DTF 74 IV 105
Regesto
An. 292 CP. Colui che non ottempera alle ingiunzioni reiterate di deporre quale testimonio sugli stessi fatti può essere punito ogni volta per disobbedienza.
Fatti da pagina 105
A. - In einer gegen unbekannte Beamte der Basler Verkehrsbetriebe eingeleiteten disziplinarischen Untersuchung wegen passiver Bestechung wurde Otto Stämpfli von der Disziplinarkommission Basel-Stadt ein erstes Mal am 2. Juli 1947 als Zeuge befragt, wem er Schmiergelder bezahlt habe. Da er die Aussage verweigerte, wurde er vom Polizeigerichtspräsidenten von Basel-Stadt durch Strafbefehl vom 16. Juli 1947 wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) mit Fr. 50.— gebüsst.
Am 22. Januar 1948 hatte er nochmals als Zeuge vor der Disziplinarkommission zu erscheinen. Es wurde ihm dieselbe Frage wie das erstemal gestellt. Er lehnte die Aussage wiederum ab, obwohl er auch diesmal auf die Strafdrohung des Art. 292 StGB hingewiesen worden war. Er wurde deshalb durch Urteil des Polizeigerichtspräsidenten vom 9. März 1948 auf Grund dieser Bestimmung mit einer weitern Busse von Fr. 100.— belegt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 8. Juni 1948.
B. — Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts führt Stämpfli Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er macht geltend, er habe nur einmal als Zeuge befragt und für seine Weigerung bestraft werden dürfen. Er sei das zweitemal für genau den gleichen Tatbestand — DTF 74 IV 105, pag. 106 — verurteilt worden wie das erstemal, nicht wegen eines neuen Delikts, auch nicht, wie Gämperli in dem von den Vorinstanzen angeführten Falle (BGE 73 IV 255), wegen Fortsetzung eines rechtswidrigen Dauerzustandes über die erste Verurteilung hinaus. Die zweite Bestrafung laufe darauf hinaus, dass Art. 292 StGB als Druck- und Beugemittel verwendet werde. Das sei unzulässig, da die Bestimmung den Behörden nur zur Sühne des Ungehorsams zur Verfügung stehe, nicht als Grundlage einer Vollstreckungsstrafe.
0. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verweist auf die Begründung des angefochtenen Urteils.
Considerandi
De8 Kassationshof zieht in Erwägung:
1. — Dass der Beschwerdeführer zweimal zur Zeugenaussage über den nämlichen Sachverhalt vor die Disziplinarkommission geladen wurde, geschah auf Grund der Gesetzgebung von Basel-Stadt (Beamtengesetz § 14 und StPO §§ 38 ff.). Ob er, wie er behauptet, nur einmal als Zeuge befragt werden durfte, ist daher eine Frage des kantonalen Rechts, vom Kassationshof auf Nichtigkeitsbeschwerde hin also nicht zu prüfen (Art. 269, 273 Abs. 1 lit. b BStP).
2. — Ist somit davon auszugehen, dass die Aufforderung an den Beschwerdeführer zur Zeugenaussage wiederholt werden durfte, so kann keinem Zweifel unterliegen, dass die zweite Aufforderung wiederum, wie schon die erste, mit dem Hinweis auf die Strafdrohung des Art. 292 StGB verbunden und ihre Missachtung durch den Beschwerde- führer ebenfalls nach dieser Bestimmung bestraft werden durfte. Der Beschwerdeführer übersieht, dass die zweite Aufforderung eine neue amtliche Verfügung im Sinne des Art. 292 darstellt und dass man es daher auch mit einem neuen Ungehorsamstatbestand zu tun hat, ähnlich wie in Sachen Gämperli, der dem amtlichen Befehl, eine Wohnung zu räumen, auch nach einer ersten Bestrafung wegen Missachtung dieses Befehls weiterhin nicht gehorchte — DTF 74 IV 105, pag. 107 — und deshalb nochmals zu bestrafen war (BGE 73 IV 255 Erw. 1). Dass der Beschwerdeführer jedesmal über den gleichen Sachverhalt befragt wurde und wohl einfür allemal zur Verweigerung der Aussage entschlossen war, vermag daran nichts zu ändern.
3. — Allerdings wird die Strafe des Art. 292 StGB in Fällen wie dem vorliegenden, mindestens teilweise, zu einem Mittel, den Widerstand des Ungehorsamen zu beugen, zur Vollstreckungsstrafe Kompulsivstrafe»). Dadurch wird aber Art. 292 nicht verletzt. Vielmehr soll offenbar mit dieser Blankettbestimmung den Behörden und Beamten gerade ein Mittel an die Hand gegeben werden, indirekt, durch Androhung von Ungehorsamsstrafe, ihre Verfügungen durchzusetzen (vgl. HAFrEB, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil 2, S. 728; GEB.MANN, Textausgabe S. 212; BGE 53 I 73 ff., 54 I 388).
Art. 292 StGB schliesst somit nicht aus, dass durch Wiederholung der Aufforderung zur Zeugenaussage stets neue Ungehorsamstatbestände geschaffen und neue Verurteilungen veranlasst werden. Es ist Sache der jeweiligen Prozessgesetzgebung, den Unzukömmlichkeiten, die sich in dieser Beziehung ergeben mögen, durch einschränkende Bestimmungen zu begegnen. Sodann bleibt in Fällen, W() kantonale Behörden ohne vernünftigen Grund immer wieder Aufforderungen an den Zeugen zur Aussage über den gleichen Sachverhalt richten würden, die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV vorbehalten (Art. 269 Abs. 2 BStP).
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.