DTF 75 I 380

Erwägungen:

l. — Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum vom 15 April 1949, durch welche dem Erfinder Gabler das streitige Patent Nr. 261014 (mit Wirkung ab 17. Oktober 1944) erteilt wurde.

— DTF 75 I 380, pag. 382 — Die Legitimation des Beschwerdeführers zur vorliegenden Beschwerde ist nach Art. 103 OG zu beurteilen, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt war oder durch ihn in seinen Rechten verletzt worden ist. Da der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid nicht als Partei beteiligt war und vom Amt auch nicht in das Patenterteilungsverfahren einbezogen wurde, kann sich lediglich fragen, ob der andere in Art. 103 OG genannte Legitimationsgrund vorliege, d. h. ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist. Sofern dies der Fall ist, besitzt er die Legitimation zur Sache. Diese ist, wie in BGE 60 I 34 in bezug auf den dem Art. 103 OG entsprechenden Art. 9 VDG ausgeführt wurde, nur gegeben, wenn die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtswidrigkeit des angefochtenen Entscheides gleichzeitig einen unrechtmässigen Eingriff in seine subjektive Rechtssphäre bedeutet; dagegen genügt es nicht schon, wenn der Entscheid bloss sonstwie die Interessen des Beschwerdeführers berührt (KmoHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 35). Es ist daher vorerst die Legitimation des Beschwerdeführers zur Sache zu prüfen, und zwar als Beschwerdevoraussetzung, nicht als materieller Punkt; letzteres ist vielmehr erst Aufgabe der materiellen Prüfung, die vorzunehmen ist, wenn die Legitimation zur Sache bejaht wird.

2. — Es frägt sich somit, ob die streitige Patenterteilung (vorausgesetzt, dass diese überhaupt objektiv rechtswidrig war) Rechte des Beschwerdeführers verletzt hat. Dass er ein Interesse an einem bestimmten Inhalt des Patents hat, genügt noch nicht.

Wie das Amt in seiner Vernehmlassung zutreffend ausführt, hat der Beschwerdeführer kein Recht darauf, bei der Abfassung der Patentansprüche und der Beschreibung des streitigen Patentes mitzureden. Ein solches Recht müsste ihm entweder vom Erfinder vertraglich eingeräumt worden sein oder dann aus dem Gesetze hervorgehen.

— DTF 75 I 380, pag. 383 — Im Darlehens- und Pfandvertrag von 1940, auf den er sich beruft, wurde ihm aber nur ein Pfandrecht eingeräumt und nicht etwa, wie er behauptet, das Recht an der Erfindung auf ihn übertragen. Davon, dass er bei der Bestimmung des Inhalts des Patentes irgendwie mitspracheberechtigt sein solle, ist im Vertrag nirgends die Rede. Die Durchführung der Patentierung der Erfindung wurde vielmehr ausdrücklich als Sache Gablers bezeichnet.

Das Patentgesetz enthält keine Vorschrift — und ebensowenig das vom Beschwerdeführer weiter angerufene SchKG, ZGB und OR — aus welcher ein Mitspracherecht des Pfandgläubigers im Patenterteilungsverfahren abgeleitet werden könnte. Auch mit der Bestellung eines Pfandrechtes am Patentgesuch bzw. an der im Gesuchsverfahren stehenden Erfindung ist keine solche Berechtigung des Pfandgläubigers verbunden. Die Anerkennung eines solchen Mitspracherechtes hätte, wie das Amt zutreffend bemerkt, im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen Anmelder und Pfandgläubiger erhebliche Unzukömmlichkeiten für das Patenterteilungsverfahren zur Folge.

Unhaltbar ist schliesslich auch die Auffassung des Beschwerdeführers, während eines Betreibungsverfahrens und während der Pendenz einer betreibungsrechtlichen Beschwerde über Verwertung des verpfändeten Patentgesuchsanspruches dürfe das Patentamt ein Patentgesuch nicht weiter behandeln und nichts hiefür vornehmen (z. B. Beanstandungen erledigen lassen, Patent erteilen) ohne Zustimmung des Pfandgläubigers, m. a. W. nichts vorkehren und verfügen, was den tatsächlichen oder rechtlichen Zustand mit bezug auf das Patentgesuch ändere. Ein derartiges Verbot, die Prüfung des Patentgesuches weiterzuführen, enthält das Patentrecht nicht. Und auch für den konkreten Fall haben weder das Betreibungsamt, noch die mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde befassten gerichtlichen Instanzen ein solches Verbot erlassen.

Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid (ob er rechtlich einwandfrei sei oder nicht) auf keinen Fall — DTF 75 I 380, pag. 384 — Rechte des Beschwerdeführers verletzte. Es mag sein, das dieser als Gläubiger des Erfinders ein Interesse daran hat, dass das Patent einen bestimmten Inhalt besitze oder dass es von einem bestimmten früheren Zeitpunkt an wirksam sei. Aber ein derartiges Interesse schafft keine Legitimation zur Sache, wie Art. 103· OG sie als Beschwerdevoraussetzung erfordert. Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation des Beschwerdeführers unzulässig, so dass auf sie nicht eingetreten werden kann.