DTF 74 IV 95

Aus den Erwägungen:

Indem der Beschwerdeführer am 20. Januar 1943 dem Pfä.ndungsbeamten, der ihn zwecks Vornahme einer Nachpfändung. — DTF 74 IV 95, pag. 96 — nach weiteren Vermögensstücken fragte, seine Forderung gegen eine Bank und andere verwertbare Sachen verschwieg, verheimlichte er im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 Abs. 3 StGB Vermögensstücke. Für diese Tat ist er strafbar, «wenn gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist» (Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4).

Entgegen seiner Auffassung ist diese Voraussetzung mit der Ausstellung eines provisorischen Verlustscheines im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchKG erfüllt worden. Im Gegensatz zu Art. 98 ter Ziff. 1 Abs. 4 der Vorlage der Redaktionskommission vom März 1913 verlangt Art. 164 Ziff. 1 Abs. 4 StGB nicht, dass der Gläubiger tatsächlich zu Verlust gekommen sei. Dieses Erfordernis wurde in der zweiten Expertenkommission unter Hinweis auf die Inkongruenz, die sonst zwischen Art. 98 und Art. 98 ter der Vorlage bestünde, fallen gelassen und durch das Erfordernis der Ausstellung eines Verlustscheines ersetzt · (Protokoll 4 114). Schon Art. 98 der Vorlage liess nämlich wie Art. 163 StGB als Voraussetzung der Strafbarkeit wegen betrügerischen Konkurses die Eröffnung des Konkurses genügen. Dabei entging der Expertenkommission nicht, dass der Konkurs nicht notwendigerweise auch zur Ausstellung von Verlustscheinen führt, lehnte sie es doch ausdrücklich ab, die Strafverfolgung dahinfallen zu lassen, wenn er, sei es wegen Befriedigung der Gläubiger, sei es wegen Abschlusses eines Nachlassvertrages, widerrufen wird (Protokoll 4 109, 110; vgl. auch 2 397, Votum Bolli). Die Eröffnung des Konkurses liess man genügen, weil damit «der Verlust sozusagen festgestellt» sei, und in der Betreibung auf Pfändung sah man «ein solches Moment» als vorhanden an, wenn ein Verlustschein ausgestellt ist (Protokoll 4 114). Weshalb hier die Strafbarkeit einen definitiv feststehenden Verlust voraussetzen sollte, während dort schon die Eröffnung des Konkurses genügt, ist nicht zu sehen. Mit der Ausstellung eines provisorischen Verlustscheines steht der Verlust vorläufig nicht weniger zuverlässig fest als durch die Eröffnung — DTF 74 IV 95, pag. 97 — des Konkurses. Daher taugt die Berufung des Beschwerdeführers auf die Rechtsprechung des zürcherischen Obergerichts nicht, das seine Auffassung, wonach Art. I 64 Zül. 1 Abs. 4 StGB einen definitiven Verlustschein verlange, ausschliesslich damit begründet, dass bis zur Ausstellung eines solchen der Verlust noch unsicher sei, der Misserfolg der Betreibung noch nicht feststehe, die Bestrafung des Schuldners nicht wiedergutzumachendes Unrecht stiften könnte (BlZR 43 Nr. 75). Wenn das Gesetz, wie die Regelung des analogen Tatbestandes des Art. 163 schliessen lässt, schon einen durch den provisorischen Verlustschein festgestellten Zustand der Gefährdung der Zwangsvollstreckung genügen lässt, geschieht dem Schuldner nicht Unrecht, wenn er, nachdem er durch bewusste und gewollte Verminderung oder scheinbare Verminderung seines Vermögens diesen Zustand herbeigeführt hat, bestraft wird, zumal das Gesetz ja darüber hinaus noch verlangt, dass die Tat objektiv und subjektiv zum Nachteile seiner Gläubiger» begangen worden sei.

War mit der zum Nachteile der Gläubiger vorgenommenen V~:rheimlichun,gvon Vermögensstücken das Verbrechen vollendet und mit der Ausstellung des provisorischen Verlustscheines die Bedingung der Strafbarkeit gegeben, so kommt auf die Behauptung des Beschwerdeführers, der Verlust sei nachträglich voll gedeckt worden, nichts an, ebensowenig auf die Auffassung der Vorinstanz, dass mit der Umwandlung des provisorischen Verlustscheines in einen definitiven im nachfolgenden Konkurse die Voraussetzung der Bestrafung ohnehin geben sei.