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DTF 74 I 308BGEx

DTF 74 I 308

58. Auszug aus dem Urteil vom 13. Juli 1948 i. S. Gesellschaft für Arbeiterwohnungs-Fürsorge in St. Gallen und Umgebung gegen Steuer-Rekurskommission des Kantons St. Gallen.

Regesto

Sacrifi,cio per u:- difesa nazionale: Una società di pubbliea utilità che ha per iscopo la costruzione di alloggi, ma il cui capitale frutta I ~~eresse annuo del 4 7'2 % prelevato sul prodotto dell'esercizio, non soddisfa alle condizioni previste per l'esenzione di corporazioni e istituti d'utilità pubblica.

Fatti da pagina 308

Fatti

A. - Die Gesellschaft für Arbeiterwohnungs-Fürsorge ist im Jahre 1903 auf Initiative der Gemeinnützigen Gesellschaft der Stadt St. Gallen als Genossenschaft errichtet worden, um dem damals zufolge Hochkonjunktur in der Industrie eingetretenen Mangel an Arbeiterwohnungen zu begegnen und allgemein zur Sanierung der Wohnverhältnisse minderbemittelter Bevölkerungskreise in St. Gallen und Umgebung beizutragen. Nach den in dem — DTF 74 I 308, pag. 309 — hiermassgebenden Zeitpunkt geltenden Statuten vom L Dezember 1924 (§ 2) setzt sie sich zum Zweck, «durch Erstellung oder Erwerbung von Häusern und Abgabe billiger und gesunder Wohnungen die Wohnungssorgen der unbemittelten Bevölkerung nach Möglichkeit zu mildern. Solange die Gesellschaft besteht, sind die zu diesem Zwecke gebauten oder erworbenen Häuser unverkäuflich und dürfen ihrer Bestimmung niemals entfremdet werden». Mitglieder sind die Eigentümer von Anteilscheinen (§ 31). Diese sind unkündbar und werden nur im Falle der liquidation oder im Wege der in den Statuten näher geordneten Kapitalherabsetzung zurückbezahlt, höchstens zum Nominalwert (§§ 5 und 19); sie werden, soweit die Jahresergebnisse dies zulassen, bis zu 4% % verzinst (§ 15). (In den ursprünglichen Statuten war der zulässige HöchstZins auf 3 % % festgesetzt.) Im Falle der Liquidation der Gesellschaft fällt das nach Rückzahlung des Anteilscheinkapitals verbleibende Vermögen an die Politische Gemeinde St. Gallen, wobei seine ursprüngliche Bestimmung zu wahren ist (§ 19, Abs. 1).

Das Grundkapital war ursprünglich zu mild, ½ von der Politischen Gemeinde, von der Ortsbürgergemeinde und vom Kaufmännischen Direktorium St. Gallen, zu rund ½ von den an den Bauten beteiligten Bauunternehmern und von den Lieferanten von Baumaterialien aufgebracht worden. Durch Auslosung und Rückkauf von Anteilscheinen ist es bis Ende 1941 erheblich herabgesetzt worden. Es befindet sich nunmehr im wesentlichen in den Händen der drei erwähnten Korporationen; die Beteiligung privater Hand ist auf einen praktisch verschwindenden Betrag zurückgegangen. Die Gesellschaft hatte im Hagenbuch (St. Fiden) 20 Wohnhäuser mit 124 Wohnungen erstellt. Im Jahre 1945 hat sie mit Unterstützung der Politischen Gemeinde St. Gallen und unter Inanspruchnahme der Subventionen für Arbeitsbeschaffung weitere drei Wohnblöcke mit 36 Wohnungen errichtet (Kolonie Buchwald).

— DTF 74 I 308, pag. 310 — DasAnteilscheinkapital ist in den Jahren 1907-1926 im Rahmen des in den ursprünglichen Statuten vorgesehenen Zinssatzes verzinst worden, 1907-1913 und 1921-1926 mit 3% %, 1914 und 1915 mit 2%,1916 mit 2, 1919 und 1920 mit 3%; %; in den Jahren 1917 und 1918 blieb es zinslos. Nach der Statutenrevision von 1924 wurden 1927-1929 4% und 1930 bis 19464% % ausgerichtet.

B. — Die Gesellschaft für Arbeiterwohnungen ist für ihr Vermögen zum neuen eidgenössischen Wehropfer eingeschätzt worden. Ein Begehren um Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit wurde abgewiesen, zuletzt durch Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission vom 14. Februar 1948.

O. -'- Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Gesellschaft für Arbeiterwohnungen von der Pflicht zur Entrichtung des Wehropfers zu befreien. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei von Anfang an von Kanton,1Gemeinde und Bund Steuerfreiheit zuerkannt worden. In der Folge habe die Gesellschaft dann allerdings der mit Steuern schwer belasteten Gemeinde Tablat gegenüber freiwillig und trotz Anerkennung der Gemeinnützigkeit Fr. 30,000.—, später Fr. 100,000.— Vermögen versteuert. Die Genossenschaft habe ausschliesslich gemeinnützigen Charakter. Dass das Anteilscheinkapital in den letzten 10-'15 Jahren zu einem bescheidenen Satze verzinst wurde, spreche nicht dagegen. Es komme darauf an, zu welchem Zwecke die Genossenschaft gegründet worden sei, zu welchem Zwecke die Mittel verwendet werden und wohin das Vermögen fliesse, wenn die Genossenschaft aufgelöst werde. Das sei die Stadt St. Gallen, die verpflichtet sei, das Vermögen einem gleichartigen gemeinnützigen Zwecke zuzuführen. Das Requisit der ausschliesslichen Gemeinnützigkeit ergebe sich auch daraus, dass die Genossenschaft neuerdings die Wohnkolonie Buchwald mit 36 Wohnungen zu Mietzinsen von 900-1100 Fr. für 3 und 4-Zimmerwohnungen unter Einsetzung ihres ganzen — DTF 74 I 308, pag. 311 — Vermögens errichtet habe. Sie sei daher der Auffassung, dass nach der Entstehung, der Geschichte und der mehr als 40-jährigen Tätigkeit der Genossenschaft und nach ihrer Zusammensetzung der ausschliesslich gemeinnützige Charakter gegeben sei.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

Considerandi

in Erwägung:

1. — Nach feststehender Praxis, von der abzugehen kein Anlass besteht, darf bei den direkten Steuern des Bundes «ausschliessliche Gemeinnützigkeit» nicht in dem weitesten Sinne verstanden werden, der jede Betätigung im Dienst der Allgemeinheit umfasst und der auch alle Bestrebungen einschliessen würde, die irgendwie auf wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner Bevölkerungskreise gerichtet sind. Vielmehr wurde der Befreiungsklausel von jeher jene engere Bedeutung beigemessen, die im BRB über die neue a/o Kriegssteuer, Art. 17, Abs. 2, (auf Grund der parlamentarischen Beratung über den Verfassungsartikel) ausdrücklich festgelegt worden war und wonach wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner Landesgegenden oder bestimmter Berufsstände nicht als Beweis für die Verwendung eines Vermögens zu ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen soll (BGE 66 I 180 ff und Zitate, 71 I S. 124 f). Es wurde als wesentlich angesehen und verlangt, dass es sich seitens der Korporation, die Anspruch auf Befreiung erhebt, und ihrer Mitglieder um eine gemeinnützige Wirksamkeit handle, bei der für den Fürsorgezweck Opfer gebracht werden. So ist von jeher wirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen die Steuerbefreiung verweigert worden, auch wenn sie Bedürfnissen minderbemittelter Bevölkerungskreise zu dienen bestimmt waren; Genossenschaften für gemeinnützigen Wohnungsbau im Besondern wurde die Steuerbefreiung nicht gewährt (VSA III, S. 312 f, VI. S. 214 f, vergl. dazu VSA VII S. 148 f (Nr. 35), S. 152 f, Erw. 2, betr. Stempelabgaben). Aus den gleichen Gesichtspunkten wird auch — DTF 74 I 308, pag. 312 — wirtschaftlichen Institutionen, die von gemeinnützigen Gesellschaften unter dem Gesichtspunkte der Förderung des allgemeinen Wohls angeregt oder eingesetzt sind, die Steuerfreiheit nur dann zugestanden, wenn jenes besondere Merkmal ausschliesslicher Gemeinnützigkeit erfüllt ist.

Gemeinnützige Sparkassen z. B. sind nicht steuerfrei (BGE 69 I S. 49; 64 I S. 327). Massgebend ist dabei, dass solchen Institutionen Gemeinnützigkeit in dem umschriebenen, engeren Sinne fehlt.

2. — Es ist nicht zu bestreiten, dass die Tätigkeit der Beschwerdeführerin in einem weiten Sinne als gemeinnützig angesprochen werden kann. Sie gehört zweifellos zum «gemeinnützigen Wohnungsbau», d. h. zu demjenigen Wohnungsbau, der nicht einen Gewinn oder eine Kapitalanlage oder die Befriedigung eines eigenen Wohnungsbedürfnisses zum Gegei:tstandehat, sondern ausschliesslich der Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses Dritter, meistens von wirtschaftlich Schwachen dient.

Allein als «ausschliesslich gemeinnützig» im Sinne von Gesetz und Praxis kann die Tätigkeit der Beschwerdeführerin bestimmt nicht bezeichnet werden. Das ist schon ausgeschlossen durch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin mit Ausnahme von zwei Jahren seit der Gründung auf ihrem Genossenschaftskapital immer eine Dividende ausgerichtet hat und zwar seit 1930 ununterbrochen von 4% %, dem statutarisch höchstzulässigen Betrag. Wer sein Kapital zu 4% % Zins zur Verfügung stellt, kann das zu einem gemeinnützigen Zwecke tun, aber ausschliesslich gemeinnützig handelt er dabei nicht. Dazu kommt, dass vom ursprünglichen Genossenschaftskapital bis heute Fr. 143,000.— zurückbezahlt worden sind. Das war nur dadurch möglich, dass die Mieten entsprechend hoch angesetzt wurden. Wer sich sein Kapital von den «Nutzniessern» der «gemeinnützigen Institution )J zurückzahlen lässt, um schliesslich ohne Kapitalbeteiligung Eigentümer der Gesellschaftsaktiven zu werden, handelt sicher nicht ausschliesslich gemeinnützig.

— DTF 74 I 308, pag. 313 — Bei dieser Sachlage sind alle Einwendungen, die gegen die Besteuerung erhoben werden (beinahe ausschliessliche Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften am Genossenschaftskapital, unentgeltliche Geschäftsführung durch die Organe, Betreuung mit neuen Aufgaben des Wohnungsbaues, Billigkeit der Wohnungen, bisherige teilweise Befreiung von Gemeinde und Kantonssteuern), unbehelflich. Sie vermögen wohl eine Gemeinnützigkeit im weitern Sinn, nicht aber im allein massgebenden engern Sinn zu begründen.

3. — Aber auch eine teilweise Steuerbefreiung, nämlich für das nach Abzug des Genossenschaftskapitals verbleibende Vermögen, kann nicht in Frage kommen. Für die Verzinsung des Kapitalkontos wird der Ertrag des gesamten Vermögens der Genossenschaft verwendet, und es gelten ungeachtet allfälliger buchmässiger Ausscheidungen für das gesamte Genossenschaftsvermögen dieselben statutarischen Vorschriften.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 74 I 308
Termini attivi:
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