DTF 73 IV 258

Aus den Erwägungen:

Zollvergehen verjähren nach Art. 83 Abs. 1 ZG in zwei Jahren, doch wird die Verjährung gemäss Art. 83 Abs. 3 ZG durch jede gegen den Täter gerichtete Verfolgungshandlung unterbrochen.

Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Verjährung bis 29. August 1944 nicht eintrat und an diesem Tage durch die Vorladung vor Gericht unterbrochen wurde. Dagegen behauptet er, dass in den folgenden zwei Jahren keine Verfolgungshandlung gegen ihn vorgenommen worden sei. Das Bezirksgericht und das Obergericht Zürich haben diese Auffassung mit Recht abgelehnt und dem am 14. August 1946 durch den Referenten des Bezirksgerichtes verfügten Beizug der Clearingstrafakten eine die Verjährung unterbrechende Wirkung zuerkannt.

Es geht allerdings nicht an, wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, in jeder Beschäftigung der Strafbehörden mit dem Prozesse, z. B. im Studium der Akten oder im Nachschlagen von Praejudizien, eine Verfolgungshandlung zu erblicken. Erforderlich ist vielmehr eine den Prozess — DTF 73 IV 258, pag. 259 — fördernde Handlung, die nach aussen in Erscheinung tritt. Diese Voraussetzung erfüllt aber die Erhebung von Akten eines andern Prozesses, die für das hängige Verfahren von Bedeutung sind oder von Bedeutung sein können. Der Richter darf die Akten freilich nicht bloss persönlich einsehen, wie er etwa juristische Werke konsultiert. Er muss sie als förmliche Prozessvorkehr beiziehen und sie vorübergehend oder bis zur Beendigung des Verfahrens dem Prozesse einverleiben. Ob er die Akten im Archiv des eigenen oder eines fremden Gerichtes erhebt, ist belanglos. Massgebend ist allein, dass der Beizug von dem beim Richter hängigen Verfahren aus gesehen nach aussen in Erscheinung tritt. Dass ihn der Täter spüre, wie der Beschwerdeführer es haben will, ist nicht notwendig. Dieser wird auch durch behördliche Handlungen verfolgt, die ohne sein Wissen und ohne seine Beteiligung vorgenommen werden, von denen er also vorläufig nichts bemerkt, sofern nur das Verfahren dadurch wieder um einen Schritt weiter geführt wird. Der Beschwerdeführer anerkennt dies im Grunde genommen selber, indem er u. a. Zeugeneinvernahmen als Verfolgungshandlungen gelten lässt. Wieso in der Befragung von Zeugen eher eine Verfolgung liegen soll als im Beizug von Akten eines andern Prozesses, durch die der Täter unter Umständen viel mehr belastet werden kann als durch Zeugenaussagen, ist nicht einzusehen.

Aus dem Begriff der Verfolgungshandlung kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Nun spricht Art. 83 Abs. 3 ZG aber von einer «gegen den Täter» gerichteten Verfolgungshandlung. In dieser Wendung des Gesetzes erblickt der Beschwerdeführer die Bestätigung dafür, dass die von den Strafbehörden getroffene Vorkehr für den Verfolgten doch irgendwie unmittelbar spürbar sein müsse, wenn sie die Verjährung unterbrechen solle. Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass sich jede nach aussen in Erscheinung tretende Handlung, die eine Förderung des Prozessverfahrens mit sich bringe, — DTF 73 IV 258, pag. 260 — «gegen den Täter» richte. Beide Deutungen des Art. 83 Abs. 3 ZG lassen sich vertreten. Vorzuziehen ist jedoch die von den zürcherischen Behörden gewählte Auslegung. Sie wird dem Wortlaut und dem Sinn der Bestimmung besser gerecht. Gegen den Täter gerichtet sind nach allgemeinem Sprachgebrauch auch Verfolgungshandlungen, die ihn nicht direkt und persönlich zum Gegenstand haben, z. B. auch die Einvernahme von Zeugen, die Anordnung von Expertisen und der Beizug von Akten eines andern Prozesses. Wenn Art. 83 Abs. 3 ZG «gegen den Täter» gerichtete Verfolgungshandlungen verlangt, so will er daher offenbar Handlungen ausschliessen, die nicht gegen den Täter, sondern gegen andere Personen, z. B. Mittäter, Gehülfen, Anstifter, gerichtet sind. Die Verjährung gegenüber dem Täter soll nicht unterbrochen werden durch Handlungen, die nicht seine eigene Verfolgung zum Zwecke haben. Hätte der Gesetzgeber die vom Beschwerdeführer vertretene Regelung gewollt, durch welche die Strafverfolgung erheblich beschränkt würde, so hätte er dies im Gesetz deutlich zum Ausdruck bringen müssen. Es wäre in diesem Falle nahe gelegen, die entsprechende Vorschrift des Entwurfes zum eidgenössischen Strafgesetzbuch zu übernehmen (Art. 69 Abs. 2) oder wie im nicht wesentlich davon abweichenden Art. 72 Ziff. 2 StGB die Verjährung nur durch Vorladungen und Einvernahmen des Beschuldigten unterbrechen zu lassen, denn andere gegen den Täter persönlich gerichtete Untersuchungshandlungen fallen praktisch kaum in Betracht. Wenn das Zollgesetz den Eintritt der Verjährung nicht in dieser Weise umschreibt, so spricht dies für eine gewollte Abweichung von der für das Strafgesetzbuch vorgesehenen Ordnung. Die kurze Bemerkung in der Botschaft des Bundesrates zum Zollgesetz (BBl 1924 I 47), Art. 83 ZG lehne sich an den Entwurf des Strafgesetzbuches an, vermag die vorstehenden Erwägungen nicht genügend zu entkräften und rechtfertigt nicht, die Lösung des Strafgesetzbuches oder des Entwurfes hiezu zu übernehmen; — DTF 73 IV 258, pag. 261 — der Wortlaut des Zollgesetzes weicht zu sehr von der beim Strafgesetzbuch verwendeten Fassung ab. Die Botschaft des Bundesrates zum Bundesstrafrechtspflegegesetz (BBl 1929 II 645), dessen Art. 284 Abs. 3 gleich lautet wie Art. 83 Abs. 3 ZG und daher gleich ausgelegt werden muss, erklärt lediglich, die Verjährung sei im Anschluss an die Art. 83 und 84 ZG und Art. 67 f. des Strafgesetzentwurfes geregelt worden. Auch sie lässt es daher nicht als hinreichend begründet erscheinen, nur einem Teil der nach allgemeinem Sprachgebrauch gegen den Täter gerichteten Verfolgungshandlungen eine die Verjährung unterbrechende Wirkung zuzuerkennen.