DTF 74 II 1

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Ist der Scheidungsklage ein Trennungsurteil vorausgegangen und die darin festgesetzte Trennungszeit, bei Trennung auf unbestimmte Zeit eine Frist von drei Jahren abgelaufen, ohne dass eine Wiedervereinigung erfolgt wäre (Art. 147 Abs. 2 und 3 ZGB), so muss nach Art. 148 Abs. 1 ZGB die Scheidung ausgesprochen werden, es sei denn, dass sie auf Tatsachen gegründet werde, die ausschliesslich den nunmehr die Scheidung verlangenden Ehegatten als schuldig erscheinen lassen. Im Unterschied zur Scheidung oder Trennung gemäss Art. 142 ZGB kann also die Scheidung gemäss Art. 148 ZGB auch vom überwiegend schuldigen Gatten gegenüber dem weniger schuldigen durchgesetzt werden, ja es kann nach dieser letzten Bestimmung sogar ein schuldiger Gatte gegen den schuldlosen klagen, sofern neben dem Verschulden des klagenden Gatten auch noch objektive Momente, d. h. solche Umstände zum Zerwürfnis beigetragen haben, die keinem Teil zum Verschulden anzurechnen sind. Der erwähnte Vorbehalt soll nur verhindern, dass die Scheidung von einem Gatten erzwungen werden kann, der sein Begehren nur mit seinem eigenen Verschulden zu begründen vermag. Die deutsche Fassung von Art. 148 Abs. I ZGB ist in diesem Punkte freilich nicht ganz eindeutig. Die beiden romanischen Fassungen lassen dagegen klar erkennen, dass die Scheidung nicht schon dann ausgeschlossen ist, wenn sich ergibt, dass ein Verschulden nur beim klagenden Gatten vorliegt, sondern bloss dann, wenn das Zerwürfnis ausschliesslich auf das Verschulden dieses Gatten zurückzuführen ist; denn es heisst hier, die Scheidung sei nach Ablauf der Trennung auszusprechen, «ä. — DTF 74 II 1, pag. 4 — moins que les faits justificatifs de l'action ne soient exclusivement à la charge du demandeur», «eccettochè i fatti determinanti fossero imputabili ad esclusiva colpa del coniuge che la ripropone» (d. h. ehe ripropone l'azione). Dass das Zerwürfnis ausschliesslich dem Kläger zur Last zu legen bezw. seiner Alleinschuld zuzuschreiben sei, ist nicht nur im Falle des Mitverschuldens des beklagten Teils, sondern auch beim Vorhandensein objektiver Zerrüttungsursachen zu verneinen.

Um die Annahme zu rechtfertigen, dass das zulasten des Klägers festgestellte Verschulden nicht die einzige Ursache des Zerwürfnisses und daher gemäss Art. 148 ZGB kein Hindernis für die Scheidungsklage sei, genügt nach der Rechtsprechung immerhin nicht jedes noch so geringfügige Verschulden des beklagten Teils und nicht jeder objektive Zerrüttungsfaktor. Vielmehr bleibt das Klagerecht dem schuldigen Gatten trotz dem Vorliegen solcher Momente versagt, wenn sie im Vergleich zu seinem Verschulden von so geringer Bedeutung sind, dass sie praktisch nicht ins Gewicht fallen (BGE 69 II 356, 71 II 203), sodass ihre Berücksichtigung als Mitursache des Zerwürfnisses gegen Recht und Billigkeit verstiesse (Art. 4 ZGB). Dagegen wird das Alleinverschulden im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZGB durch ein Mitverschulden des beklagten Gatten oder durch eine objektive Zerrüttungsursache nicht nur dann ausgeschlossen, wenn diese Momente, für sich allein genommen, geradezu einen Scheidungsgrund bilden. Würde der Gatte, der schuldhaft einen Scheidungsgrund gesetzt hat, immer dann als alleinschuldig angesehen, wenn neben seinen Verfehlungen keine Momente vorliegen, die schon für sich allein die Scheidung zu rechtfertigen vermöchten, so verlöre der Fall des Alleinverschuldens den Charakter der seltenen Ausnahme, der ihm bei der Gesetzesberatung beigemessen wurde (BGE 43 II 464, StenB 1905 S. 1028, 1067). Eine so starke Ausweitung des Begriffs der Alleinschuld wäre auch mit dem Gesetzeswortlaut kaum verträglich. Der — DTF 74 II 1, pag. 5 — Entscheid BGE 69 II 356 lässt sich unter diesen Umständen nicht mit der Erwägung stützen, die in jenem Falle der Beklagten vorgeworfenen Unarten haben «keinen Scheidungsgrund» gebildet und «daher» am alleinigen Verschulden des Klägers nichts zu ändern vermocht, sondern nur mit der Erwägung, die unangenehmen Eigenschaften der Beklagten seien neben den Verfehlungen des Klägers praktisch nicht ins Gewicht gefallen.

Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz festgestellt, neben dem schwer ehewidrigen Verhältnis des Klägers mit Fräulein F. seien für die Zerrüttung auch sexuelle Schwierigkeiten verantwortlich, die entstanden seien, weil die Beklagte den ehelichen Verkehr aus religiösen Gründen nur zur Zeugung von Kindern habe zulassen wollen, wogegen der Kläger hierüber mit der Zeit freiere Anschauungen angenommen habe. Ausserdem habe das Zusammenleben mit der Familie der Beklagten zu starken Spannungen geführt. Der Brief der Beklagten vom 21. Februar 1935, der u. a. Anschuldigungen ihrer Mutter gegen den Kläger erwähne, sowie der schwere Auftritt vom l. Dezember 1935 seien in dieser Hinsicht bezeichnend. Das gespannte Verhältnis zwischen dem Kläger und den Angehörigen der Beklagten habe auf die Ehe einen unheilvollen Einfluss ausgeübt. Von diesen objektiven Zerrüttungsmomenten lässt sich nicht sagen, sie seien im Verhältnis zu den vom Kläger begangenen Verfehlungen so geringfügig, dass es unbillig wäre, sie als Mitursache des bestehenden Zerwürfnisses zu berücksichtigen. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz erscheint daher der Kläger im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZGB nicht als alleinschuldig. ' 2. — Die Beklagte will diese Feststellungen freilich nicht als massgebend anerkennen. Sie macht geltend, der Kläger hätte die im vorliegenden Verfahren erwähnten sexuellen Schwierigkeiten schon zur Begründung seiner Widerklage auf Scheidung anführen können und sollen; heute sei er mit dieser Behauptung ausgeschlossen. Zur — DTF 74 II 1, pag. 6 — Frage des Zusammenlebens der Parteien mit der Familie der Beklagten habe der Trennungsrichter festgestellt, dass der Kläger auf die Gründung eines eigenen Hausstandes verzichtet habe, sodass die Vorinstanz nicht befugt gewesen sei, auf diese Frage zurückzukommen. Diese Einwendungen gehen fehl.

a) Gemäss BGE 71 II 201 ff. dürfen in dem nach Ablauf der Trennung eingeleiteten Scheidungsverfahren vor der Trennung eingetretene Tatsachen angerufen werden, die im Trennungsprozess nicht vorgebracht worden waren. Das gilt auch zugunsten des Gatten, der seinerzeit die Scheidung verlangt hatte. Die Vorinstanz hat also die neue Behauptung des Klägers, dass in der Ehe sexuelle Schwierigkeiten aufgetreten seien, mit Recht berücksichtigt.

b) Im frühern Verfahren hatte sich der Kläger neben der Unvereinbarkeit der Gemütsart lediglich darauf berufen, dass die Beklagte sich geweigert habe, ihr Elternhaus zu verlassen. Dass das Zusammenleben mit ihren Angehörigen zur Zerrüttung der Ehe beigetragen habe, hatte er damals nicht behauptet. Demgemäss spricht sich das Trennungsurteil hierüber auch nicht aus. Aus der Feststellung, dass der Kläger auf den Bezug einer eigenen Wohnung verzichtete, ergibt sich höchstens, dass er der Beklagten die erwähnte Weigerung später nicht mehr zum Vorwurf machen konnte. Dagegen bedeutet diese Feststellung nicht, dass die Hausgemeinschaft mit Familie Alder auf die Ehe keinen nachteiligen Einfluss gehabt habe. Bei der Behauptung, das Zusammenleben mit der Familie der Beklagten habe die Zerrüttung mitverursacht, handelt es sich also wie bei der Behauptung sexueller Schwierigkeiten um das Vorbringen einer zwar vor der Trennung eingetretenen, im Trennungsverfahren aber nicht angerufenen und vom Trennungsrichter nicht untersuchten Tatsache, das die Vorinstanz gemäss BGE 71 11 201 ff. frei würdigen durfte.

Bei den angefochtenen Feststellungen muss es daher sein Bewenden haben.

— DTF 74 II 1, pag. 7 — 3. — Sind die Verfehlungen des Klägers nicht die einzige rechtserhebliche Ursache des Zerwürfnisses, so hat die Vorinstanz die mehr als drei Jahre nach dem Trennungsurteil angehobene Scheidungsklage mit Recht geschützt, ohne zu prüfen, ob der Kläger der Beklagten entgegenhalten könnte, sie habe im Sinne von Art. 148 Abs. 2 ZGB die Wiedervereinigung verweigert.