DTF 73 IV 37
Regesto
Art. 5, cp. 1, arl. 61<Yf'·1 LOA, art. 1 Ord. LOA. Non occorre che un autoveicolo sia provvisto d'un permesso di circolazione per poter essere spinto sulla pubblica via a forza di braceia.
Fatti da pagina 37
A. - Als Anton Klarer in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai 1946 mit einem Automobil ohne Fahrzeugausweis auf der Reise war, versagte in Zürich der Motor. Um das Fahrzeug von einer Reparaturwerkstatt, in welcher der Mangel nicht behoben werden konnte, in eine andere zu verbringen, nahm Klarer die Hilfe seines Bruders Emil in Anspruch. Dieser setzte sich an das Steuer, während Anton Klarer und Dritte das Fahrzeug stiessen.
B. — Der Polizeirichter der Stadt Zürich büsste Emil Klarer in Anwendung von Art. 5 und 61 MFG wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Fahrzeugausweis mit zwanzig Franken. Der Gebüsste verlangte gerichtliche Beurteilung, worauf ihn der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich am 28. November 1946 freisprach.
0. — Gegen dieses Urteil führt der Polizeirichter beim — DTF 73 IV 37, pag. 38 — Kassationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Ausfällung einer Busse an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Emil Klarer beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Nach Art. 5 MFG muss das Motorfahrzeug im Verkehr mit einem Fahrzeugausweis versehen sein und von einer Person mit Führerausweis geführt werden. Als Motorfahrzeug gilt nach Art. 1 MFV ein Fahrzeug, das durch motorische Kraft angetrieben wird und auf öffentlichen Strassen verkehrt, ohne an Geleise gebunden zu sein. Nicht Motorfahrzeug im Sinne des Gesetzes ist ein Automobil somit, wenn es nicht durch motorische Kraft, sondern, wie im vorliegenden Falle, z. B. durch Menschenhand fortbewegt wird. Es darf dann wie ein Gefährt, das keinen Motor hat, ohne Fahrzeugausweis verkehren. Das ergibt sich auch aus Art. 59 Abs. 1 MFV, wonach das Motorfahrzeug im Schlepptau durch einen Führer zu lenken ist, der einen Führerausweis hat. Diese Bestimmung wäre mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 2 MFG überflüssig, wenn auch ein nicht durch den eigenen Motor angetriebenes Automobil als Motorfahrzeug gälte. Was Art. 5 Abs. 1 MFV für den Führerausweis anordnet, gilt, wie aus dem Schweigen der Verordnung zu schliessen ist, nicht auch für den Fahrzeugausweis; ein solcher ist für ein ins Schlepptau genommenes Automobil nicht nötig. Umsoweniger bedarf es dieses Ausweises, wenn es nicht durch ein anderes Fahrzeug geschleppt, sondern von Menschenhand gestossen wird.
Das erklärt sich auch aus dem Zweck des Gesetzes. Art. 5 Abs. l MFG schreibt den Fahrzeugausweis vor, weil ein Automobil, das sich durch eigene motorische Kraft auf der öffentlichen Strasse bewegt, für den Verkehr namentlich wegen der grossen Geschwindigkeit, mit der es fahren kann, eine besondere Gefahr schafft und — DTF 73 IV 37, pag. 39 — daher gewissen durch sachverständige Prüfung zu ermittelnden Anforderungen entsprechen muss (Art. 7 MFG). Für ein Automobil, das von Menschenhand gestossen wird, trifft dieser Grund nicht zu. Es ist nicht gefährlicher als irgend ein anderes Gefährt, das mit menschlicher oder tierischer Kraft auf der Strasse fortbewegt wird.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Beschwerde wird abgewiesen.