DTF 73 IV 60
Regesto
Art. 264 PPF e 351 CP.
In caso di conflitto negativo di competenza, il leso ha veste per adire la Camera d'accusa; non occorre che tutte le giurisdizioni cantonali siano state previamente adite.
Gli accertamenti necessari alla designazione del foro incombono al querelante, se il reato e perseguito soltanto su querela; alle autorità cantonali negli altri casi.
Fatti da pagina 60
A. - Zugunsten einer Gruppe von Gläubigern, darunter des Johann Göldi, pfändete das Betreibungsamt Zürich 9 vom Lohne des Schuldners Guido Steinmann mit Wirkung ab 20. Februar 1946 monatlich Fr. 100.— und mit Wirkung ab 20. März 1946 monatlich Fr. 150.—. Nach den Feststellungen des Pfändungsbeamten soll Steinmann als Marktfahrer im Dienste seiner Ehefrau Margrit Steinmann, die damals in Zürich wohnte, gearbeitet haben. Am 17. Oktober 1946 schrieb das Betreibungsamt dem Gläubiger Göldi, trotz mehrmaliger Einforderung habe es — DTF 73 IV 60, pag. 61 — keinen gepfändeten Lohn einbringen können. Es ersuchte Göldi um Bericht, ob er die Anweisung zum direkten Inkasso bei Frau Steinmann oder vielmehr einen definitiven Verlustschein wünsche. Als neue Adresse der Eheleute Steinmann gab es Minusio an. Göldi liess sich die gepfändete Lohnforderung gemäss Art. 131 Abs. 2 SchKG zur Eintreibung überweisen und leitete beim Betreibungsamte Locarno gegen Margrit Steinmann für Fr. 581.15 Betreibung ein. Frau Steinmann erhob Rechtsvorschlag. B. — Am 13. Dezember 1946 reichte Göldi hierauf beim Untersuchungsrichter von Locarno gegen Margrit Steinmann Strafklage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB), Pfli.nd~gsbetrugs (Art. 164 StGB) und Verfügung über gepfändete Sachen (Art. 169 StGB) ein. Den Ungehorsam wie den Pfändungsbetrug erblickte er darin, dass sie dem Betreibungsamt bisher keine Auskunft gegeben, also den Lohnanspruch des Ehemannes verheimlicht habe. Als Verfügung über gepfändete Sachen würdigte er es, dass sie über den Lohn ihres Ehemannes verfügt habe.
Der Staatsanwalt des Sopraceneri, dem der Untersuchungsrichter die Strafklage überwies, trat darauf mit Entscheid vom 27. Dezember 1946 nicht ein. Er führte aus, soweit man aus der ziemlich unklaren Strafklage entnehmen könne, seien die behaupteten strafbaren Handlungen in Zürich ausgeführt worden, weshalb die Behörden des Kantons Zürich zuständig seien.
C. — Am 2. Januar 1947 reichte Göldi eine gleichartige Strafklage bei der Bezirksanwaltschaft Zürich ein. Auch diese Behörde wies sie mangels örtlicher Zuständigkeit von der Hand. Sie führt in ihrer Verfügung vom 22. Januar 194 7 aus, wenn die behaupteten strafbaren Handlungen begangen worden seien, befinde sich der Tatort in Minusio.
D. — Mit Eingabe vom 10. Februar 1947, ergänzt am 27. Februar 1947, beantragt Göldi der Anklagekammer des Bundesgerichts, die Behörden des Kantons Tessin seien zuständig zu erklären, Margrit Steinmann zu verfolgen — DTF 73 IV 60, pag. 62 — und zu beurteilen. Der Gesuchsteller macht geltend, die Beschuldigte sollte die verlangten Angaben über den Lohn ihres Ehemannes in Minusio machen, folglich befinde sich der Tatort dort.
E. — Der Staatsanwalt des Sopraceneri macht geltend, die Strafklage sei schon nicht in der durch Art. 63 tess. StPO vorgesehenen Form eingereicht worden. Trotzdem habe er sie geprüft und gefunden, dass Zürich der Tatort sei. Gegen seinen Entscheid hätte der Strafkläger gemäss Art. 226 tess. StPO sich bei der Rekurskammer beschweren können.
Considerandi
Die Anklagekammer zieht in Erwägung:
1. — Der Gerichtsstand zur Verfolgung der Margrit Steinmann ist unter den Behörden der Kantone Tessin und Zürich streitig. Wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, hätte dieser Streit gemäss Art. 264 BStP der Anklagekammer von Amtes wegen unterbreitet werden sollen. Da es nicht geschehen ist, ist der Strafkläger legitimiert, die Anklagekammer anzurufen (BGE 71 IV 55).
Da ein negativer Kompetenzkonflikt vorliegt, den der Gesuchsteller durch Anrufung der Anklagekammer beseitigen lassen will, war es nicht nötig, zuerst in einem oder in beiden angegangenen Kantonen den Instanzenzug zu erschöpfen. Ein negativer Kompetenzkonflikt, den die beteiligten Behörden von Amtes wegen durch die Anklagekammer entscheiden lassen sollten, liegt schon vor, wenn auch bloss untere Instanzen verschiedener Kantone die Strafverfolgung mit der Begründung ablehnen, die Gerichtsbarkeit komme dem anderen Kanton zu.
2. — Margrit Steinmann ist am Ausführungsort der behaupteten strafbaren Handlungen zu verfolgen. Soweit ihr Unterlassungen (Nichterteilung von Auskunft) vorgeworfen werden, ist dieser Ort an ihrem Wohnort, weil sie dort hätte handeln sollen.
Aus den Akten ergibt sich nun nicht, ob sie noch in Zürich oder schon in Minusio wohnte, als ihr die Lohnpfändung — DTF 73 IV 60, pag. 63 — mitgeteilt wurde und als der Betreibungsbeamte sie angeblich aufforderte, Auskunft zu erteilen. Es steht auch nicht fest, ob sie in Minusio ihr Geschäft fortführte und den Ehemann in ihren Diensten behielt, so dass sie überhaupt noch in die Lage kommen konnte, über seinen Lohn zu verfügen und sich dadurch im Tessin angeblich nach Art. 169 StGB strafbar zu machen.
Es steht nicht der Anklagekammer zu, die nötigen Erhebungen zu treffen, um den Ausführungsort selber zu ermitteln. Weder Art. 264 BStP noch eine andere Bestimmung des Gesetzes ermächtigt sie dazu. Auch wird nicht gesagt, in welchem Verfahren solche Ermittlungen (Abhörung des Beschuldigten usw.) vorzunehmen wären. Vielmehr ist es entweder Sache des Strafklägers oder Sache der Kantone, die nötigen Feststellungen zu treffen, welche die Bestimmung des Gerichtsstandes erlauben; die Anklagekammer hat lediglich auf Grund der Akten zu entscheiden.
Vom Strafkläger sind die nötigen Angaben dann zu machen, wenn er eine strafbare Handlung zur Anzeige bringt, die nur auf Antrag verfolgt wird; denn die Behörden sind in solchen Fällen nicht verpflichtet, von Amtes wegen darnach zu forschen, ob die Voraussetzungen zur Einleitung eines Strafverfahrens erfüllt sind. Anders ist es, wenn eine strafbare Handlung angezeigt wird, die von Amtes wegen verfolgt werden muss. Der Anzeiger, mag er noch so sehr am Ausgange des Verfahrens interessiert sein, erfüllt hier lediglich die Aufgabe eines freiwilligen Helfers. Erhält die Behörde durch ihn Kenntnis davon, dass sich jemand möglicherweise strafbar gemacht hat, so hat sie von Amtes wegen darnach zu forschen, ob die materiellen und prozessualen Voraussetzungen zur Einleitung eines Strafverfahrens erfüllt sind, insbesondere ob der Verdacht stark genug ist und ob der Beschuldigte im betreffenden Kanton einen Gerichtsstand hat. Voraussetzung ist bloss, dass überhaupt eine Anzeige vorliegt, die nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes — DTF 73 IV 60, pag. 64 — entspricht; andernfalls ist die Behörde nicht verpflichtet, sich mit der Eingabe zu befassen.
Unter diesem Vorbehalt sind daher die Behörden des Kantons Tessin, an die sich der Gesuchsteller zuerst gewendet hat, gehalten, nach dem Tatort der strafbaren Handlungen zu forschen, welche der Beschuldigten Margrit Steinmann vorgeworfen werden. Stellt sich dabei heraus, dass die Beschuldigte zum mindesten teilweise im Kanton Tessin gehandelt hat, so sind die Behörden dieses Kantons verpflichtet, sie zu verfolgen. Der tessinische Gerichtsstand ergibt sich dann aus Art. 346 Abs. 2 StGB. Falls dagegen die Erhebungen ergeben, dass die Beschuldigte ausschliesslich im Kanton Zürich gehandelt hat, ist sie in diesem Kanton zu verfolgen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Anklagekammer:
Die Behörden des Kantons Tessin werden im Sinne der Erwägungen zuständig erklärt, Margrit Steinmann zu verfolgen.