DTF 75 IV 46
Regesto
Art. 127 PPF. Nella procedura davanti alla Camera d'accusa, il leso non ha il diritto di prendere visione dell'inserto; non possono essere indicate delle prove.
Fatti da pagina 46
Y. teilt der Anklagekammer mit, dass er im Strafverfahren gegen X. als Zivilpartei auftrete, und ersucht um Bewilligung der Akteneinsicht und um Fristansetzung zur — DTF 75 IV 46, pag. 47 — Einreichung einer Beweiseingabe gestützt auf Art. 137 BStP.
Die Anklagekammer weist das Gesuch ab im Sinne folgender
Considerandi
Erwägungen.
Der Geschädigte ist im Bundesstrafverfahren Partei, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus der strafbaren Handlung geltend macht (Art. 34, 210 ff. BStP). Er hat schon in der Voruntersuchung und hernach im Verfahren vor Bundesstrafgericht entsprechende Rechte, namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 119 Abs. 2, 137 Abs. 3). Anders verhält es sich im Verfahren vor der Anklagekammer. Diese hat nach Art. 125 ff. ausschliesslich über die Zulassung der Anklage zu entscheiden und sich in keiner Weise mit den Zivilansprüchen zu befassen. Bezüglich der Zulassung oder Nichtzulassung der Anklage steht dem Geschädigten ein Antragsrecht nicht zu. Demgemäss werden nach Art. 127 Abs. 1 Abschriften der Anklage bloss jedem Angeklagten und jedem Verteidiger zugestellt und gibt Art. 127 Abs. 2 das Recht auf Akteneinsicht ebenfalls nur den Angeklagten und den Verteidigern, nicht auch dem Geschädigten, ohne Rücksicht darauf, ob dieser in der Voruntersuchung bereits als Partei aufgetreten ist. Dem Gesuchsteller kann also die Akteneinsicht gegenwärtig nicht bewilligt werden. Wird die Anklage zugelassen, so wird ihm gemäss Art. 137 Abs. 3 der Präsident des Bundesstrafgerichtes Gelegenheit geben, die Akten einzusehen.
Eine Frist zur Einreichung einer Beweiseingabe ist dem Gesuchsteller im Verfahren vor der Anklagekammer schon deswegen nicht anzusetzen, weil vor der Anklagekammer überhaupt kein Beweisverfahren stattfindet, weshalb auch Anklagebehörde und Verteidigung gegenwärtig keine solchen Eingaben machen können.