DTF 75 I 74

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Bei der Beurteilung der Frage der Eintragungspflicht Schnyders ist davon auszugehen, dass es sich bei dessen Gewerbe um einen Handwerksbetrieb handelt.

Unter der Herrschaft der früheren HRV waren Handwerksbetriebe grundsätzlich nicht eintragungspflichtig. Sie wurden nicht zu den Fabrikationsgewerben gerechnet obwohl die Umschreibung derselben in Art. 13 Ziffer 2 a. — DTF 75 I 74, pag. 77 — 1IRV dies erlaubt hätte; denn diese Bestimmung bezeichnete als Fabrikationsgewerbe «die gewerbsmässige Umwandlung von Rohstoff oder Ware in ein neues Produkt zum Zwecke des Verkaufes oder zufolge Auftrages». Dass diese Umschreibung die Handwerksbetriebe nicht mit-. umfassen wollte, erhellte dann aber aus Art. 13 Ziffer 3 a HRV, wo unter der Kategorie der «andern nach kaufmännischer Art betriebenen Gewerbe» in lit. c als «Gewerbe, die vermöge ihres Umfangs und Geschäftsbetriebes Handels- oder Fabrikationsgewerben gleichgestellt werden», in erster Linie die Gewerbe von Handwerkern erwähnt wurden, «die entweder ein Verkaufsmagazin halten oder ihr Geschäft im grossen betreiben, so dass dasselbe einer geordneten Buchführung bedarf». Danach war also ein Handwerksbetrieb nur ausnahmsweise, nämlich beim Vorliegen der in Art. 13 Ziffer 3 lit. c aufgestellten besonderen Voraussetzungen eintragspflichtig (vgl. STAMPA, Sammlung von Entscheiden in Handelsregistersachen, Nr. 90; nicht publiz. Entscheid des Bundesgerichts vom 14. Februar 1933 i. S. Luzy; BGE 61 I 300). Angesichts dieser Regelung ist die Auffassung der Beschwerde, die frühere HRV habe kein massgebendes Kriterium für die Einreihung der Handwerksbetriebe geboten, nicht recht verständlich.

Art. 53 lit. C der gegenwärtigen HRV, der Art. 13 Ziffer 3 der a HRV entspricht, erwähnt die HandlYerksbetriebe nun allerdings nicht mehr besonders. Die Bestimmung sieht von jeder Aufzählung von Beispielen ab und gibt lediglich eine allgemeine Umschreibung des Begriffes der andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbe, die den Handels- und Fabrikationsgewerben an die Seite gestellt werden. Hieraus ist aber entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht zu folgern, dass damit die Handwerksbetriebe schlechthin den Fabrikationsgewerben gemäss Art. 53 lit. B zugerechnet werden sollten. Wie die frühere, so würde allerdings auch die jetzige Umschreibung der Fabrikationsgewerbe ihrem Wortlaut nach eine solche — DTF 75 I 74, pag. 78 — Unterstellung gestatten; denn nach ihr gehören zu den Fabrikationsgewerben «die Gewerbe, die durch Bearbeitung von Rohstoffen und andern Waren mit Hilfe von Maschinen oder andern technischen Hilfsmitteln neue oder veredelte Erzeugnisse herstellen.» Eine solche auf blosser Buchstabeninterpretation beruhende Einreihung stünde jedoch im Widerspruch mit dem Sinn und Zweck des Handelsregisters wie auch mit der Auffassung des praktischen Lebens vom Begriffe des Fabrikationsgewerbes einerseits und des Handwerksbetriebes anderseits.

Der Zweck des Handelsregisters besteht im wesentlichen darin, im Interesse der Geschäftstreibenden und des Publikums im allgemeinen die kaufmännischen Betriebe und die auf sie bezüglichen rechtserheblichen Tatsachen kund zu machen. Seine Wirkungen bestehen (abgesehen von der Verleihung der Rechtspersönlichkeit an gewisse Gebilde) hauptsächlich in der Verschaffung des Firmenrechtes und Firmenschutzes, in der Unterwerfung unter die kaufmännische Buchführungspflicht, die Konkurs- und Wechselbetreibung und dergleichen. Diese Folgen sind jedoch auf das Grossgewerbe, den Grossbetrieb zugeschnitten, für den handwerklichen Kleinbetrieb dagegen weder notwendig noch wünschbar. Ebenso setzt nach dem allgemeinen Sprachgebrauch das Fabrikationsgewerbe einen maschinellen oder technischen Grossbetrieb voraus. Darunter fällt nur, «qui exploite une fabrique», wie der französische Text der Bestimmung sinngemässer sagt. Das ist nicht der Fall bei einem gewöhnlichen Handwerksbetrieb, der durch das Vorwiegen der persönlichen Arbeitskraft des Inhabers charakterisiert wird. Für die von der Beschwerde verfochtene gesamthafte Versetzung der Handwerksbetriebe ohne Rücksicht auf ihre Art und ihren Umfang zu den Fabrikationsgewerben ist kein innerer Grund ersichtlich. Wäre eine solch grundsätzliche Umstellung in der Behandlung der Handwerksbetriebe beabsichtigt gewesen, so hätte dies sicherlich — DTF 75 I 74, pag. 79 — im Gesetz irgendwie seinen Niederschlag gefunden, indem in Art. 934 Abs. 1 OR die Handwerksbetriebe neben den Fabrikations betrieben ausdrücklich erwähnt worden wären. Mangels eines solchen Anhaltspunktes erscheint eine Eintragungspflicht vielmehr, wie bisher, lediglich am Platze für Handwerksbetriebe, welche nach Art und Umfang einem Handels- oder Fabrikationsbetriebe gleichzustellen sind, mit andern Worten also beim Vorliegen der in Art. 53 lit. C HRV genannten Voraussetzungen.

Diese zutreffende Auffassung ist vom Departement selber noch vertreten worden in seinem Kreisschreiben vom 20. August 1937 zur Einführung der neuen HRV. Dort werden in Ziffer 16 der Begriff des Gewerbes, die Voraussetzungen der Eintragungspflicht im einzelnen und die Unterschiede gegenüber der alten HRV erläutert und abschliessend bemerkt: «Handwerksbetriebe sind nicht verpflichtet, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen... Eine Pflicht zur Eintragung besteht für sie erst dann, wenn Art und Umfang einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung erfordern und wenn ihre jährliche Roheinnahme Fr. 25,000.— erreicht». Das entspricht wörtlich der Vorschrift von Art. lit. C HRV.

Dass die Handelsregisterführer bei der heute von der Beschwerde vertretenen gegenteiligen, schematischen Lösung der Notwendigkeit zur Prüfung der gesamten Umstände des Einzelfalles enthoben wären, vermag eine Abkehr von der bisherigen, wohlbegründeten Regelung nicht zu rechtfertigen. Wieso diese den Anforderungen der Rechtssicherheit mid Rechtsgleichheit nicht genügen sollte, ist bei pflichtgemässer Handhabung der den Registerbehörden eingeräumten Ermessensbefugnis, die doch wohl vorausgesetzt werden darf, nicht einzusehen.

2. — Wie Handwerksbetriebe im allgemeinen, so gehört das Geschäft des Käsers Schnyder danach zu den nicht Handels- oder Fabrikationsgewerbe darstellenden andern Gewerben im Sinne von Art. 53 lit. C HRV. Diese sind eintragspflichtig, wenn Art und Umfang des Unternehmens — DTF 75 I 74, pag. 80 — einen kaufmännischen Betrieb und eine geordnete Buchführung erfordern. Dabei ist zu beachten, dass alle diese Erfordernisse kumulativ gemeint sind; denn nur wenn sie alle erfüllt sind, erscheint die Gleichstellung mit einem Handels- oder Fabrikationsgewerbe gerechtfertigt, die den innern Grund für die Eintragungspflicht der unter diese Kategorie fallenden Betriebe darstellt.

Im vorliegenden Falle ist unter den heutigen Verhältnissen keine einzige dieser Voraussetzungen gegeben, geschweige denn alle zusammen.

Die Art des Betriebes ist denkbar einfach: Die Tätigkeit Schnyders beschränkt sich auf die Abnahme der von den Genossenschaftsmitgliedern produzierten Milch zu festgesetzten Preisen, die Verarbeitung der Milch zu Butter, Rahm und Käse, und die Ablieferung der Produkte an zwei Abnehmer, wiederum zu festen Preisen.

Der Umfang des Betriebes, auf den die Beschwerde das Hauptgewicht legt, ist mit einem Umstaz von Fr. 75- 80,000.— an sich zwar recht erheblich, indem er das Dreifache des in Art. 54 HRV genannten Minimalbetrages von Fr. 25,000.— ausmacht. Allein selbst wenn man die Begriffe Umsatz und Roheinnahme als gleichbedeutend ansieht, so ist der unter den Preisverhältnissen von 1937 aufgestellte Ansatz von Fr. 25,000.— bei den heutigen Preisen der Milchprodukte rasch erheblich überschritten, ohne dass damit ein entsprechend höherer Warenumsatz vorliegt. Abgesehen hievon ist für den Umfang eines Betriebes nicht allein die Roheinnahme massgebend, sondern es ist auf die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäftes in seiner Gesamtheit abzustellen und daher auch die Zahl des beschäftigten Personals, die Grösse des Kundenkreises usw. mit in Betracht zu ziehen. In dieser Hinsicht kann hier aber von einem Grossbetrieb nicht die Rede sein. Das Geschäft in klein und einfach; Personal ist praktisch keines vorhanden, indem nur im Sommer eine Hilfskraft beschäftigt wird; die Kundschaft beschränkt sich auf zwei Abnehmer, und der Kreis der Lieferanten — DTF 75 I 74, pag. 81 — ist ebenfalls zum vorneherein auf die Mitglieder der Käsereigenossenschaft festgelegt.

Bei diesen Verhältnissen besteht offensichtlich keine Notwendigkeit einer kaufmännischen Betriebsführung. Der Geschäftsinhaber besorgt praktisch die ganze Arbeit selber, was für den handwerklichen Kleinbetrieb kennzeichnend ist. Einkaufs- oder Verkaufsprobleme, zu deren Lösung Entscheidungen auf weite Sicht getroffen werden müssen, stellen sich nicht, sondern der Einkauf des Rohmaterials und der Absatz der Fertigprodukte sind zum vorneherein festgelegt. Infolgedessen bedarf es auch keiner Propaganda oder Reklame, keiner geschäftlichen Korrespondenz und keiner kaufmännischen Rechnungsstellung.

Die Führung des Betriebes erfordert endlich auch keine geordnete Buchführung, d.h. keine fortlaufende schriftliche Darstellung der Geschäftstätigkeit in rechnerischer Hinsicht nebst der damit bezweckten Bestandes- und Erfolgsermittlung, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen (Art. 957 OR). Bei der heutigen Art des Geschäftsbetriebes ist aus den üblichen Milchlieferungsbüchlein ohne weiteres ersichtlich, was Schnyder den einzelnen Bauern schuldet; was er von den beiden einzigen Abnehmern zu fordern hat, ergibt sich aus den Ablieferungsrapporten auf Grund der zum voraus festgesetzten Preise. Wie er geschäftlich steht, kann er jederzeit durch einfache Addition und Subtraktion ermitteln. Der Aufstellung einer Bilanz unter Bewertung von Warenlagern, Anlagen, Debitoren, Vornahme von Abschreibungen und Rückstellungen usw. bedarf es nicht.

Eine Eintragungspflicht Schnyders ist daher unter den gegebenen Verhältnissen zu verneinen. Sie würde für den ausgesprochen handwerklichen Kleinbetrieb, den er führt, eine unnötige Belastung bedeuten. Die Beschwerde ist daher 1 — DTF 75 I 74, pag. 82 — abzuweisen. Wie es sich verhielte, wenn Schnyder seinem Unternehmen einen Nebenbetrieb, wie z. B. eine Schweinemästerei, ein Milchhandelsgeschäft oder dergleichen angliedern sollte, oder wenn eine Erweiterung des Abnehmerkreises einträte, braucht heute nicht entschieden zu werden, sondern wird, wenn eine solche Aenderung tatsächlich eintritt, dannzumal Gegenstand erneuter Prüfung bilden.