DTF 74 IV 124

Die Anklagekammer zieht in Erwägung

l. — Da der Gesuchsteller seinen Antrag nur damit begründet, dass er im Kanton Bern keine strafbaren - Handlungen begangen habe, während für die Bestimmung des Gerichtsstandes einzig massgebend ist, welche strafbaren Handlungen ihm vorgeworfen werden, ist fraglich, ob auf sein Gesuch überhaupt einzutreten sei. Diese Frage kann_jedoch 9ffen bleiben; denn das Gesuch ist auf jeden Fall sachlich unbegründet.

2. — Würde es sich bei den im Kanton Bern begangenen Betrügereien um gewerbsmässigen Betrug handeln, so wäre die Zuständigkeit der bernischen Behörden auf Grund von Art. 148 Abs. 2 und 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ohne weiteres gegeben. Will man dagegen die Gewerbsmässigkeit mit dem Untersuchungsrichter von Biel von vornherein verneinen, so ist die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat der in Chur begangene Einbruchsdiebstahl (Art. 137 Ziff. 2 letzter Absatz). In diesem Falle liegt die gesetzliche Zuständigkeit nach Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 bei den Behörden des Kantons Graubünden. Das konnte jedoch die beteiligten Kantone nicht hindern, sich auf den bernischen Gerichtsstand zu einigen. Die — DTF 74 IV 124, pag. 126 — interkantonale Zuständigkeit in Strafsachen kann nämlich nicht bloss durch Spruch der Anklagekammer (Art. 262/ 263 BStP), sondern auch durch Vereinbarung unter den Kantonen (vgl. BGE 69 IV 39) anders als gemäss den Regeln des StGB bestimmt werden, wenn die strikte Anwendung dieser Regeln ihrem Zweck zuwiderliefe, der darin besteht, eine richtige und rasche Anwendung des materiellen Strafrechts zu ermöglichen. Der Entscheid darüber, wann diese Voraussetzung für ein Abweichen von der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung im einzelnen Falle erfüllt sei, ist naturgemäss weitgehend Ermessenssache. Bleiben die Kantone bei ihren Vereinbarungen im Rahmen des Ermessens, das ihnen hienach zuerkannt werden muss, so kann die Anklagekammer in die Gerichtsstandsfrage nicht eingreifen. Der Beschuldigte und die andern zur Anrufung der Anklagekammer legitimierten Parteien können den Gerichtsstand, den die beteiligten Kantone in Abweichung vom StGB vereinbart haben, nur dann mit Erfolg bestreiten, wenn eine Ermessensüberschreitung und damit eine Rechtsverletzung vorliegt. Der Anklagekammer kommt in dieser Hinsicht keine andere Stellung als dem Kassationshofe zu, der mit der Nichtigkeitsbeschwerde ebenfalls nur wegen Rechtsverletzung angerufen werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP). Es liegt im Interesse einer rasch und richtig funktionierenden Strafrechtspflege, dass über interkantonale Verständigungen in Gerichtsstandssachen nicht ohne Not hinweggeschritten wird. Im vorliegenden Falle konnten die in Frage stehenden Kantone angesichts der Zahl und der Bedeutung der im Kanton Bern begangenen Straftaten ohne Ermessensüberschreitung annehmen, die Verlegung des Gerichtsstandes in diesen Kanton werde dadurch gerechtfertigt, dass dort ausgesprochenermassen das Schwergewicht der strafbaren Tätigkeit des Gesuchstellers liege.