DTF 73 IV 47
Regesto
1.Art. 270, cp. 1 PPF. L'accusatore pubblico del cantone può inoltrare un ricorso per cassazione a favore del condannato, almeno quando, agendo in tale modo, si mantiene entro i limiti delle attribuzioni che gli sono fissate in linea generale dal diritto cantonale.
2.Art. 278 PPF. Quando il ricorso interposto dall'accusatore pubblico a favore del condannato e accolto, non si debbono riscuotere spese giudiziali.
3.Art. 251, cifra 1, cp. 2 CP. Il cliente d'un albergo che dà false indicazioni nel bollettino d'arrivo che serve al controllo degli stranieri, non commette una falsità in documenti.
Fatti da pagina 48
A. - Luzius Maron wurde vom Bezirksgericht Höfe wegen Betrugs, Veruntreuung, Zechprellerei und leichter Urkundenfälschung zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vierzig Tagen verurteilt. Er fand sich damit ab. Dagegen appellierte die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht von Schwyz mit dem Antrage, Maron sei von der Anklage wegen Urkundenfälschung freizusprechen, im übrigen aber das angefochtene Urteil zu bestätigen. Durch Urteil vom 22. Oktober 1946 bejahte das Kantonsgericht das Appellationsrecht der Staatsanwaltschaft, wies aber die Appellation ab und bestätigte das Erkenntnis der ersten Instanz im vollen Umfang.
Die leichte Urkundenfälschung (Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 3 StGB) wurde darin erblickt, dass Maron im September und anfangs Oktober 1945 in Rorschach in verschiedenen Gasthöfen die Anmeldescheine für die amtliche Fremdenkontrolle insofern unrichtig ausgefüllt hatte, als er zwar seinen wahren Namen, aber ein falsches Geburtsdatum angab, um der Polizei zu entgehen, die ihn nach seiner Vermutung suchte.
B. — Die Staatsanwaltschaft führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, die Verurteilung wegen leichter — DTF 73 IV 47, pag. 49 — Urkundenfälschung sei aufzuheben und Maron in diesem Punkte freizusprechen.
Das Kantonsgericht von Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
l. — Art. 270 Abs. 1 BStP gesteht dem öffentlichen Ankläger des Kantons das Recht zur Nichtigkeitsbescherde allgemein zu, nicht bloss zur Erwirkung der Verurteilung oder schärferen Bestrafung des Angeklagten. Die Beschränkung folgt auch nicht daraus, dass die Beschwerdeführung für die Privatpersonen, denen das Rechtsmittel ausserdem nach Art. 270 BStP zusteht, eine Beschwer, einen Rechtsnachteil voraussetzt, den sie durch die angefochtene Entscheidung erleiden und auf dem Beschwerdeweg beheben lassen wollen. Denn auch durch eine gesetzwidrige Freisprechung oder zu milde Bestrafung wird der öffentliche Ankläger nicht persönlich betroffen. Verletzt sind dadurch nur öffentliche Interessen. Der Staat aber ist nicht nur daran interessiert, dass kein Schuldiger der gesetzlichen Strafe entgehe, sondern ebenso sehr daran, dass keine gesetzwidrige Strafe ausgesprochen werde, mit anderen Worten an der Einhaltung der Strafrechtsordnung überhaupt. Auch das Interesse des Bundes an der einheitlichen richtigen Anwendung der eidgenössischen Strafgesetze (Art. 114 BV), der die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts dienen soll, ist dasselbe gegenüber einer gesetzwidrigen Verurteilung oder zu strengen Bestrafung wie gegenüber gesetzwidriger Freisprechung oder zu milder Bestrafung. Das Bundesgericht hat denn auch bereits in einem Falle, wo die Entscheidung dem Bundesrat auf Grund eines Bundesratsbeschlusses einzusenden war (Art. 155, 161 Abs. 1 altes OG, jetzt Art. 265 Abs. 1, 270 Abs. 6 BStP), der Bundesanwaltschaft die Befugnis zur Nichtigkeitsbeschwerde auch im Interesse des Verurteilten zuerkannt (BGE 51 I 66 Erw. 3). Es besteht kein Grund, den öffentlichen Ankläger des Kantons — DTF 73 IV 47, pag. 50 — anders zu behandeln, jedenfalls dann nicht, wenn er mit einer solchen Beschwerde im Rahmen der ihm durch das kantonale Recht allgemein eingeräumten Befugnisse handelt, er auch nach diesem zugunsten des Verurteilten Rechtsmittel ergreifen kann, wie das angefochtene Urteil es für Schwyz anerkennt und auch anderwärts zutrifft (vgl. Zürich § 396 StPO, Bern Art. 301 StrV). Man könnte freilich einwenden, dass Art. 278 BStP nicht sagt, wer die Kosten zu tragen hat, wenn der öffentliche Ankläger mit einer im Interesse des Verurteilten erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde obsiegt. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass eine solche Beschwerde nicht zulässig sei. Art. 278 enthält eine Lücke, die sinngemäss so auszufüllen ist, dass Kosten auch dann nicht aufzuerlegen sind, wenn der öffentliche Ankläger zwar obsiegt, seine Beschwerde aber zugunsten des Verurteilten erhoben worden ist.
2. — Nicht jede schriftliche Lüge ist eine Falschbeurkundung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Sie ist es nur dann, wenn die Schrift dazu bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen (BGE 72 IV 72, 139). Daher ist die Nichtigkeitsbeschwerde gutzuheissen. Der für die amtliche Fremdenkontrolle bestimmte Anmeldeschein des Hotelgastes ist weder bestimmt noch geeignet, die Identität des Ausstellers mit dem Träger des angegebenen Namens oder die weiteren, seine persönlichen Verhältnisse betreffenden Tatsachen, nach denen im Anmeldeformular gefragt wird, zu beweisen. Insoweit enthält er blosse Behauptungen. Er ist Urkunde nur insofern, als er festhält, welche Erklärung der Aussteller im Augenblick der Ausfüllung des Scheines abgibt, nicht auch in dem Sinne, dass er die abgegebene Erklärung als inhaltlich wahr beweisen würde. Daher kann eine Urkundenfälschung z. B. begehen, wer einen Anmeldeschein, der in einem Prozess als Beweismittel verwendet wird, nachträglich abändert, um die abgegebene Erklärung und damit ein Indiz für seine Anwesenheit im Gasthof zu vertuschen, nicht aber, wer im Anmeldeschein — DTF 73 IV 47, pag. 51 — zum vorneherein lügt, sei es auch, um die Polizei irrezuführen. Um solche Irreführung, die den Zweck der Fremdenkontrolle vereitelt, zu bekämpfen, steht es den Kantonen frei, die Falschmeldung mit Obertretungsstrafe zu bedrohen. Der Entwurf zum StGB von 1918 enthielt in Art. 340 selber eine entsprechende Bestimmung. Sie wurde zusammen mit anderen Obertretungsvorschriften gestrichen, in der Meinung, dass die Rechtsetzung auf diesem Gebiete den Kantonen überlassen werden solle (StenBull, Sonderausgabe, NatR 506, 513, StR 235). Von dieser Ermächtigung haben denn auch z. B. St. Gallen (Art. 64 EG StGB) und Schwyz (§ 41 EG StGB) Gebrauch gemacht.
3. - Ist Maron somit der Urkundenfälschung nicht schuldig, so muss die Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen werden, damit es die Strafe für die übrigen Delikte neu bemesse.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Schwyz vom 22. Oktober 1946 aufgehoben und die Sache zu neuer Festsetzung der Strafe im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.