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DTF 74 II 45BGEx

DTF 74 II 45

10. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 28. Mai 1948 i. S. Baumgartner gegen Baumgartner.

Regesto

art. 67 cpv. 1 OG 1893art. 70 cpv. 1 OG 1893art. 59 cpv. 1 OG

Il ricorso adesivo inoltrato all'autorità cantonale invece che al Tribunale federale è ricevibile soltanto se e trasmesso a quest'ultimo entro il termine legale (art. 59 cp. 1, 32 cp. 3 OGF).

Fatti da pagina 45

Fatti

Gegen das Scheidungsurteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. Januar 1948 legte die Beklagte rechtzeitig Berufung an das Bundesgericht ein. Nachdem der Kläger am 5. März 1948 die in Art. 56 OG vorgeschriebene — DTF 74 II 45, pag. 46 — Anzeige erhalten hatte, übergab er der Post am 15. März 1948 eine an das Obergericht adressierte Eingabe, mit der er Anschlussberufung erklärte. Das Obergericht leitete diese Eingabe am 16. März, dem Tage ihres Eingangs, durch die Post an das Bundesgericht weiter, wo sie am 17. März 1948 eintraf.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Anschlussberufung ist nach Art. 59 Abs. 1 OG wie nach Art. 70 Abs. I des frühern OG (aOG) binnen zehn Tagen vom Eingang der Berufungsanzeige an beim Bundesgericht einzureichen. Eine statt beim Bundesgericht bei der kantonalen Behörde eingereichte Anschlussberufung wurde unter der Herrschaft des aOG dann und nur dann als rechtzeitig angesehen, wenn sie durch Vermittlung der kantonalen Behörde vor Fristablauf an das Bundesgericht gelangte, oder wenn die kantonale Behörde sie wenigstens noch innert Frist zu Handen des Bundesgerichts der Post übergab (BGE 28 II 206, 29 II 556 E. 10, vgl. 24 II 30). An dieser Rechtsprechung ist auch unter dem neuen OG festzuhalten; denn nach dem klaren Wortlaut von Art. 32 Abs. 3 dieses Gesetzes gilt eine Frist nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird (Satz 1), und müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist «an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein» (Satz 2).

Ist eine bei der kantonalen Instanz einzureichende Eingabe innert der Frist direkt beim Bundesgericht eingereicht worden, so gilt die Frist nach dem 3. Satze von Art. 32 Abs. 3 OG freilich ebenfalls als eingehalten (dies in Abweichung von der Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. I aOG; vgl. BGE 57 II 424 und dort zit. frühere Entscheide). Dabei handelt es sich jedoch, wie bei der Gesetzesberatung ausdrücklich hervorgehoben wurde (StenB 1943, StR S.106 f., Votum Evequoz), um eine Ausnahmevorschrift. — DTF 74 II 45, pag. 47 — Der Gesetzgeber wollte damit dem Umstande Rechnung tragen, dass es naheliegt, ein Rechtsmittel bei der Instanz einzureichen, die darüber zu entscheiden hat, und dass daher Rechtsmittel, die nach dem OG nicht direkt beim Bundesgericht, sondern bei der kantonalen Behörde einzureichen sind, leicht an die falsche Stelle geraten können (vgl. aaO das Votum Fricker). Natur und Zweck dieser Vorschrift verbieten also ihre analoge Anwendung auf den Fall, dass ein bei der Rechtsmittelinstanz anzubringendes Rechtsmittel beim Vorderrichter angebracht wurde. Eine innert Frist bei der kantonalen Behörde eingereichte, dagegen erst später an das Bundesgericht weitergeleitete Anschlussberufung als rechtzeitig gelten zu lassen, geht im übrigen auch wegen der damit verbundenen Gefahr der Verschleppung des Prozesses und im Hinblick auf Art. 60 Abs. 2 OG nicht an; indem diese Bestimmung dem Bundesgericht die Befugnis einräumt, offensichtlich unbegründete Berufungen nach Ablauf der Frist für die Anschlussberufung sofort abzuweisen, setzt sie voraus, dass eine erst nach Ablauf dieser Frist an das Bundesgericht weitergeleitete Anschlussberufung unwirksam ist.

Die vorliegende Anschlussberufung, die die Vorinstanz erst am 11. Tage von der Zustellung der Berufungsanzeige an zu Handen des Bundesgerichts der Post übergeben hat, ist demnach verspätet.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht-

Auf die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 74 II 45
Termini attivi:
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