlichem Strafrecht zu beurteilen, da ja auch das gemeine Verbrechen oder Vergehen, durch das die Sache erlangt wird, nicht dieser Gerichtsbarkeit und diesem Strafrecht untersteht.

Für den Standpunkt des Beschwerdeführers lässt sich auch nichts daraus ableiten, dass Art. 9 des BRB vom 24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigte, sich in den Verhandlungen der strafrechtlichen Kommissionen und der ordentlichen Strafgerichte vertreten zu lassen, während der BRB vom 17. Oktober 1944 eine entsprechende Bestimmung nicht mehr kennt. Die Vertretung des Departementes in den Verhandlungen der ordentlichen Strafgerichte war nötig, solange nur die ordentlichen Gerichte befugt waren, Gefängnisstrafen auszusprechen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BRB vom l. September 1939 betreffend die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements). Sie ist überflüssig, seitdem diese Befugnis auf die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte übergegangen ist (Art. l BRB vom 9. April 1942 über die Befugnis der strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements, Gefängnisstrafen zu verhängen). Die Unterscheidung zwischen kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen und Delikten des gemeinen Strafrechts bleibt nichtsdestoweniger notwendig; der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 macht sie selber, erklärt er doch in Art. 15 Abs. 2, dass beim Zusammentreffen kriegswirtschaftlicher mit nicht kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen getrennte Verfahren durchzuführen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher — DTF 73 IV 20, pag. 24 — der vom Bundesgericht ausgesprochene Grundsatz, dass die Veruntreuung von Rationierungsausweisen, die Anstiftung zu diesem Vergehen und die Hehlerei an veruntreuten Rationierungsausweisen nach dem Strafgesetzbuche zu ahnden sind (BGE 70 IV 68), auch noch unter der Herrschaft des BRB vom 17. Oktober 1944 gültig. Auch Diebstahl, Anstiftung dazu und Hehlerei an gestohlenen Rationierungsausweisen sind Verbrechen des gemeinen Rechts und daher von den ordentlichen Strafgerichten zu beurteilen. Ob und inwieweit gegen den Beschwerdeführer für die gleichen Tatbestände eine Zusatzstrafe wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaftliche Bestimmungen ausgesprochen werden kann, hat das kriegswirtschaftliche Strafgericht zu entscheiden. Sicher ist, dass durch die kriegswirtschaftliche Widerhandlung die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl und die Hehlerei nicht abgegolten werden; das käme einer Privilegierung dieser Verbrechen und Vergehen des gemeinen Strafrechts gleich. Die beantragte Beiziehung der kriegswirtschaftlichen Untersuchungsakten, die der Vorinstanz übrigens bekannt waren, erübrigt sich deshalb.