DTF 74 I 222
Regesto
Esenzione dalle contribuzioni cantonali:
1. Le contribuzioni che costituiscono oneri preferenziali e sono organizzate come tali non sono colpite dal divieto fatto alle autorità fiscali d'imporre immobili della Confederazioni. 2. Le contribuzioni riscosse per far fronte ai bisogni dell'amministrazione pubblica non sono degli oneri preferenziali.
Fatti da pagina 222
A. - Nach dem st. gallischen Gesetz vom 27. Januar 1859 über das Steuerwesen der Gemeinden, Art. 10, waren die Ausgaben für die Feuerpolizei aus den Einnahmen zu decken, die der Feuerpolizei zugeschieden waren. Wenn diese Einnahmen nicht hinreichten, sollte der Fehlbetrag «zur Hälfte von der Polizeikasse der politischen Gemeinde und zur Hälfte von sämtlichen Gebäulichkeiten, von denen auch die Staatsgebäude... " nicht ausgenommen sind, nach ihrem Assekuranzwert bestritten werden». Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 10. Juli 1944 (BGE 70 I 124) dem Grundeigentümerbeitrag den Charakter einer Vorzugslast zugesprochen, deren Erhebung die für das Vermögen des Bundes angeordneten Befreiungen — DTF 74 I 222, pag. 223 — von kantonalen Steuern (Art. 10 GarGes, Art. 164, Abs. 2 MO) nicht entgegensteht.
B. — Das Gesetz vom 27. Januar 1859 ist durch das neue Steuergesetz vom 14. März 1944 aufgehoben worden. Dieses ermächtigt die politischen Gemeinden, «zur Bestreitung ihrer öffentlichen Aufgaben, soweit hiezu ihre übrigen Einnahmen nicht ausreichen, Steuern nach Massgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben» (Art. 122). Es werden als «allgemeine Gemeindesteuern» eine Einkommens- und Vermögenssteuer auf Grund der Staatsteuerveranlagung und eine Personalsteuer (Art. 123-132) und als «Sondersteuern der politischen Gemeinden» verschiedene Steuern vorgesehen, unter anderem eine Grundsteuer (Art. 133-135). Über sie bestimmt das Gesetz:
1. Steuerpflicht.
Art. 133 (Abs. 1 und 2): Die politischen Gemeinden erheben alljährlich für ihren allgemeinen Haushalt eine Grundsteuer auf den in ihrem Gebiete gelegenen Grundstücken. Die Steuer wird nach dem für die Vermögenssteuer massgebenden Werte der Grundstücke ohne Schuldenabzug bemessen. Art. 134 Abs. 2 bleibt vorbehalten.
2. Steuersatz.
Art. 134: Die Grundsteuer beträgt mindestens 0,2 und höchstens 1 Promille. Innerhalb dieses Rahmens wird der Steuersatz alljährlich durch die zuständigen Gemeindeorgane festgesetzt.
Für die juristischen Personen, soweit sie nach Art. 14 von den direkten Steuern befreit sind, beträgt die Grundsteuer 0,2 Promille des ordentlichen Versicherungswertes der Gebäude, die unmittelbar und ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, und 5 Promille des Verkehrswertes des nicht unmittelbar und ausschliesslich öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienenden Grundeigentums, insbesondere der Grundstücke, die land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder gewerblichen Betrieben dienen.
C. — Die Gemeinde Schmerikon fordert von den Schweizerischen Bundesbahnen pro 1945/46 für die im Gemeindegebiet liegenden Bahngebäude eine Grundsteuer von Fr. 19.48 gemäss Art. 134, Abs. 2 StG (0,2 %0 des Versicherungswertes von Fr. 97,400.—). Die kantonale Rekurskommission hat einen hiegegen eingereichten Rekurs am 2. Juli 1947 abgewiesen.
D. — Mit Klageschrift vom 12. September 1947 wenden — DTF 74 I 222, pag. 224 — sich die Schweizerischen Bundesbahnen an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung der Veranlagung zu einer Grundsteuer der Gemeinde Schmerikon pro 1945/46 und Feststellung, dass sie von jeder Belastung ihrer Gebäude mit der st. gallischen Grundsteuer befreit seien.
Zur Begründung beruft sich die Klägerin auf Art. 6 des Bundesbahngesetzes vom 23. Juni 1944, wonach sie von jeder Besteuerung durch die Kantone und Gemeinden befreit sei, und macht geltend, im Gegensatz zu der früheren Feuerpolizei-Steuer sei die Grundsteuer nach Art. 133 und 134 des neuen st. gallischen Steuergesetzes keine Vorzugslast, sondern eine Steuer und falle daher unter die in Art. 6 angeordnete Ausnahme.
E. — Der Kanton St. Gallen und der Gemeinderat Schmerikon beantragen Abweisung der Klage. Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, die Grundsteuer von 0,2 %0 stelle eine Vorzugslast dar. Es handle sich um Beiträge der Grundbesitzer, die als Entgelt für wirtschaftliche Sondervorteile unter dem Gesichtspunkte des Interessenausgleichs und nach einem entsprechenden Masstab auferlegt würden. Der Umstand, dass die Grundsteuer von 0,2 %0 für den allgemeinen Haushalt der politischen Gemeinde erhoben wird und nicht zur Deckung der Ausgaben der Feuerpolizei dient, schliesse es nicht aus, die Auflage als Vorzugslast, Kostenbeitrag an eine öffentliche Einrichtung zu charakterisieren.
Das Bundesgericht hat die Klage geschützt
Considerandi
in Erwägung:
2. — Vorzugslasten sind die Abgaben, die als Beiträge an die Kosten im öffentlichen Interesse betriebener Einrichtungen des Gemeinwesens (vor allem öffentlicher Anstalten) denjenigen Personen und Personengruppen auferlegt werden, denen aus solchen Einrichtungen wirtschaftliche Sondervorteile erwachsen, sodass ein gewisser Ausgleich in Form eines besonderen Kostenbeitrages als — DTF 74 I 222, pag. 225 — gerechtfertigt erscheint (vgl. hiezu besonders das nicht publizierte Urteil vom 27. April 1923 i. S. SBB gegen Basel-Stadt, ferner BGE 70 I S. 126 samt Zitaten und Verweisen). Sie unterscheiden sich von den Steuern vor allem dadurch, dass sie als Sonderlast auferlegt werden, als ein Beitrag an besondere Kosten bestimmter Einrichtungen, den die Allgemeinheit nicht zu erbringen hat. Der Beitrag muss einerseits nach den zu deckenden Kosten oder Kostenanteilen bemessen und anderseits auf die Nutzniesser der öffentlichen Einrichtungen nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils verlegt sein, der den einzelnen Beitragspflichtigen aus der Einrichtung erwächst (wobei allerdings als Masstab unter Umständen ein allgemeines Kriterium dienen kann). Wo eine solche Beziehung zwischen dem zu deckenden Aufwand und der Bemessung des Beitrages fehlt oder wo die Verteilung unter die Interessenten nach andern Gesichtspunkten als denjenigen der Vorteilsausgleichung vorgenommen wird, ist eine Vorzugslast in der Regel nicht anzunehmen (vgl. das zitierte Urteil betr. die Besteuerung der SBB in Basel-Stadt).
3. — Bei der früheren Feuerpolizeisteuer durften diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden (BGE 70 I S 127). Ihre Erhebung war dort vorgesehen, wo die Einnahmen der Feuerpolizei zur Deckung der Kosten ' nicht hinreichten. Unter dieser Voraussetzung wurden die Gemeinden angewiesen, die Hälfte, also einen rechnungsmässig bestimmten Teilbetrag, als Sonderlast auf die Gebäudeeigentümer, die besonderen Nutzniesser der öffentlichen Brandbekämpfungsanstalt zu verlegen. Es war daher so, dass die Kosten der Feuerpolizei zunächst von denjenigen zu tragen waren, die die Anstalt in Anspruch nahmen (ordentliche Einnahmen, herrührend von den unmittelbaren Benützern der Staatsanstalt), während der Überschuss zur Hälfte den mittelbaren Nutzniessern in Form eines Kostenbeitrages und zur andern Hälfte der Allgemeinheit überbunden wurden. Unter diesen Umständen liess es sich rechtfertigen, jenen hesonderenKostenbeitrag — DTF 74 I 222, pag. 226 — der Grundeigentümer als Vorzugslast zu charakterisieren.
4. — Mit dem neuen St. Galler Steuergesetz ist die frühere Feuerpolizeisteuer aufgegeben worden (Art. 168 Ziff. StG). An ihre Stelle ist die Grundsteuer getreten. Diese ist aber keine Vorzugslast zur teilweisen Deckung der Kosten des Feuerlöschwesens, sondern sie wird erhoben für den «allgemeinen Haushalt» der Gemeinden (Art. 133, Abs. 1 StG). Sie richtet sich übrigens auch nicht nach den Kosten der öffentlichen Brandbekämpfungsanstalten in den Gemeinden, sondern sie wird ohne Rücksicht auf einen solchen Bedarf erhoben, von den sonst steuerfreien juristischen Personen zu festen Sätzen mit 0,2 %0 des Versicherungswertes der Gebäude für öffentlichen oder gemeinnützigen Zwecken dienendes und mit 5 / 00 des Verkehrswertes für das übrige Grundeigentum (Art. 134, Abs.2), und von den allgemein Steuerpflichtigen auf dem rohen Vermögenssteuerwert der Grundstücke zu einem von den - Gemeinde jährlich im Rahmen von 0,2 bis 1 0100 festzusetzenden Ansatz (Art. 133, Abs. 2 und Art. 134, Abs. 1). Eine solche für die allgemeinen Bedürfnisse des öffentlichen Haushaltes erhobene Abgabe ist keine Vorzugslast, auch soweit das Motiv, die politische und wirtschaftliche Rechtfertigung der Belastung, auf dem Gedanken einer gewissen Kostendeckung beruhen mag. Von der bundesrechtlichen Befreiung des Bundesvermögens ausgenommen sind nur Abgaben, die als Vorzugslasten auferlegt und entsprechend ausgestaltet sind.
In der Botschaft des Regierungsrates zum Gesetzesentwurf, auf die sich die Beklagten berufen, wird Grundsteuer u. a. als ein Mittel des aktiven Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden und genereller Senkung der Steuerfüsse bezeichnet, und ihre Auflage wird allgemein mit Lasten zu rechtfertigen versucht, die der Grundbesitz der Öffentlichkeit verursache. Weiterhin wird --' bei Besprechung des Steueransatzes — bemerkt, dass die bisherige Feuerpolizeisteuer auf öffentlichen Gebäuden in — DTF 74 I 222, pag. 227 — der Form einer entsprechenden Grundsteuer von einheitlich 0,2 %0 beibehalten werde. Es wird also bestätigt, dass die frühere Feuerwehrsteuer in der Grundsteuer aufgegangen ist, und diese ist — wie im Gesetze selbst — auch in den Darlegungen der Botschaft als eine Auflage charakterisiert, die allgemeinen öffentlichen Zwecken dient, also nicht zur Deckung eines speziellen öffentlichen Aufwandes erhoben und verwendet wird.
Dies gilt auch für die Grundsteuer von 0,2 %0 auf öffentlichen Zwecken dienendem Grundeigentum. Sie ist nicht als Sonderlast, Kostenbeitrag an das Feuerlöschwesen auferlegt. Ob eine ausschliesslich dem öffentlichen Grundeigentum auferlegte Feuerpolizeisteuer als Vorzugslast zu charakterisieren wäre, wenn sie aus dem Rahmen der Grundsteuer ausgeschieden wäre, ist hier nicht zu erörtern.