DTF 74 IV 1

— DTF 74 IV 1, pag. 2 — Der Kassationslwf zieht in Erwägung.

Der Kassationshof hat bisher offen gelassen, ob Art. 15 StGB die ambulante Behandlung gestatte. Die Frage braucht hier nicht entschieden zu werden, denn selbst wenn sie bejaht werden müsste, wäre die von der Vorinstanz beschlossene Einweisung in eine Anstalt nicht gesetzwidrig.

Die in Art. 15 StGB vorgesehenen Massnahmen dienen nicht in erster Linie dem Schutze der öffentlichen Ordnung, sondern der Fürsorge für den Täter. Sie greifen über den Bereich der Strafrechtspflege hinaus und sind daher vorsichtig und zurückhaltend anzuwenden, sonst führen sie zu einer Bevorzugung des unzurechnungsfähigen und vermindert zurechnungsfähigen Rechtsbrechers. Dieser soll für seine Tat nicht leichthin von Staats wegen mit einer Heilbehandlung prämiert werden, die dem Nichtdelinquenten nicht zuteil wird, und das obendrein noch mit der Aussicht, dass ihm die Strafe schliesslich gestützt auf Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB ganz oder teilweise erlassen wird (Urteil des Kassationshofes vom 3. April 1947 i. S. Held S. 5 f.). Die ambulante Behandlung bedeutet verglichen mit der Einweisung in eine Anstalt eine weitere Privilegierung des Täters. Sie könnte daher, auch wenn sie grundsätzlich zulässig wäre, was offen bleiben soll, nur ganz ausnahmsweise in Betracht fällen.

Im vorliegenden Falle liegt nichts vor, was den Richter allenfalls nötigen würde, abweichend von der allgemeinen Regel die ambulante Behandlung anzuordnen. Diese war zur Zeit der Tat im Gange, hatte aber den Beschwerdeführer nicht von der Begehung neuer Vergehen abgehalten. Daraus konnte das Obergericht mit Grund ableiten, der Zustand des Täters erfordere die Einweisung in eine Anstalt, die Freiheit sei für ihn zurzeit noch zu gefährlich. Auch wenn berücksichtigt wird, dass der Beschwerdeführer unter Alkoholeinfluss rückfällig wurde, lässt sich dieser Schluss sachlich rechtfertigen, denn nur der Aufenthalt — DTF 74 IV 1, pag. 3 — in einer geschlossenen Anstalt bietet Gewähr für Abstinenz. Die Sachverständigen, an deren Gutachten der Richter übrigens nicht gebunden ist, erklären nicht, dass nur eine ambulante Behandlung in Frage komme. Dr. F. Braun, der Direktor der Schweiz. Anstalt für Epileptische, schrieb in einem 1945 eingeholten Gutachten sogar ausdrücklich, dass bei Rückfällen eine längere Versorgung in einer Heil- und Pflegeanstalt nicht zu umgehen sein werde, und Direktor Dr. Moser vön der kantonalen Heilanstalt Breitenau in Schaffhausen hält nach der für den Kassationshof verbindlichen Feststellung der Vorinstanz (Art. 277 bis Abs. 1 BStP) die Wiederinternierung in der Anstalt Breitenau «mindestens nicht für unangebracht». J>. Das Obergericht überschritt daher das Ermessen, das dem Sachrichter bei Anwendung von Art. 15 StGB der Natur der Sache nach zuerkannt werden muss, offensichtlich nicht.