DTF 74 IV 183

Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

Nach Art. 372 Abs. 3 StGB entscheidet bei Anständen zwischen Kantonen über die Zuständigkeit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche der Bundesrat, der diese Befugnis mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Justiz- und Polizeidepartement übertragen hat. Die Gesuchstellerin scheint der Auffassung zu sein, diese Vorschrift sei nur anzuwenden, wenn unbestritten ist, dass sich der Gerichtsstand nach Art. 372 Abs. l oder 2 StGB richtet. Dem ist nicht so. Art. 372 Abs. 3 will dem Bundesrat in Konfliktsfällen zwischen Kantonen die Sorge dafür übertragen, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Absätze l und 2 richtig, und dass sie immer dort, wo sie anwendbar sind, auch tatsächlich angewendet werden. Die Vorschriften sind verletzt nicht bloss, wenn sie unrichtig, sondern auch, wenn sie überhaupt nicht angewendet werden, weil die kantonalen Behörden die Voraussetzungen des Verfahrens gegen Kinder oder Jugendliche zu Unrecht nicht als gegeben betrachten, oder wenn eine von ihnen angewendet wird, wo sie nicht angewendet werden sollte, weil nicht dieses Verfahren am Platze ist. Bei Anständen unter Kantonen hat daher das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nicht bloss zu entscheiden, welcher der streitenden Kantone zuständig ist, sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach der Erreichung des achtzehnten Altersjahres ein vorher begonnenes strafbares Verhalten fortgesetzt hat, für das ganze Verhalten oder einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit untersteht. Zum Entscheid dieses Vorfrage ist die Sache dem Justiz- und Polizeidepartement zu überweisen, das sich mit Schreiben vom 10. November 1948 der Auffassung — DTF 74 IV 183, pag. 185 — der Anklagekammer angeschlossen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, wo der Bundesrat zum Schlusse gelangt, dass die allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar seien, sei es auf Grund von Art. 372 Abs. 2, sei es, weil die Sache nicht im Verfahren gegen Kinder oder Jugendliche zu erledigen ist, die Anklagekammer oder zweckmässigerweise ebenfalls das Justiz- und Polizeidepartement den Gerichtsstand festzusetzen hat. Denn im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass bei Anwendbarkeit der allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften die Behörden des Kantons Basel-Stadt zuständig sind, wo Marsetti die strafbaren Handlungen ausgeführt hat.