DTF 74 IV 72
Regesto
1.Art. 24 cp. 1 CP, istigazione. L'istigatore e punibile quand'anche l'autore principale non sia stato identificato.
2.Art. 29 CP, termine per sporgere querela. Per conoscere l'autore di un reato, non basta sospettare una persona determinata; occorre altresi la convinzione che sia stata essa a agire.
Fatti da pagina 72
A. - Paul Käch, Arbeiter im Zeughaus Solothurn, war Gemeindeschreiber in Bolken (Solothurn) gewesen. Im Jahre 1945 wurde er in diesem Amte nicht mehr bestätigt. Er war der Auffassung, dass zwei Einwohner von Bolken, Hofstetter und Stampfli, welche der gleichen — DTF 74 IV 72, pag. 73 — politischen Partei wie er angehörten, seine Wiederwahl hintertrieben hätten. In der Folge wurden diese beiden in einem anonymen Zettel, der sich bei einer Abstimmung in einem Stimmcouvert fand, in ihrer Ehre angegriffen. Ferner erhielt Hofstetter einen ebenfalls anonymen Brief ehrenrührigen Inhalts. Die Verletzten hatten sofort Käch als Verfasser oder Urheber dieser Schriftstücke im Verdacht. Ein Gutachten, das in ihrem Auftrag am 23. März 1946 erstattet wurde, bezeichnete Kürsener, der wie Käch im Zeughaus Solothurn arbeitet, als Verfasser. · Darauf erhoben Hofstetter und Stampfü am 9. April 1946 gegen Kürsener und Käch Strafklage wegen Ehrverletzung.
B. — Das Amtsgericht Bucheggberg-Kriegstetten sprach Kürsener mangels Beweises frei; dagegen verurteilte es Käch wegen vollendeter Anstiftung zu Verleumdung und Beschimpfung zu einer Busse von Fr. 400.—.. Das Obergericht des Kantons Solothurn, das als Appellationsinstanz nur noch über die Anklage der Verleumdung bzw. der Anstiftung dazu zu befinden hatte, sprach insoweit nicht nur Kürsener, sondern auch Käch frei; dementsprechend setzte es die Busse für diesen auf Fr. 100.— herab (Urteil vom 8. November 1947).
0. — Hofstetter und Stampfü einer- und Käch anderseits führen gegen das Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde.
Hofstetter und Stampfü beantragen, das Urteil aufzuheben, soweit es Käch von Anstiftung zu Verleumdung freispreche, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie beanstanden die Auffassung des Obergerichts, dass der Anstifter nicht selbständig verurteilt werden könne, wenn der Haupttäter nicht festgestellt sei. Darin liege eine Verletzung des Art. 24 StGB.
Käch wendet sich dagegen, dass das Obergericht ihn wegen Anstiftung zu Beschimpfung verurteile. Er macht unter andern geltend, die Gegenpartei habe die Antragsfrist verpasst. - l., — DTF 74 IV 72, pag. 74 — Der Kassationshof schützt die Beschwerde Hofstetters und Stampflis; diejenige Kächs weist er ab, soweit darauf einzutreten ist.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
I. (Beschwerde Hofstetters und Stampflis.)
Art. 24 Abs. 1 StGB bestimmt: «Wer jemanden zu dem von ihm verübten Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft.» Voraussetzung ist · also, dass die Haupttat begangen wurde. Ob dies der Fall sei, lässt sich indes nicht nur dann und nicht erst dann feststellen, wenn der Richter Gelegenheit hatte, den Haupttäter zu verurteilen. Das Gesetz verlangt denn auch nicht, dass die Haupttat beurteilt sei, sondern nur, dass sie verübt sei. Das kann sie auch dann sein, wenn sie, zur Zeit oder überhaupt, deshalb nicht beurteilt werden kann, weil der Haupttäter unbekannt ist. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein anderer diesen unbekannten Täter vorsätzlich dazu bestimmt haben kann, die Haupttat zu begehen, also als Anstifter im Sinne des Art. 24 StGB tätig war. Freilich muss dem der Anstiftung Beschuldigten nachgewiesen werden, dass er mit dem · unbekannten Täter in Verbindung stand, auf ihn einwirkte, in ihm vorsätzlich den Entschluss zur Reife brachte, die Tat selbständig zu begehen. Dieser Beweis wird oft auf Schwierigkeiten stossen. Kann er aber erbracht werden, so ist Anstiftung auch dann anzunehmen, wenn der Haupttäter noch nicht identifiziert und daher auch nicht verurteilt werden konnte.
Mit dem Satze: «Die Akzessorietät der Anstiftung. hat zur Folge, dass, da der Verfasser der inkriminierten Schreiben nicht festgestellt ist, auch der eingeklagte Anstifter nicht bestraft werden kann», verletzt daher das Obergericht Art. 24 StGB. In der Vernehmlassung erklärt es allerdings, es habe Käch auch deshalb von der Anklage — DTF 74 IV 72, pag. 75 — der Anstiftung zu Verleumdung freigesprochen, weil es di Punkte der Beweiswürdigung des Amtsgerichts auf Grund der gesamten Aktenlage nicht habe beitreten :önnen. Allein der angefochtene Entscheid selbst enthält, hierüber keine Ausführungen. Infolgedessen ist es nicht h nachzuprüfen, ob das Obergericht in der eventuellen mögli e nac •.... rteils estellt Erwägung, die es schon bei Fällung des U ang haben will, Art. 24 StGB richtig ausgelegt hat.
II. (Beschwerde Kächs.)
Nach Art. 29 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf drei Monaten seit dem Tage, an welchem dem Antrags- ::chtigten der Täter bekannt wird. Der Antragsberechtigte kennt den Täter nicht schon, wenn er eine bestimmte Person im Verdacht hat, sondern erst, wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne selbst Bestrafung, etwa wegen g • ;~aaon · übler Nachrede, gewärtigen zu müssen.
„ Hier hatten Hofstetter und St!tmpfli zwar schon von Anfang an vermutet, Käch sei Urheber der anonymen Schreiben. Genügende Klarheit gewannen sie aber nach der für den Kassationshof verbindlichen Feststellung der u · tanz erst, als sie das von ihnen eingeholte Gutachten "onns ' -.. hn te Tl'--4- erhielten, das Kürsener als Verfasser be~e1c e. ~au. · tzt wurde es für sie zur Gewissheit, dass ihre Vermutung zutreffe, da Kürsener zu ihnen keine Beziehungen hatte, anderseits aber am gleichen Ort wie Käch arbeitete. Da jenes Gutachten am 23. März 1946 erstattet wurde, erweist sich somit der Strafantrag vom 9. April 1946 als rechtzeitig.