DTF 75 II 81

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Klage stützt sich nicht, wie in Art. 88 Abs. 2 ZGB vorausgesetzt ist, darauf, dass der Stiftungszweck nachträglich widerrechtlich geworden, sondern darauf, dass er von Anfang an widerrechtlich gewesen sei. Aber auch in diesem Falle ist, wie das Bundesgericht ausgesprochen — DTF 75 II 81, pag. 87 — hat, die durch Art. 88/89 ZGB vorgesehene Klage im Sinne einer Nichtigerklärung mit Feststellungscharakter gegeben (BGE 73 II 83 f.). Eine Leistungsklage wäre ausgeschlossen, weil eine Klage auf Rückleistung des der Stiftung zugewendeten Vermögens nur von der Erbengesamtheit erhoben werden könnte. Die Vorinstanz hat indessen die Feststellungsklage nicht auf Grund des bundesrechtlichen Anspruches, sondern gemäss dem kantonalen Prozessrecht zugelassen, dessen Auslegung der Überprüfung durch das Bundesgericht entzogen ist.

2. — Zur Klage berechtigt ist gemäss Art. 89 ZGB «jedermann, der ein Interesse hat». '». Dieses Interesse braucht nicht ein ökonomisches zu sein. Es genügt das ideelle Interesse des Klägers, in seiner Eigenschaft als Erbe des Stifters, Destinatär und Mitglied der durch die Stiftung begünstigten Familie eine Abklärung der Rechtslage herbeizuführen und die Stiftung, falls sie sich als gesetzwidrig erweist, zur Auflösung zu bringen. Dieses Interesse wäre selbst dann schutzwürdig und zur Aktivlegitimation ausreichend, wenn es dem rein finanziellen Interesse des Klägers zuwiderliefe. Die Legitimation des Klägers ist somit zu bejahen, ohne dass etwas darauf ankäme, ob die Klausel des Testaments, wonach ein dieses anfechtender Erbe auf den Pflichtteil gesetzt und als Geschäftsteilhaber und Stiftungsdestinatär ausgeschlossen wird, rechtswirksam ist.

Die Bestreitung ihrer Passivlegitimation seitens der Beklagten mit der Begründung, angesichts der engen Verbundenheit ihres Schicksals mit der GmbH habe man es gar nicht mit einer selbständigen Stiftung zu tun, ist unbegründet. Die Stiftung erfüllt alle für ihre Existenz als juristische Person erforderlichen formellen Voraussetzungen, wofür auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann. Dass die Klage gemäss Art. 88/89 ZGB auch dann gegen die Stiftung selbst zu richten ist, wenn damit gerade die Feststellung ihrer Nichtigkeit ab initio bezweckt, also ihre Existenz negiert wird, — DTF 75 II 81, pag. 88 — ist vom Bundesgericht bereits ausgesprochen und begründet worden (BGE 73 II 84 f.).

3. — Es bleiben die Hauptfragen: ob die Stiftung einen widerrechtlichen, weil für eine Familienstiftung rechtlich unzulässigen Zweck hat, und, falls dies zutrifft, ob dies ihre Nichtigkeit zur Folge hat.

a) Dass der Stifter selbst die Stiftung als «Familienstiftung im Sinne von Art. 335 ZGB» bezeichnet, ist für ihren Charakter nicht ohne weiteres entscheidend. Wenn sie ihrem ganzen Inhalt nach nicht als Familienstiftung erscheint, so darf sie auch nicht als solche, sondern muss sie als gewöhnliche Stiftung behandelt werden. Sie ist dann eine Familienstiftung — die Frage der Zulässigkeit der Stiftungsleistungen vorbehalten wenn ein Vermögen in Stiftungsform so «mit einer Familie verbunden» ist, dass der Kreis der Destinatäre auf die Angehörigen dieser Familie beschränkt ist (Art. 335 ZGB). Für die Entscheidung, ob eine Familien- oder eine gewöhnliche Stiftung vorliegt, kommt es mithin darauf an, ob nur .Familien- C angehörige oder auch andere Personen als Destinatäre erscheinen.

Was den Stiftungszweck lit. b betrifft - ({ «Fürsorge für alle Glieder meiner Familie» -, handelt es sich offensichtlich um eine Familienstiftung, da keine der Familie des Stifters fremde Person als Destinatär in Betracht kommt. Ob die Zweckumschreibung hinsichtlich Umfang der Leistungen sich vor Art. 335 ZGB halten lässt, ist eine andere Frage, die nachher zu prüfen sein wird.

Nach dem Stiftungszweck lit. a — Sicherung des Fortbestandes des Geschäfts durch Zusammenfassung der massgebenden Kapitalien und Ausübung des entsprechenden Einflusses auf die Geschäftsleitung — kommt der Stiftungsgenuss nicht den Familiengliedern, sondern der GmbH, die juristische Persönlichkeit besitzt (Art. 7830R), und nur durch diese (mittelbar) allen daran Beteiligten zugute, insofern z. B. auch den Arbeitern, als dadurch der Bestand und die Zahlungsfähigkeit der Firma in gewissem — DTF 75 II 81, pag. 89 — Umfange gewährleistet und ihre Prosperität gehoben wird, aber auch und in erster Linie der Familie des Stifters, was nach den Schlussworten von lit. a («im allgemeinen Familieninteresse») sowie nach der Begründung im Ingress des Testaments das letzte Ziel des Stifters bei der Stiftungserrichtung war. Letzteres geht auch' daraus hervor, dass die Stiftung als Ganzes, auch mit Bezug auf den Zweck lit. a, als Familienstiftung bezeichnet, dass durch sie der Familie eine Vorzugsstellung in der Leitung des Unternehmens gegeben, der Stiftungsrat mit Ausnahme des neutralen Vorsitzenden aus Familienmitgliedern bestellt und diesen bei Bewährung angemessener Verdienst bei der GmbH in Aussicht gestellt wird. Bezeichnend ist auch, dass die Stiftung nur so lange bestehen soll, als die Familie oder einzelne Mitglieder derselben das Unternehmen betreiben, und bei Auflösung der Stiftung das Stiftungsvermögen nach erbrechtlichen Grundsätzen verteilt werden soll. Aber alle diese Elemente einer engen Verbindung von Stiftung, Unternehmen und Familie ändern nichts an der Tatsache, dass formell einziger Stiftungsdestinatär im Rechtssinne nach lit. a die GmbH ist. Darin liegt das entscheidende Kriterium für die Charakterisierung der Stiftung. Dadurch, dass der Stifter zugunsten der GmbH als direkter Destinatärin eine Stiftung errichtete und dafür als Entgegenkommen von jener verlangte, dass sie seinen Angehörigen bei ihrem Fortkommen behilflich sei, ohne ihnen aber Rechte finanzieller Art gegenüber der Stiftung selbst zu gewähren, wird diese nicht zu einer Familienstiftung. Dass es sich bei der formellen Ausgestaltung der Stiftung um eine blosse Verschleierung der wirklichen Verhältnisse und eine Gesetzesumgehung handle, kann nicht gesagt werden. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es dem Stifter vor allem daran lag, das von ihm geschaffene Unternehmen zu erhalten und dieses zum Nutzniesser seiner Stiftung zu machen; nur im Rahmen dieses Hauptzweckes sollte die Stiftung indirekt, auf dem Umweg über die prosperierende GmbH, der Familie zugute kommen.

— DTF 75 II 81, pag. 90 — Diese Auslegung des Stiftungsaktes führt mithin zum Ergebnis, dass es sich bei Stiftungszweck lit. a zwar um einen erlaubten Zweck handelt, dass aber insoweit keine Familienstiftung, sondern eine gewöhnliche Stiftung errichtet wurde, die sich im Handelsregister eintragen lassen muss (Art. 52 ZGB) und der öffentlichen Aufsicht untersteht (Art. 84).

Ergibt sich diese Qualifikation der Stiftung als gewöhnliche aus dem sub. lit. a umschriebenen Zwecke, so muss sie für die Stiftung schlechthin gelten, auch insoweit diese gemäss dem Zweck lit. b dem Destinatärkreise nach den Rahmen einer Familienstiftung nicht überschreitet.

b) Aber auch wenn die ganze Stiftung als gewöhnliche behandelt werden muss, kann der Stiftungszweck, was den Umfang der Stiftungsleistungen anbelangt, nur im Rahmen des Gesetzes, also, soweit die Familienangehörigen Destinatäre sind (Zweck lit. b),nurinnerhalbderinArt. 335 ZGB für die Familienstiftung gesetzten Schranken bestehen. Die Stiftung darf also nur «zur Bestreitung der Kosten der Erziehung, Ausstattung oder Unterstützung von Familienangehörigen oder zu ähnlichen Zwecken», nicht aber im Sinne einer vom Gesetze verpönten Genuss- oder Unterhaltsstiftung errichtet sein. Die Einschränkung in Art. 335 ist nicht erfolgt, weil die Familienstiftung der staatlichen Aufsicht und der Eintragungspflicht enthoben ist (Art. 52 Abs. 2, Art. 87Abs. IZGB), sondern weil man die reine Genuss- oder Unterhaltsstiftung nicht haben wollte, wenigstens nicht in der Beschränkung auf eine Familie. Wenn diese Limitierung des Zweckes im Rahmen der Bestimmungen über die Familienstiftung ausgesprochen ist, so offenbar deswegen, weil die Gefahr der reinen Unterhaltsgewährung praktisch nur bei Stiftungen zugunsten von Familienangehörigen besteht. Was aber seiner Natur nach Inhalt einer Familienstiftung bilden würde, jedoch in dieser Form verboten ist, kann nicht auf dem Umweg einer gewöhnlichen Stiftung für den gleichen Destinatärkreis erreicht werden; das würde auf eine Gesetzesumgehung hinauslaufen.

— DTF 75 II 81, pag. 91 — Nun ist der vom Stifter in lit. b verwendete Begriff «Fürsorge» wenn auch unpräzis, so doch dem Umfang nach jedenfalls weiter als die Gesamtheit der in Art. 335 aufgezählten zulässigen Zweckbestimmungen. Unter «Fürsorge» lassen sich Leistungen subsumieren, die weder zur Erziehung noch zur Ausstattung oder Unterstützung von Familiengliedern gehören. Es könnte sich höchstens fragen, ob es sich dabei immer um «ähnliche Zwecke», wie sie in Art. 335 auch zulässig erklärt sind, handle. Darunter mögen ohne weiteres auch gewisse Fürsorgeleistungen fallen. Entscheidend ist aber, dass unter Fürsorge auch der blosse Unterhaltszweck, d. h. die Zuwendung von Mitteln an nicht unterstützungsbedürftige Familienmitglieder, verstanden werden kann. Somit ist die Zweckumschreibung in lit. b zu weit und umfasst Leistungen, die aus einer Familienstiftung — und daher, wie dargetan, auch aus einer gewöhnlichen Stiftung — nicht gemacht werden können.

4. — Die vorliegende Stiftung krankt mithin an zwei Nichtigkeitsgründen. Es stellt sich die Frage, ob sie trotzdem mit den erforderlichen Modifikationen aufrecht erhalten werden kann: als gewöhnliche statt als Familienstiftung und unter engerer Umschreibung des Stiftungszweckes lit. b in Anlehnung an Art. 335 ZGB. Die richterliche Konversion des so, wie es vom Verfügenden gewollt war, nichtigen Rechtsgeschäfts in ein nach Zweck und Erfolg ähnliches, dessen gesetzliche Erfordernisse erfüllt sind, ist jedoch nur zulässig, wenn angenommen werden darf, dass der Stifter, falls er sich der Gesetzwidrigkeit seiner Konzeption bewusst gewesen wäre, die Stiftung in der modifizierten Form auch errichtet haben würde (vgl. BGE 73 II 88 Erw. 7; VON TUHR, OR S. 202). Es liegt in der Natur der Sache, dass man sich, mangels jeglicher Angaben über die Motive und Absichten des Stifters — ausser den im Testament geäusserten -, auf dem Boden der blossen Annahmen bewegt. Aus dem ganzen Tenor der Verfügung, insbesondere deren Ingress, darf aber geschlossen werden, dass ihm der Erfolg der Stiftung — die Sicherung des — DTF 75 II 81, pag. 92 — Unternehmens und durch dieses der Familie — so sehr am Herzen lag, dass er die Stiftung auch als gewöhnliche errichtet hätte, wenn er gewusst hätte, dass sie in Form einer Familienstiftung nicht möglich war. Es darf angenommen werden, dass der Wille, den mit der Stiftung beabsichtigten Zweck zu erreichen, stärker war als eine allfällige Abneigung gegen die Unterwerfung der Stiftung unter die behördliche Aufsicht.

Was die Einschränkung der Umschreibung des Stiftungszweckes lit. b betrifft, verweist allerdings die Vorinstanz zustimmend auf die Erwägungen des Bezirksgerichtes, die dahin gehen, der Erblasser hätte die Stiftung wohl nicht errichtet, wenn er sich der dem Stiftungszweck lit. b entgegenstehenden gesetzlichen Schranken bewusst gewesen wäre. Soweit diese Schlussfolgerung eine Annahme tatsächlicher Natur enthält, kann sie für das Bundesgericht deshalb nicht als verbindlich angesehen werden, weil das Bezirksgericht dabei von der Voraussetzung ausgeht, der Hauptzweck der Stiftung gemäss lit. a sei zum vornherein angesichts der Zweckvorschrift des Art. 335 nichtig, sodass sich mit Bezug auf lit. b nur die Frage stellte, ob der Stifter den Zweck lit. b, enger gefasst, allein auch gewollt hätte. Trifft aber jene Prämisse nicht zu, weil, wie dargetan, Destinatär gemäss lit. a die GmbH und nicht die Familie ist, so darf angenommen werden, der Stifter hätte in Kenntnis der richtigen Auslegung des Art. 335 die Stiftung mit engerer Umschreibung des Zweckes lit. b auch gewollt.

Zu Gunsten der Zulässigkeit der Konversion in beiden Punkten muss endlich berücksichtigt werden, dass der Stiftungsakt einen Bestandteil eines Testaments bildet und es in der wohlbegründeten Tendenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt, letztwillige Verfügungen wenn immer möglich aufrecht zu erhalten.