DTF 75 IV 166

Der Kassationshof zieht in Erwägung-

1. — Der Beschwerdeführer beanstandet mit Recht die Annahme der Vorinstanz, der Mietvertrag mit der falschen Unterschrift sei nach seinem Willen dazu bestimmt gewesen, dem Vermieter zu beweisen, Mieter sei der Inhaber der Zentrumgarage, nicht der Beschwerdeführer. Diese Tatsache vorgetäuscht hat der Beschwerdeführer bei Pellizzola, indem er einige Tage vorher angeblich im Namen der Zentrumgarage wegen der Miete eines Wagens telephonierte, dann am 12. Oktober in einem weissen Arbeitskleid in der Garage erschien und sich mittelst des entwendeten Führerausweises als Riederer ausgab. Der schriftliche Mietvertrag sollte nur dem Beweise der — DTF 75 IV 166, pag. 168 — mündlichen Abmachung dienen, bei der Pellizzola auf Grund der erwähnten Machenschaften des Beschwerdeführers bereits voraussetzte, dieser sei der mit einem Fahrzeugausweis versehene Chef der «Zentrumgarage», Riederer. Hätte Pellizzola das nicht schon vorausgesetzt, so hätte er sich, wie die Vorinstanz anderorts selber annimmt, auf das Geschäft gar nicht eingelassen.

Dass die falsche Unterschrift als Beweis für die Identität des Unterzeichnenden mit Riederer dienen sollte, ist jedoch für die Anwendbarkeit des Art. 251 nicht notwendig. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine schriftliche Lüge Strafe nach Art. 251 nur dann nach sich zieht, wenn die Schrift dazu bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen (BGE 72 IV 71, 139; 73 IV 50, 109), bezieht sich nur auf den Fall der Falschbeurkundung. Bei dieser ist der in der Urkunde genannte Aussteller identisch mit dem wirklichen Aussteller, aber andere durch die Schrift ausgedrückte Tatsachen sind erlogen. Art. 251 Ziff. 1 stellt jedoch nicht nur die Falschbeurkundung unter Strafe, sondern in erster Linie auch die Urkundenfälschung im engeren Sinne (materielle Fälschung). Eine solche begeht, wer eine Urkunde mit einer falschen Unterschrift versieht, um den Schein zu erwecken, die mit der Unterschrift bezeichnete Person habe unterschrieben. Wer das tut, täuscht damit vor, die Urkunde stamme von einer Person, von der sie in Wirklichkeit nicht stammt. Voraussetzung ist in einem solchen Falle nur, dass das mit der falschen Unterschrift versehene Schriftstück eine Urkunde im Sinne von Art. llO Ziff. 5, d. h. dazu bestimmt oder geeignet sei, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Das ist, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, bei einem schriftlichen Mietvertrag der Fall; er soll den Inhalt der getroffenen Abmachung beweisen. Damit steht objektiv die Urkundenfälschung fest. Dass die falsche Unterschrift überdies eine Falschbeurkundung in sich schliesse, ist nicht nötig.

— DTF 75 IV 166, pag. 169 — 2. — Nach der den Kassationshof bindenden Feststellung des Obergerichts hätte Pellizzola dem Beschwerdeführer kein Automobil vermietet, wenn letzterer mit seinem richtigen Namen aufgetreten wäre. Somit hat der Beschwerdeführer die Unterschrift auf dem Vertrage in der Absicht gefälscht, sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Ziff. l Abs. 1). Der Vorteil bestand darin, einen Wagen zum Gebrauche zu erhalten. Ob das ein vermögensrechtlicher Vorteil war, kann dahingestellt bleiben, denn nach der Rechtsprechung genügt jeder Vorteil (BGE 74 IV 56). Einem solchen auf Seite des Beschwerdeführers brauchte ein Schaden auf Seite des Vermieters nicht zu entsprechen, sind doch die beiden Voraussetzungen in Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 alternativ genannt. Auch war die Fälschung nach der Absicht des Beschwerdeführers kausal für die Erlangung des Vorteils: Der Beschwerdeführer hat die Unterschrift gefälscht, um Pellizzola dadurch zur Herausgabe des Wagens zu veranlassen. Unrechtmässig sodann war der Vorteil, weil ihn der Beschwerdeführer durch Täuschung mit der falschen Unterschrift erlangt hat.