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DTF 75 IV 103BGEx

DTF 75 IV 103

22. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24• Juni 1949 i. S. Lips gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Ztirlch.,.,.

Regesto

Art. 43, cifra 1, cp. 2 CP. II giudice che dispone d'una perizia allestita in una procedura anteriore è tenuto a far riesaminare lo stato fisico e mentale del colpevole come pure la sua attitudine al lavoro?

Considerandi

Aus den Erwägungen:

1. — Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schreibt als Voraussetzung der Einweisung eines Liederlichen oder Arbeitsscheuen in eine Arbeitserziehungsanstalt vor, dass der Richter den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und dessen Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen müsse. Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes ist diese Vorschrift zwingend; sie lässt dem Ermessen des Richters nicht Spielraum (BGE 70 IV 4). Sie beruht auf dem Gedanken, dass in die Arbeitserziehungsanstalt nur eingewiesen werden soll, wer zur Arbeit erzogen werden kann, d. h. arbeitsfähig und voraussichtlich besserungsfähig ist (ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf S. 81). Da der Wortlaut keine Zweifel zulässt, wie die Vorschrift auszulegen ist, besteht kein Grund, von der Rechtsprechung abzuweichen.

2. — Fragen kann man sich höchstens, ob der Richter der Vorschrift Genüge leistet, wenn er auf das Ergebnis einer Untersuchung abstellt, die in einem früheren Strafverfahren angeordnet worden ist.

Das ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich die Verhältnisse seit der früheren Untersuchung geändert haben können. Im vorliegenden Falle spricht für die Möglichkeit einer solchen — DTF 75 IV 103, pag. 104 — Änderung schon der Umstand, dass seit der Begutachtung durch den Bezirksarzt von Hinwil nahezu vier Jahre verstrichen sind. Der körperliche und geistige Zustand des Beschwerdeführers kann sich seither verändert haben. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer inzwischen während zweieinhalb Jahren in der Arbeitserziehungsanstalt gewesen ist. Die Erfahrungen, die bei diesem Erziehungsversuch gemacht worden sind, bewegen den Sachverständigen möglicherweise, den Beschwerdeführer anders zu beurteilen, als ihn der Bezirksarzt von Hinwil im Jahre 1945 beurteilt hat. Von Bedeutung wird ferner sein, dass der Beschwerdeführer trotz dieses Versuchs schon bald nach Entlassung aus der Anstalt, in einem Zeitpunkt, wo er unter Bewährungsprobe gestanden, erneut gestohlen hat. Diese Tatsache kann den Schluss zulassen, dass die erneute Einweisung in die Anstalt nicht das geeignete Mittel sei, ihm beizubringen, dass er ausschliesslich vom Ertrage ehrlicher Arbeit zu leben hat. Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 StGB verlangt den Vollzug der erkannten Strafe, wenn der bedingt Entlassene während der Probezeit vorsätzlich ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Das Gesetz hält in diesem Falle — im Gegensatz zu den Fällen von Art. 43 Ziff. 5 Abs. 3 — die Rückversetzung in die Anstalt nicht für angezeigt. Wenn das auch nicht ausschliesst, dass die neue Strafe wiederum aufgeschoben und durch Arbeitserziehung ersetzt werde, so kommt in Art. 43 Ziff. 5 Abs. 2 doch der Gedanke zum Ausdruck, das während der Probezeit begangene vorsätzliche Verbrechen oder Vergehen lasse grundsätzlich ernsthaft zweifeln, dass der bedingt Entlassene durch Erziehung zur Arbeit gebessert werden könne. Umsomehr darf sich der Richter in einem solchen Falle nicht mit dem früheren Gutachten begnügen, sondern hat erneut den körperlichen und geistigen Zustand des Täters und dessen Arbeitsfähigkeit durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen.

Das Obergericht hat das zu tun und nachher neu zu urteilen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 75 IV 103
Termini attivi:
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