DTF 73 IV 246

Der Kaasatirmahof zieht in Erwägung

1. — Zur Ausübung des Berufes als Fahrlehrer ist nach Art. 14 Abs. 3 MFG eine Bewilligung des Wohnsitzkantons nötig, deren Voraussetzungen in Art. 32 MFV umschrieben sind. Art. 14 Abs. 3 MFG steht im Abschnitt über die Ausweise (erster Abschnitt des zweiten Titels, Art. 5..,16), so dass es nahe gelegen hätte, die nicht bewilligte Ausübung des Fahrlehrerberufs in Art. 61 MFG mit Strafe zu bedrohen, wo andere Übertretungen von Vorschriften dieses Abschnittes unter Strafe gestellt sind. Allein das ist nach dem Wortlaut des Art. 61 nicht geschehen.

Das nicht bewilligte berufsmässige Erteilen von Fahrunterricht ist daher nach eidgenössischem Recht nur strafbar, wenn es unter Art. 58 Abs. 1 MFG fällt. Diese Bestimmung bedroht mit Strafe den «Führer eines Motorfahrzeuges, der den Verkehrsvorschriften dieses Gesetzes oder der Vollziehungsverordnung zuwiderhandelt». Der Kassationshof hat in einem Urteil vom 17. Dezember 1940 i. S. Höhn angenommen, dass unter den «Verkehrsvorschriften» des MFG jene der Art. 17-36 verstanden seien. Diese Auslegung lässt sich mit der Entstehungsgeschichte des Gesetzes begründen; denn im Entwurfe des Bundesrates (BBl 1930 II 881 ff.) war der zweite Abschnitt des zweiten Titels (Art. 17-35) mit «Verkehrs- — DTF 73 IV 246, pag. 248 — vorschriften» überschrieben, während die Überschrift des ersten Abschnittes (Art. 5-16) «Ausweise für Motorfahrzeuge und Führer» und jene des zweiten Titels «Vorschriften über den Verkehr auf den dem Motorfahrzeug oder dem Fahrrad geöffneten Strassen» lauteten. Im Gesetz steht jedoch der zweite Abschnitt unter der Überschrift «Verkehrsregeln» und der zweite Titel unter der Überschrift «Verkehr», so dass sich die Auffassung, grundsätzlich könnten auch Bestimmungen des ersten Abschnittes dieses Titels als «Verkehrsvorschriften» gelten, ebenfalls vertreten lässt. Auf alle Fälle können darunter aber nur jene Vorschriften verstanden werden, die den Verkehr ordnen. Diesen Sinn hat das Wort Verkehrsvorschriften» z. B. auch in Art. 1 Abs. 1.

Art. 14 Abs. 3 ist keine solche Vorschrift. Er ist nicht erlassen worden, damit im Interesse der Verkehrssicherheit kein Lernender ein Motorfahrzeug führe, ohne von einer von der Behörde als berufsmässiger Fahrlehrer anerkannten Person begleitet zu sein. Art. 14 Abs. 1 erlaubt ja jedem, der den Führerausweis besitzt, einen Fahrschüler zu begleiten. Nur einen Beruf darf er nicht daraus machen. Nicht weil er als unfähig erachtet würde, den Fahrschüler zu begleiten; denn wenn die nicht berufsmässige Begleitung der Verkehrssicherheit nicht Eintrag tut, setzt auch die berufsmässige sie nicht aufs Spiel.

Freilich ist nicht anzunehmen, dass Art. 14 Abs. 3 bloss den Zweck verfolge, den Schüler vor der Ausnützung durch unfähige Fahrlehrer zu schützen oder im Interesse der Fahrlehrer den Zutritt zum Beruf zu erschweren. Der Gesetzgeber muss sich von der Bestimmung sicher auch einen günstigen Einfluss auf die Verkehrssicherheit versprochen haben, in der Annahme, dass die Bestimmung die Ausbildung durch anerkannt tüchtige Fahrlehrer fördere und, allgemein betrachtet, die Fähigkeiten der Führer hebe. Diese bloss indirekte Auswirkung auf die Sicherheit des Verkehrs macht jedoch Art. 14 Abs. 3 nicht zur Verkehrsvorschrift.

— DTF 73 IV 246, pag. 249 — Dass die Übertretung von Art. 14 Abs. a·nicht nach Art. 58 Abs. 1 strafbar macht, ergibt sich auch daraus, dass diese Bestimmung nur den «Führer eines Motorfahrzeuges» mit Strafe bedroht. Freilich gilt der Fahrlehrer, der den Lernenden auf einer Fahrt begleitet, zugleich als Führer des Fahrzeuges (Art 14 Abs. 1 Satz 2). Die Übertretung des Art. 14 Abs. 3 besteht jedoch nicht darin, dass er diese Führerfunktion übernimmt, sondern darin, dass er die Tätigkeit eines Fahrlehrers zum Berufe macht. Jeder, der einen Führerausweis hat, darf ja auch ohne Bewilligung · einen Lernenden begleiten und ihm das Fahren lehren; nur berufsmässig darf er es nicht tun. Das Unerlaubte liegt hier in der Ausübung eines Berufes, nicht in der Führung des Motorfahrzeuges, während Art. 58 Abs. 1 nur für Fälle gilt, in denen das Führen als solches oder die Art und Weise, wie geführt wird, gegen das Gesetz oder die Verordnung verstösst. Im übrigen ist nicht einzusehen, weshalb der den Beruf ohne Bewilligung ausübende Fahrlehrer strafbar sein sollte, wenn er · den Lernenden auf einer Fahrt begleitet, während er für den ausserhalb des Fahrzeuges erteilten Unterricht, der für die Ausbildung des Schülers und damit für die Verkehrssicherheit auch von Bedeutung ist, ja zweifellos dem Art. 58 Abs. 1 nicht untersteht. Diese Unterscheidung wäre umso weniger zu verstehen, als, wie gesagt, das Unerlaubte nicht in der Begleitung eines Schülers, sondern in der nicht bewilligten Ausübung des Berufes liegt.

2. — Hat sich der Beschwerdeführer somit nach dem Bundesgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr nicht strafbar gemacht, so käme eine Bestrafung nach eidgenössischem Recht nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 292 StGB in Frage. Allein zur Anwendung von Art. 292 StGB fehlt eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels erlassene Verfügung, durch welche die zuständige Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung des Fahrlehrerberufes untersagt hätte.

Offen bleibt dagegen die Frage, ob der Beschwerdeführer — DTF 73 IV 246, pag. 250 — durch Ausübung eines nicht bewilligten Berufes nach kantonalem Recht Strafe verwirkt hat. Hierüber zu entscheiden, ist Sache der kantonalen Behörde.