DTF 73 IV 65

..Aus den Erwägungen:

In rechtlicher Beziehung vertritt der Beschwerdeführer in erster Linie die Auffassung, dass die Einsendung im Anzeigeteil der Luzerner Neuesten Nachrichten strafrechtlich nur von Anton Brügger zu verantworten sei. Dies trifft zu, wenn der Beschwerdeführer weder als Täter noch als Gehilfe in Betracht kommt.

Als Täter bezw. Mittäter ist der Beschwerdeführer strafbar, wenn er «Einsender» ist (Art. 27 Ziff. 4 StGB). Unter einem Einsender kann in diesem Zusammenhange Verschiedenes verstanden werden. HAFTE& (Schweiz. Strafrecht, Allgemeiner Teil S. 504) setzt Einsender = Verfasser. Für diese Auslegung spricht vor allem die Erwägung, dass andernfalls bei Inseraten überhaupt nicht auf den Verfasser gegriffen werden könnte, denn Art. 27 Ziff. 4 StGB führt ihn auch nicht unter den subsidiär Verantwortlichen auf. Die Verwendung des Ausdruckes Einsender statt Verfasser liesse sich damit erklären, dass man bei Inseraten gewöhnlich nicht von verfassen, sondern von aufsetzen spricht, das Hauptwort «Aufsetzer» aber nicht gebräuchlich ist. Wollte man Art. 27 Ziff. 4 StGB in diesem Sinne deuten, so hätte der Beschwerdeführer, von dem die Einsendung in der Hauptsache stammt, als Mittäter behandelt werden müssen. Der Kassationshof hat in einem Urteil vom 1. März 1946 i. S. Herzog & Kons. denjenigen als Einsender bezeichnet, der der Zeitung den Text des Inserates zur Veröffentlichung übermittle. Eher noch besser vertreten liesse sich die Ansicht, Einsender sei der Auftraggeber, der das Inserat bezahle. Nach diesen beiden Auslegungen, die gegenüber der Lösung von Hafter den Vorteil haben, dass der Übermittler des Inserates oder Auftraggeber nicht straffrei ausgeht, könnte der Beschwerdeführer, wenn er sich darauf beschränkte, die Einsendung — DTF 73 IV 65, pag. 67 — abzufassen, nicht als Mittäter gefasst werden. Die Frage, welches der wahre Sinn des Art. 27 Ziff. 4 StGB sei, braucht im vorliegenden Falle indessen nicht entschieden zu werden, weil der Beschwerdeführer, wenn nicht als Mittäter, so doch zum mindesten als Gehilfe bestraft werden muss.

Art. 27 StGB ordnet, wie der Randtitel anzeigt, die Verantwortlichkeit «der Presse», d. h. der bei der Herstellung und Verbreitung einer Druckschrift tätigen Personen, wie Verleger, Redaktoren, Leiter des Anzeigeteiles, Drukker, Verträger, Ablagehalter usw. Er lässt den Verleger, Redaktor, Leiter des Anzeigeteiles und Drucker im allgemeinen nur subsidiär für eine Veröffentlichung einstehen, wenn der Verfasser oder Einsender nicht ermittelt werden kann, und schliesst alle andern, die im Druckereigewerbe tätig sind oder sich mit dem Vertrieb des Presseerzeugnisses befassen, überhaupt von einer Bestrafung aus. Diese Sonderregelung geht den allgemeinen Bestimmungen des StGB vor, sodass in ihrem Bereiche die Art. 25 ff. StGB keine Anwendung finden. Weitergehende Bedeutung kommt dem Sonderrecht der Presse trotz des verfänglichen Wortlautes von Art. 27 StGB aber nicht zu. Insbesondere bleiben, soweit nicht der Verlag, Druck und Vertrieb des Presseerzeugnisses als solches in Frage steht, die allgemeinen Vorschriften des StGB über die Teilnahme vorbehalten. Strafbar ist daher auch, wer den Verfasser oder Einsender anstiftet oder ihm Hülfe leistet. Weshalb Anstiftung und Gehülfenschaft bei einem Pressedelikt auch insoweit auszunehmen wäre, als sie nicht die Verantwortlichkeit «der Presse» berührt, ist nicht einzusehen. In diesem Sinne hatte das Bundesgericht schon für das zürcherische Strafgesetzbuch erkannt, das für die durch die Druckerpresse verübten Vergehen ebenfalls die stufenweise Verantwortlichkeit vorsah (BGE 2, 38). Von der gleichen Auffassung ist die Anklagekammer des Bundesgerichtes in einem Entscheid vom 27. Januar 1947 i. S. Gut ausgegangen. Sie wird mit Nachdruck auch von — DTF 73 IV 65, pag. 68 — HAFTER verfochten (Schweiz. Strafrecht, Allgemeiner Teil S. 500). LoGoz (Komm. S. 115 N 4), der auf das Urteil in BGE 2, 38 verweist, ist gleicher Ansicht. GERMANN (Das Verbrechen im neuen Strafrecht S. 204 N. 3 Abs. 2) erklärt, die Art. 24 ff. StGB seien «auf Redaktoren, Verleger und Drucker usw.» nicht anwendbar, womit wohl stillschweigend anerkannt ist, dass es strafbar ist, Personen, die sich nicht mit der Herstellung und Verbreitung der Druckschrift beschäftigen, zu ihrem strafbaren Verhalten anzustiften oder ihnen dazu Hülfe zu leisten. Der Beschwerdeführer, der Anton Brügger das Inserat aufsetzte, hat sich daher, wenn nicht als Mittäter, so doch ohne Zweifel zum mindesten als Gehilfe zu der gegenüber Paul Künzi begangenen üblen Nachrede zu verantworten.