DTF 73 IV 242
Regesto
Art. 307, 308 cp. 2 CP. Istigazione alla falsa ~ti~.
Chi induce altrui a fare una falsa testimonianza e punibile, anche se agisce per influire sull'esito d'un'istruttoria penale diretta contro di lui.
La circonstanza che l'istigatore cerca di trarre profitto dalla falsa testimonianza perchè è in corso un procedimento penale contro di lui non costituisce una causa di attenuazione della pena a'sensi dell'art. 308, cp. 2 CP.
Fatti da pagina 242
A. - Hans Gass, der wegen unlauteren Wettbewerbes verfolgt wurde, unter anderem weil er sich Ende Oktober 1945 gegenüber dem Friedhofgärtner von Münchenstein, Gustav Blust, abfällig über die Firma der Gebrüder Weber geäussert hatte, überredete am 21. Januar 1947 — DTF 73 IV 242, pag. 243 — Strafgesetzbuch. No 63. U3 den Jakob Bösch, am folgenden Tage vor dem Strafgericht von Basel-Stadt als Zeuge auszusagen, er, Bösch, habe im Juli 1946 auf dem Friedhof Münchenstein einem Gespräch zwischen Gass und Blust beigewohnt, bei dem Gass nichts Nachteiliges über die erwähnte Firma gesagt habe. Bösch entsprach dem Begehren. Seine Aussage war falsch. Er hatte im Sommer 1946 einem Gespräch zwischen Gass und dem Stellvertreter von Blust, Huggler, beigewohnt, dagegen nie einem solchen zwischen Gass und Blust. Durch die fälsche Darstellung sollte beim Gericht eine Verwechslung zwischen den beiden Vorfällen vom Oktober 1945 und Sommer 1946 hervorgerufen werden.
B. — Das Strafgericht von Basel-Stadt verurteilte Gass am 22. Januar 1947 wegen wiederholten unlauteren Wettbewerbes und am 28. Mai 1947 wegen Anstiftung zu falschem Zeugnis. Das Appellationsgericht bestätigte am 13. August 1947 beide Urteile im Schuldpunkt und verurteilte Gass zu einer Gesamtstrafe von drei Monaten Gefängnis und zu den Kosten des Verfahrens.
0. -·Gaas führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, es sei aufzuheben und das Appellationsgericht anzuweisen, ihn von der Anklage der Anstiftung zu falschem Zeugnis freizusprechen, eventuell die Strafe zu mildern.
Der Antrag auf Freisprechung wird damit begründet, dass der Angeklagte wegen falscher Aussage im Strafverfahren und damit auch als mittelbarer Täter bei falscher Aussage eines Zeugen nicht bestraft werden könne. In entsprechender Weise sei seine Strafbarkeit zu verneinen, wenn er einen Zeugen veranlasse, zu seinen Gunsten falsch auszusagen. Was der Angeklagte straflos tun könnte, dürfe nicht deswegen strafbar werden, weil er die Tat durch einen Dritten ausführen lasse. Sollte der Kassationshof die Strafbarkeit der Anstiftung bejahen, so sei dem Beschwerdeführer der Strafmilderungsgrund des Art. 308 Abs. 2 StGB zuzubilligen. Es gehe nicht an, den Angeklagten als Anstifter für die Verletzung der — DTF 73 IV 242, pag. 244 — Wahrheitspflicht des Zeugen haften zu lassen und ihm anderseits die persönlichen Milderungsgründe zu verweigern, die dem Zeugen zu Gebote stünden.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -- Es ist richtig, dass der Angeklagte wegen falscher Aussage im Strafverfahren nicht bestraft werden kann. Art. 306 StGB stellt nur die falsche Beweisaussage der Partei im Zivilrechtsverfahren unter Strafe. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Angeklagte ungestraft auch einen Zeugen zur falschen Aussage anstiften darf. Ist es schon nicht das gleiche, ob ein Angeklagter selber falsch aussagt oder ob er den Anstoss zu einem falschen Zeugnis gibt, dem in der Regel grösserer Beweiswert zukommt als seiner eigenen Aussage, so springt der Unterschied zwischen den beiden Fällen vollends in die Augen, wenn man bedenkt, dass der Angeklagte durch die Anstiftung zu falschem Zeugnis einen Dritten zum Verbrecher macht, was nicht der Fall ist, wenn er selber falsch aussagt. Schon aus letzterem Grunde lässt sich die Anstiftung zu falschem Zeugnis auch nicht dem Falle gleichsetzen, wo jemand als mittelbarer Täter einen anderen zu unbewusst falschem Zeugnis verleitet; denn auch wer das tut, macht nicht einen anderen zum Verbrecher. Zudem ist nach der Rechtsprechung des Kassationshofes der Angeklagte, der einen anderen zu unbewusst falschem Zeugnis verleitet, nicht deshalb straflos, weil er Angeklagter ist und privilegiert werden sollte, sondern weil nach der ausdrücklichen Umschreibung des Tatbestandes in Art. 307 Abs. 1 StGB wegen falschen Zeugnisses überhaupt nur strafbar ist, wer als Zeuge im gerichtlichen Verfahren falsch aussagt was jede strafrechtlich erhebliche mittelbare Täterschaft, also nicht nur jene des Angeklagten im Strafverfahren, ausschliesst (BGE 71 IV 136). Dass sich ein Angeklagter durch Anstiftung eines Zeugen zu bewusst falschem Zeugnis strafbar macht, hat der Kassationshof schon in BGE 72 IV 99 angenommen.
— DTF 73 IV 242, pag. 245 — 2. — Strafmilderung nach Art. 308 Abs. 2 StGB beansprucht der Beschwerdeführer nicht deshalb, weil der Zeuge Bösch durch die wahre Aussage sich oder seine Angehörigen strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt hätte. Dem stünde in der Tat die ausdrückliche Vorschrift des Art. 26 StGB entgegen. Was der Beschwerdeführer will, ist die entsprechende Anwendung von Art. 308 Abs. 2 auf den Anstifter, der als Angeklagter im Strafverfahren durch die wahre Aussage des Zeugen belastet würde. Von einer solchen analogen Anwendung kann jedoch keine Rede sein- Einer der typischen und häufigsten Fälle der Anstiftung zu falschem Zeugnis ist gerade jener des Angeklagten, der für den Ausgang des Strafverfahrens an der Aussage des Zeugen interessiert ist. Wenn das Gesetz eine Strafmilderung im Sinne von Art. 308 Abs. 2 für den Angeklagten als Anstifter im Gegensatz zum Zeugen nicht vorsieht, so kann das deshalb nur bedeuten, dass sie zu seinen Gunsten nicht gelten soll. Das ist verständlich. Es ist etwas wesentlich anderes; ob jemand, der als Zeuge in ein Verfahren hineingezogen wird, falsch aussagt, um nicht sich oder seine Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen, oder ob der Angeklagte selber eine falsche Zeugenaussage zu seinen Gunsten veranlasst. Der Zeuge befindet sich in einer Zwangslage, die man zutreffend als Ehrennotstand bezeichnet, während der Angeklagte bei seiner, prozessual gesehen, spontanen Handlung diese Entschuldigung nicht hat.
Dispositivo
Dem'IUJ,C//, erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.