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DTF 75 II 333BGEx

DTF 75 II 333

47. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 15. Dezember 1949 i. S. Jörg gegen Wyss.

Regesto

art. 55 cpv. 1 lett. b OGart. 55 cpv. 2 OGart. 307 cpv. 1 CC

Ricorso per riforma, conclusioni, art. 55, cp. 1, lette bOG.

Se si tratta d'azioni pel pagamento di somme di denaro, non basta concludere per la condanna del convenuto 0.1 pagamento di prestazioni «eque» 0 «usuali»; occorre indicare in cifre l'ammontare chiesto.

Fatti da pagina 333

Fatti

Mit der Vaterschaftsklage verlangten die Klägerinnen vor Amtsgericht Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von Fr. 800.— für Entbindungskosten, Fr. 400.— für Unterhaltskosten und eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 50.— bis zum zurückgelegten 18. Altersjahre des Kindes. Das Amtsgericht sprach die Klage — die Kindbettkosten im herabgesetzten Betrag von Fr. 400.— — zu. Auf Appellation des Beklagten hin hat das Obergericht des Kantons Solothurn die Klage in Anwendung des Art. 315 ZGB abgewiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Klägerinnen mit den Anträgen, es sei in Aufhebung desselben der Beklagte — DTF 75 II 333, pag. 334 — 1. als Vater der.. Zweitklägerin festzustellen, 2. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 317 ZGB an die Kindsmutter, 3. zu angemessenen Leistungen gemäss Art. 319 an das Kind, 4. zu einer angemessenen Prozessentschädigung an die Klägerin, 5. zu sämtlichen Gerichtskosten zu verurteilen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG muss die Berufungsschrift u. a. enthalten «die genaue Angabe, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genügt nicht».

Diesen Erfordernissen entsprechen die vorliegenden Berufungsanträge nicht.

Der Antrag Ziff. 1 auf Feststellung der Vaterschaft des Beklagten hat keine selbständige Bedeutung, weil die Vaterschaftsklage ohne Standesfolgebegehren eine reine familienrechtliche Forderungsklage vermögensrechtlicher Natur ist. Die «Feststellung der Vaterschaft», von der Art. 307 Abs. 1 ZGB spricht, hat nur die Bedeutung eines Motivs für die Verurteilung zu Vermögensleistungen, die nach Art. 309 den Gegenstand der Klage bilden (BGE 39 II 502, 45 II 505, 52 II 95).

Die diese Vermögensleistungen betreffenden Berufungsanträge Ziff. 2 und 3 nun lauten lediglich auf Verurteilung zu «angemessenen Leistungen» nach Art. 317 und 319 ZGB; eine bestimmte Forderung wird nicht gestellt. Dieses Begehren wird der zit. Vorschrift nicht gerecht, wonach genau anzugeben ist, welche Abänderungen beantragt werden, d. h. was das Bundesgericht nach der Meinung des Berufungsklägers materiell urteilen soll. Dazu gehört bei Forderungsklagen die ziffermässige Nennung des verlangten Betrages. Vor erster Instanz hatten die Klägerinnen ziffernmässig bestimmte Begehren gestellt: Fr. 800.— — DTF 75 II 333, pag. 335 — + Fr. 400.— für die Mutter und Fr. 50.— monatlicher Unterhaltsbeitrag für das Kind. Nachdem sie vor Amtsgericht gewonnen hatten (bezüglich Ziff. 2 in reduziertem Betrage), hatten sie nach Abweisung der Klage durch das Obergericht allen Anlass, vor Bundesgericht bestimmte Beträge zu nennen oder wenigstens Wiederherstellung des Urteils des Amtsgerichtes zu beantragen, wenn das ihrer Meinung entsprach. Wer vom Bundesgericht verlangt, dass es den Beklagten im Gegensatz zur kantonalen Instanz verurteile, muss in bestimmter Weise sagen, wie geurteilt werden soll. Das ist vor Bundesgericht umso notwendiger, als es nur Rechtsfragen zu entscheiden hat, die Frage nach der Angemessenheit einer Vaterschaftsforderung aber auch von tatsächlichen Faktoren abhängt (ökonomische Situation beider Parteien), und weil die Ermessensfragen wesentlich in den Bereich des Tatsachenrichters fallen. Wenn einzelne Kantone vor ihren Instanzen unbestimmte Begehren auf «angemessene» oder «übliche» Leistungen genügen lassen, so kann das für das Bundesgericht keine Bedeutung haben, das infolge seiner beschränkten Kognitionsbefugnis in einer andern Lage ist, was die strikte Vorschrift des Art. 55 Abs. 1 lit. b OG notwendig gemacht hat.

Die Stellung bezifferter Begehren könnte höchstens dann als unnötig betrachtet werden, wenn für das Bundesgericht ohnehin auf alle Fälle keine Festsetzung der Beträge, sondern nur eine grundsätzliche Gutheissung der Klage mit Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Entscheid über die zuzusprechenden Beträge in Betracht käme. Das aber ist vorliegend nicht die Meinung der Berufungsklägerinnen; sie verlangen nicht grundsätzliche Gutheissung und Rückweisung, sondern abschliessende Festsetzung der Beträge.

Die Berufungsbegehren Ziff. 4 und 5 beziehen sich nur auf die Kosten, vermögen daher nicht für sich allein als genügender Berufungsantrag zu gelten.

Das Fehlen eines solchen hat Unwirksamkeit der Berufung — DTF 75 II 333, pag. 336 — zur Folge. Eine Rückweisung zur Verbesserung gemäss Art. 55 Abs. 2 OG ist nur bei Mängeln der Begründung, nicht dagegen beim Fehlen eines gehörigen Antrages zulässig (BGE n II 31 f, 32 f).

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht.

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 75 II 333
Termini attivi:
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