DTF 74 III 72
Regesto
— DTF 74 III 72, pag. 73 — OeBBione di diritti della massa dopo la chiusura del fallimento.
Una cessione operata 80 norma degli art. 260 e 269 LEF può essere impugnata dal terzo debitore con reclamo per violazione dell'art. 269 cp. 1 LEF solamente se in base alle indicazioni fornite dall'ufficio dei fallimenti 0 alle risultanze dell'inserto del fallimento risulti in modo irrefutabile, senza che occorra assumere altre prove, che la cessione è stata concessa a torto.
Fatti da pagina 73
Nachdem der Konkurs der Immobiliengenossenschaft Elfriede am 19. Februar 1947 geschlossen worden war, nahm das Konkursamt Luzern auf Begehren einer Gläubigerin, der Genossenschaft Pensionskasse der Schweiz. Elektrizitätswerke (Pensionskasse), die Ansprüche gegen den Rekurrenten und Karl Böni aus «Schadenersatz, Verantwortlichkeit, unerlaubter und unsittlicher Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung und aus andern Gründen nach OR 916 ff., 41 ff. und 62 ff.» ins Inventar auf und setzte sie vorsorglich in Betreibung (vgl. den Entscheid vom 29. Oktober 1947, BGE 73 III 155 ff.). Mit Zirkular vom !9. April 1948 beantragte es den Gläubigern, es sei darauf zu verzichten, diese Ansprüche namens der Masse geltend zu machen, und bot ihnen deren Abtretung im Sinne von Art. 260 und 269 SchKG an. Mit Schreiben vom 25. Juni 1948 teilte es dem Rekurrenten mit, dass es der Pensionskasse am 2. Juni die von ihr verlangte Abtretung ausgestellt habe. Der Rekurrent führte hierauf Beschwerde mit dem Antrag, diese Abtretung sei aufzuheben, weil der fragliche Rechtsanspruch kein erst nach Schluss des Konkursverfahrens entdecktes Vermögensstück im Sinne von Art. 269 SchKG darstelle. Die untere Aufsichtsbehörde trat auf die Beschwerde nicht ein, weil der Rekurrent als Drittschuldner nicht legitimiert sei, sich gegen die Abtretung zu beschweren. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat am 30. August 1948 die Beschwerdelegitimation des Rekurrenten unter Berufung auf den bereits erwähnten bundesgerichtlichen Entscheid vom 29. Oktober 1947 bejaht, die Beschwerde dagegen materiell abgewiesen. Vor Bundesgericht erneuert der Rekurrent seinen Beschwerde.;. antrag. — DTF 74 III 72, pag. 74 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Considerandi
zieht in Erwägung:
Die Gerichte haben dem auf Grund einer Abtretung gemäss Art. 260 und 269 SchKG Belangten von jeher die Möglichkeit eingeräumt, die Aktivlegitimation des Klägers mit der Begründung zu bestreiten, der abgetretene Rechtsanspruch stelle kein erst nach Konkursschluss entdecktes, d. h. der Konkursverwaltung bis zum Schluss des Konkursverfahrens unbekannt gebliebenes Vermögensstück der Masse im Sinne von Art. 269 Abs. I SchKG dar und falle demgemäss nicht unter den nachträglichen Konkursbeschlag, sodass das Konkursamt darüber nicht habe verfügen können (BGE 23 II 1724 ff. Erw. 4, 5; 50 In 134 ff.). Diese Praxis findet ihre Rechtfertigung darin, dass ein Anspruch erst dann als bekannt gelten kann, wenn alle für seine Begründung wesentlichen Tatsachen bekannt sind, und dass daher die Frage, ob die Konkursverwaltung einen bestimmten Anspruch schon vor Konkursschluss entdeckt habe, unlöslich mit der materiellen Frage zusammenhängt, welche Tatsachen diesen Anspruch zu begründen vermögen.
Ist der Entscheid darüber, ob der nachträglich abgetretene Rechtsanspruch im Sinne von Art. 269 Abs. I SchKG neu entdeckt worden sei, aus dem erwähnten Grunde Sache der Gerichte, so dürfen die Aufsichtsbehörden eine vom Konkursamt ausgestellte Abtretung grundsätzlich nicht wegen Verletzung jener Bestimmung aufheben. Dem Empfänger der Abtretung muss die Möglichkeit gewahrt bleiben, seinen Standpunkt, dass es sich um einen neu entdeckten Anspruch handle, vor dem Richter zu verfechten. Der Drittschuldner hat aber im Hinblick auf die durch jeden Prozess verursachten Kosten und Umtriebe immerhin ein berechtigtes Interesse daran, dass er sich davor schützen kann, unter Mitwirkung des Konkursamtes mit einer Klage belangt zu werden, die vor Art. 269 Abs. I SchKG' offensichtlich keinen Bestand hat. — DTF 74 III 72, pag. 75 — Der genannte Grundsatz kann daher nicht uneingeschränkt gelten. Eine Ausnahme ist vielmehr am Platze, wenn sich auf Grund der eigenen Angaben des Konkursamtes oder der Konkursakten ohne weitere Beweiserhebungen unzweifelhaft ergibt, dass die Abtretung zu Unrecht erfolgte. In solchen Fällen muss der Drittschuldner die Möglichkeit haben, auf dem Beschwerdewege die Aufhebung der Abtretung zu erwirken. In diesem Sinne ist, wie der Zusammenhang zeigt, die im Entscheid vom 29. Oktober 1947 (BGE 73 III 157) enthaltene Bemerkung zu verstehen, dass der Drittschuldner sich gegen eine allfällige Abtretung immer noch beschweren könne. Soweit frühere Entscheide (vgl. die Zitate in BGE 73 III 157) den Aufsichtsbehörden eine weitergehende Kognition einräumten, kann daran nicht festgehalten werden.
Im vorliegenden Falle ist nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz mit der Möglichkeit zu rechnen, dass die Konkursverwaltung Tatumstände, die für die Begründung der abgetretenen Ansprüche wesentlich sind, beim Konkursschluss noch nicht kannte. Unter diesen Umständen dürfen die Aufsichtsbehörden dem Entscheid des Richters nicht vorgreifen.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.