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DTF 74 I 25BGEx

DTF 74 I 25

9. Urteil vom 24. März 1943 i. S. Kanton Aargau gegen Kanton Appenzell AfRh.

Regesto

art. 83 lett. b OGart. 89 OGart. 374 CP

Art. 45 CF, 374 CP e 83 lett. b OGF..

Competenza del Tribunale federale per statuire su domande concernenti il rimpatrio di persone che non Possono pagare le spese d'una misura ordinata dal giudice m virtù del CP (consid. 1)..

II Cantone è tenuto a sopportare le spese d'una siffatta misura ordinata dai suoi tribunali; non ha il diritto de rimpatriare un fanciullo attinente d'un altro Cantone pel fatto che questo non vuol sopportare dette spese (consid. 3 e 4).

Fatti da pagina 25

Fatti

A. - Mit Beschluss vom 5. September 1947 hat das Jugendgericht des Kantons Appenzell AjRh. den 1934 geborenen Knaben René der Eheleute Weber-Knöpfler -t — DTF 74 I 25, pag. 26 — wegen fortgesetzten Diebstahls gestützt auf das Reglement vom 27. Oktober 1942 über die strafrechtliche Behandlung von Kindern in die Erziehungsanstalt Oberuzwil eingewiesen. Art. 23 des Reglementes erklärt die Bestimmungen desjenigen vom gleichen Tage für das Jugendstrafverfahren über die Tragung der Kosten des Vollzuges auch für die strafrechtliche Behandlung von Kindern anwendbar. Art. 72 dieses Reglementes bestimmt:

«•••••• Für die Kosten, die durch die Einschliessung, Verwahrung, Versorgung und Behandlung von Kindern und Jugendlichen entstehen, haften in erster Linie das Kind oder der Jugendliche, auf welchen die Massnahme angewendet wird, in zweiter Linie dessen Eltern.. •..

Stehen die Zahlungspflicht und die Zahlungsbereitschaft der Pflichtigen nicht von vorneherein fest, so sind die betreffenden Fälle nach den Bestimmungen über die Armenpflege zu behandeln, soweit nicht wohltätige oder gemeinnützige Vereinigungen oder Institutionen freiwillig für die Kosten aufkommen.

Wird die Massnahme auf ein Kind oder einen Jugendlichen angewendet, welche nicht im Kanton Appenzell A/Rh. armen- -rechtlich zuständig sind, so bleibt als letztes Mittel die Heimschaffung vorbehalten. Das Jugendgericht sorgt womöglich dafür, dass die Massnahme nach der Heimschaffung ausserhalb des Kantons durchgeführt wird;..

Der Vater des René ist in Veltheim (AG) heimatberechtigt. Die Familie wird vom Heimatkanton unterstützt. Im Hinblick darauf ersuchte das Jugendgericht von Appenzell AjRh. die heimatlichen Behörden am 4. Oktober 1947, die Kosten der Einweisung zu übernehmen, widrigenfalls die armenrechtliche Heimschaffung des Kindes ins Auge gefasst würde. Als die Direktion des Innern des Kantons Aargau das Begehren ablehnte, beschloss der Regierungsrat von Appenzell AjRh. die armenrechtliche Heimschaffung des Kindes und gab hievon dem Regierungsrat des Kantons Aargau am li. November 1947 Kenntnis.

B. — Mit staatsrechtlicher Klage vom 21. Januar 1948 beantragt der Kanton Aargau, den Heimschaffungsbeschluss des Regierungsrates des Kantons Appenzell AjRh. aufzuheben (Ziff. 1) und den Kanton Appenzell AjRh. — DTF 74 I 25, pag. 27 — zu verhalten, die Anstaltskosten für den von den appenzellischen Behörden in die Anstalt eingewiesenen Knaben allein zu übernehmen (Ziff. 2). Zur Begründung der Klage wird im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der örtliche Geltungsbereich des appenzellischen EG. StGB, auf das sich das Reglement stütze, sei auf das Gebiet des Kantons Appenzell A/Rh. beschränkt. Art. 373 StGB gebe den Kantonen wohl die Befugnis zu bestimmen, wer die Versorgungskosten von Jugendlichen und Kindern zu tragen habe, wenn weder der Versorgte selbst, noch dessen Eltern für die Kosten aufkommen. Doch seien die bezüglichen kantonalen Erlasse nur für das betreffende Hoheitsgebiet anwendbar. Erlasse, die vorsähen, dass die Kosten der Anstaltseinweisung eines in einem andern Kanton heimatberechtigten Kindes vom Heimatkanton getragen werden müssten, seien für den letztern nicht verbindlich. Die Kantone könnten verbindlich nur innerkantonal, nicht auch interkantonal bestimmen, wer die Kosten zu tragen habe, die aus dem Vollzug einer gestützt auf das StGB gerichtlich verfügten Einweisung eines Kindes oder Jugendlichen entstehen. Sie dürften die Kosten auch nicht als Armenunterstützung behandeln. Eine Kostenteilung hätte nur stattzufinden, soweit darüber eine Vereinbarung oder ein Konkordat bestünden. Der Kanton Appenzell A/Rh. sei aber dem Konkordat über die Kosten des Strafvollzugs nicht beigetreten.

Da die Kosten der Anstaltseinweisung keine Armenunterstützungskosten seien, sei der Heinischaffungsbeschluss verfassungswidrig; dies auch deshalb, weil die Massnahme im Falle der Heimschaffung nicht durchgeführt werden könnte.

G. — Der Kanton Appenzell AjRh. beantragt, auf die Klage nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Es wird ausgeführt: Der Heimschaffungsbeschluss sei dem aargauischen Regierungsrat am 13. November 1947 eröffnet worden und hätte nur innert der 30tätigen Beschwerdefrist des Art. 89 OG mit staatsrechtlicher Klage — DTF 74 I 25, pag. 28 — angefochten werden können. Die Klage sei daher verspätet. Das unter Ziff. 2 gestellte Klagebegehren sei unzulässig. Der Kläger könnte sich mit der Klage höchstens gegenüber einem Übergriff des Beklagten zur Wehr setzen, nicht aber verlangen, dass dieser zur alleinigen Tragung der Anstaltskosten verpflichtet werde. Das Reglement sei in Ausführung des StGB erlassen worden und enthalte nicht bloss eine innerkantonal gültige Ordnung, sondern sei von allgemeiner Verbindlichkeit für alle Straffälle, die in den Zuständigkeitsbereich des appenzellischen Jugendgerichtes fielen. Die Vorschriften des Reglementes über die Tragung von Versorgungskosten widersprächen auch nicht dem Bundesrecht. Für Aufwendungen, die aus einer Versorgung entstünden, habe daher, wenn die Eltern des Kindes dazu ausserstande seien, der Heimatkanton aufzukommen. Tue er das nicht, so entstehe ein Anwendungsfall von Art. 45 BV, d. h. die Familie würde dauernd der öffentlichen Wohltätigkeit zur Last fallen. Der Heimschaffungsbeschluss ' sei also begründet. Wohl könne der Heimatkanton nicht verpflichtet werden, die Versorgungskosten zu übernehmen. Aber die Ablehnung schaffe einen Grund zur Heimschaffung. In die Hoheit des Heimatkantons werde nicht übergegriffen; vielmehr werde damit ein Anspruch gegenüber dem Urteilskanton begründeterweise zurückgewiesen. Übrigens kenne der Kanton Aargau in § 58 EG StGB selbst eine der appenzellischen entsprechende Ordnung, soweit nicht ein Konkordat vorbehalten werde. '

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Wenn über die Frage, ob die von der Regierung des Niederlassungskantons gegenüber einem kantonsfremden Niedergelassenen verfügte Heimschaffung zulässig ist, unter Kantonen ein Anstand entsteht, so kann dieser nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zur Geltung gebracht werden, sondern nur Gegenstand einer staatsrechtlichen Klage im Sinne von Art. 83 lit. b OG bilden — DTF 74 I 25, pag. 29 — (BGE 71 I 236 Erw. 1, 244 Erw. 1). Zuständig für deren Behandlung ist das Bundesgericht. Der Bundesrat könnte es nur dann sein, wenn seine Zuständigkeit sich aus der besondern Vorschrift eines Bundesgesetzes ergäbe. Das trifft für Klagen wegen Heimschaffung nicht zu.

Staatsrechtliche Klagen sind grundsätzlich unbefristet (BGE 45 I 40, 226, 46 I 50, 268, 61 I 349, 65 I 101). Die Frist des Art. 89 OG gilt dafür nicht.

Auf die Klage ist aus diesen Gründen einzutreten.

2; — Neben dem Antrag auf Unzulässigerklärung der Heimschaffung kommt demjenigen auf Verurteilung des Kantons Appenzell AjRh. zur alleinigen Übernahme der aus der Versorgung des Kindes erwachsenden Anstaltskosten keine selbständige Bedeutung zu. Wäre nämlich das erste Begehren abzuweisen, die Heimschaffung also zulässig, so folgte daraus, dass das Urteil des Jugendgerichtes nicht durch den Kanton Appenzell vollzogen werden müsste. Erweist sich dagegen die gegen den Heimschaffungsbeschluss gerichtete Klage als begründet, so ergibt sich daraus von selbst die Pflicht des Urteilskantons zum Vollzug der Massnahme eigenen Kosten. Es liegt somit keine Frage des Urteilsvollzuges im Streit. Der Kanton Appenzell stellt denn auch für den Fall, dass die Heimschaffung unzulässig ist, nicht in Abrede, dass ihm die Pflicht zum Urteilsvollzug obliegt.

3. — Nach Art. 374 StGB haben die Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile selbst zu vollziehen. Zu den Urteilen in diesem Sinne gehören nicht mir solche, die eine Strafe aussprechen, sondern auch diejenigen, die auf eine sichernde oder eine andere Massnahme gegen Kinder und Jugendliche erkennen (THOR- MANN-OVERBEOK zu Art. 374 StGB Note 3, HAFTER, Lehrbuch 2. Aufl. S. 486 Ziff. III, 1). Es macht, was die Person des Verurteilten betrifft, auch keinen Unterschied aus, ob das Urteil einen Kantonsangehörigen, einen kantonsfremden Niedergelassenen oder einen Ausländer J — DTF 74 I 25, pag. 30 — betrifft. Kein Kanton ist befugt, von einem andern Kanton (öder vom Ausland) den Vollzug der eigenen Urteile zu verlangen. Eine Ausnahme besteht nur mit Bezug auf Bussen, Verfahrenskosten, Einziehung von Gegenständen, Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen sowie Schadenersatz. Denn diese Leistungen sind von Bundesrechtswegen in der ganzen Schweiz vollstreckbar (BGE 68 IV 94). Der Urteilskanton hat daher grundsätzlich auch die Kosten selbst zu tragen, die sich aus dem Vollzug von Strafen und Massnahmen seiner eigenen Gerichte ergeben. Das Gesetz billigt ihm, wenn das Urteil an Personen zu vollziehen ist, die nicht im Urteilskanton heimatberechtigt sind, keinen Ersatz- oder Regressanspruch zu. :pas folgt e contrario aus Satz 2 von Absatz 1, wonach Ersatz der Kosten des Vollzuges nur bei Urteilen der Bundesstrafbehörden verlangt werden kann. Wäre es anders, und könnte der Urteilskanton die Vollstreckung in Fällen, wo das Urteil nicht einen Kantonsangehörigen betrifft, ablehnen und den Verurteilten in den Heimatkanton oder in das Ausland abschieben, so wäre der Vollzug illusorisch, ein Zustand, den der Bundesgesetzgeber gerade vermeiden wollte (THORMANN-QVERBECK zu Art. 374 Note 2)...

Das StGB überlässt es in Art. 373 allerdings den Kantonen, unter Vorbehalt der Verwandtenunterstützungspflicht zu bestimmen, wer die Kosten der Versorgung von Kindern oder von Jugendlichen zu tragen hat, wenn weder das versorgte Kind noch die Eltern die Kosten bestreiten können. Der Urteilskanton ist also nicht gehalten, die Kosten des Vollzuges von Massnahmen denjenigen des Strafvollzuges gleichzustellen und sie aus öffentlichen Mitteln zu bestreiten. Er kann bestimmen, dass die Kosten von den Eltern des Kindes, von diesem selbst oder von unterstützungspflichtigen Verwandten zu tragen sind, und dass erst dann, wenn diese die erforderlichen Mittel nicht haben, ein bestimmtes Gemeinwesen, der Staat oder die Armenkasse für die Kosten aufzukommen haben. — DTF 74 I 25, pag. 31 — Doch gilt für derartige kantonale Vorschriften der selbstverständliche Vorbehalt, dass sie Bundesrecht nicht verletzen dürfen. Das wäre aber der Fall, wenn eine Heimschaffung erfolgen könnte, auch wenn der Heimatkanton die Übernahme des Vollzuges nicht zusichern würde. Da er zum Vollzuge nicht verpflichtet ist, würde durch die Heimschaffung die in Art. 374 StGB dem Urteilskanton auferlegte Pflicht zum Vollzug der Urteile seiner eigenen Gerichte in Frage gestellt. Bei der nach Art. 401 StGB dem Bundesrat obliegenden Genehmigung der kantonalen Ausführungserlasse hat dieser daher gemäss einem Bericht des eidgen. Justiz- und Polizeidepartementes an das Bundesgericht gegenüber Vorschriften, die die Heimschaffung vorsehen, wie das in Einführungserlassen verschiedener Kantone zutrifft, jeweils den Vorbehalt gemacht, dass die Heimschaffung nur durchgeführt werden dürfe, wenn der Heimatkanton den Vollzug übernehme. Dass dies bei den in Frage stehenden Reglementen des Kantons Appenzell deshalb nicht geschehen ist, weil der Kanton die Genehmigung dafür nicht eingeholt hat, vermag diesem natürlich keine andere Rechtsstellung zu geben.

4. — Handelt es sich nach dem Ausgeführten bei den Kosten einer gestützt auf das StGB gegenüber einem Kind oder einem Jugendlichen verfügten Anstaltsversorgung um Aufwendungen, die nach dem Bundesrecht dem Urteilskanton obliegen, ohne dass dieser gegenüber dem Heimatkanton oder der Heimatgemeinde einen Ersatzanspruch oder Regress geltend machen könnte, so folgt daraus, dass eine derartige Versorgung einer durch die Vormundschaftsbehörde auf Grund von Art. 284 ZGB angeordneten Massnahme (siehe BGE 66 I 34) nicht gleichgestellt werden darf, und dass die Behandlung der Kosten als Armenunterstützung von Bundesrechtswegen ausgeschlossen ist. Darauf, dass die Kantone befugt sind, die Kosten innerkantonal als Armenunterstützung zu behandeln, kommt nichts an. Entscheidend ist vielmehr, — DTF 74 I 25, pag. 32 — dass die Aufwendungen nach Bundesrecht vom Niederlassungskanton zu tragen sind. Auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 45 BV ist somit eine Heimschaffung deswegen, weil der Heimatkanton die Kostenübernahme ablehnt, unzulässig.

5. — Nicht ausgeschlossen ist es allerdings, dass die Kantone durch Gegenrechtserklärung oder im Wege des Konkordates vorsehen, dass die Versorgungskosten zwischen Urteils- und Heimatkanton in bestimmter Weise geteilt werden, und dass sie bestimmen, dass der Heimatkanton das einzuweisende Kind übernimmt und die Massnahme selbst vollzieht. Das ist geschehen im Konkordat über die Kosten des Strafvollzuges vom 23. Juni 1944 (AS 60, 431). Es steht jedoch fest, ist übrigens unbestritten, dass der Kanton Appenzell AjRh. dem Konkordat nicht beigetreten ist (AS 64, 192).

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Klage wird gutgeheissen und festgestellt, dass der Kanton Appenzell AjRh. nicht befugt ist, das Kind René Weber heimzuschaffen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 74 I 25
Termini attivi:
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