DTF 75 I 71

in Erwägung.

1. — Wer als Grossist steuerpflichtig ist, hat nach Art. 13 Aha. llit. a WStB seine Lieferungen von Waren im Inlande zu versteuern. Die Steuer wird berechnet von der Summe der während der Steuerperiode vereinnahmten Entgelte (Art. 20 Abs. llit. a). Zum Entgelt gehört gemäss — DTF 75 I 71, pag. 72 — Art. 22 Abs. 1 «alles, was der Lieferer oder an seiner Stelle ein Dritter als Gegenleistung für die Ware erhält». Nach Abs. 2 daselbst können vom Entgelt unter näher umschriebenen Voraussetzungen abgezogen werden die Auslagen für die Beförderung und Versicherung der Waren und die Kosten der Warenumschliessung. Aus dieser Ordnung geht hervor, dass das steuerbare Entgelt, abgesehen von den eben erwähnten Ausnahmen, die Gesamtheit der Leistungen umfasst, die der Abnehmer der Ware dem Lieferer nach den vertraglichen Abmachungen erbringen muss, um die Lieferung zu erwirken, d. h. die Bruttoeinnahme, die der Lieferer infolge der Lieferung erzielt, ohne Unterschied danach, ob die eingenommenen Beträge für ihn Kostenersatz oder Erträgnisse darstellen (Urteile vom 20. September 1946 i. S. F. und M., ASA 15, 374, 458; vgl. auch BGE 74 I 319, 326 betreffend Luxussteuer).

2.. — Verzugszinsen werden vom Empfänger der gelieferten Ware geschuldet, wenn er sich mit der Gegenleistung, soweit er sie in Geld zu erbringen hat, in Verzug befindet, seiner Pflicht zur Zahlung der Geldschuld nicht rechtzeitig nachkommt (Art. 103 Abs. I, Art. 104 OR). Sie sind ein Entgelt für den Nachteil, den der Gläubiger der Geldschuld durch Vorenthaltung des Geldes erleidet, das Minimum des Ersatzes für Verzugsschaden, auf das er nach dem Gesetz unter allen Umständen Anspruch hat (VON TUIm-SIEG- WART, Allg. Teil des schweiz. Obligationenrechts, S. 588 f.; Art. 106 Abs. 1 OR).

Daraus ergibt sich für das Umsatzsteuerrecht, dass die Verzugszinsen nicht als Bestandteil des steuerbaren Entgelts angesehen werden können. Sie fallen nicht unter die Gegenleistungen, die der Abnehmer dem Lieferer auf Grund des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages für die Lieferung machen muss, sondern treten zu diesen Gegenleistungen nachträglich hinzu, auf Grund des Gesetzes, als Folge nicht der Lieferung, sondern der Pflichtverletzung, die der Abnehmer durch Versäumen rechtzeitiger Zahlung begeht. Sie sind Entgelt nicht für die Warenlieferung, son- L — DTF 75 I 71, pag. 73 — dem IUr den Nachteil, den der Warenempf"a.nger dem Lieferer durch den Zahlungsverzug zufügt.

Die EStV begründet ihren abweichenden Standpunkt damit, dass der Verzugszins eine von der Hauptleistung des Warenabnehmers abhängige, mit ihr rechtlich verbundene, sie erweiternde Nebenleistung sei, ein ZahlungszusChlag, der das steuerbare Entgelt erhöhe. Richtig ist freilich, dass die Verzugszinsforderung den Bestand einer Hauptforderung voraussetzt, als Nebenrecht mit ihr zusammenhängt. Das ändert aber nichts daran, dass der Verzugszins nicht Gegenleistung für die Warenlieferung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 WStB ist, sondern Schadenersatz, der hinterher, unabhängig von der Lieferung, zu jener Gegenleistung hinzukommt.

Die EStV beruft sich für ihre Auffassung zu Unrecht darauf, dass das Bundesgericht im Falle des Abzahlungsgeschäfts die Tellzahlungszuschläge (Zinsen, in denen eine Risikoprämie enthalten ist) als Teil des Entgelts im Sinne des Art. 15 LStB und damit auch des Art. 22 WUStB anerkannt hat (BGE 74 1320 f.). Diese Zuschläge gehören zu den Leistungen, die der Warenempfa.nger von vornherein, auf Grund des Vertrages, auf sich nehmen muss, um die Lieferung zu erwirken. Ein solcher Zusammenhang mit der Lieferung fehlt aber beim Verzugszins.

Sodann macht die EStV geltend, der Verzugszins sei das Gegenstück zum Skonto, welchen der Lieferer dem Abnehmer für vorzeitige Zahlung vergütet; wie das Entgelt durch den Skonto vermindert werde, so werde es umgekehrt durch den Verzugszins erhöht. Die Analogie ist jedoch nur scheinbar. Wird der Skonto zum voraus zugesichert und daher schon bei der Zahlung abgezogen, so beträgt das vereinnahmte Entgelt, das für die Steuerberechnung massgebend ist (Art. 20 Abs. I lit. a WUStB), eben entsprechend weniger. Wird ein Rabatt erst hinterher, nach der Zahlung, gewährt, so kann der dafür entrichtete Steuerbetrag nachträglich abgezogen werden, weil Art. 20 Abs. 2 WUStB es so anordnet; auch in diesem Falle wird also, kraft positiver — DTF 75 I 71, pag. 74 — gesetzlicher Bestimmung, das steuerbare Entgelt vermindert. Dagegen fehlt eine Vorschrift, wonach umgekehrt der Verzugszins (oder überhaupt der Schadenersatz infolge Verzuges) das Entgelt erhöhen würde. Sie wäre auch sachlich nicht gerechtfertigt, da der Schadenersatz wegen verspäteter Zahlung seinen Grund nicht in der Warenlieferung, sondern im vertragswidrigen Verhalten des Abnehmers hat.