DTF 75 IV 97

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Verwahrung nach Art. 42 StGB setzt unter anderem voraus, dass der Verurteilte wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verbüsst hat. Das Gesetz geht davon aus, dass der Verurteilte, solange nicht zahlreiche Versuche, ihn durch Freiheitsstrafe zu bessern, fehlgeschlagen haben, möglicherweise noch durch Strafe gebessert werden kann und daher für seine Tat bestraft, nicht verwahrt werden soll. Unter diesem Gesichtspunkte können ihm nur die Strafen vorgehalten werden, die er vor Begehung der Tat verbüsst hat. Über die Ermahnungen, die er durch erst später ausgefällte Strafen erhalten hat, hat er sich durch Begehung der Tat nicht hinweggesetzt. Daher sind die Strafen, zu denen Ziegler am 18. Dezember 1947, 5. Februar und 1. September 1948 verurteilt worden ist, bei Beurteilung der Frage, ob er wegen des anfangs September 194 7 verübten Betrugsversuchs zu verwahren sei, nicht mitzuzählen. Bloss die vier in den Jahren 1917, 1922, 1923 und 1924 ausgefällten Freiheitsstrafen, die alle vor September 1947 verbüsst worden sind, fallen in Betracht.

2. — Durch den Begriff «zahlreich» will das Gesetz die Zahl der Vorstrafen, die verbüsst sein müssen, nicht ein für allemal nach unten fest begrenzen. Wollte es das tun, so würde es die Mindestzahl der Vorstrafen, die es als Voraussetzung der Verwahrung betrachtet, nennen. Die Verwahrung soll die Gesellschaft vor dem Rechtsbrecher sichern, von dem nach den gemachten Erfahrungen — DTF 75 IV 97, pag. 100 — nicht anzunehmen ist, dass er sich durch Strafe bessern lasse. Die Wirkung der Vorstrafen aber wird nur verstanden, wenn berücksichtigt wird, welcher Art sie waren, wie weit sie zurückliegen und in welchen Abständen sie sich folgten (vgl. ZÜRCHER, Erläuterungen zum Vorentwurf 1908 S. 79).

Daher hat der Kassationshof in gewissen Fällen vier Vorstrafen als zahlreiche gelten lassen, in anderen dagegen nicht. Das Merkmal der zahlreichen Freiheitsstrafen sieht er bloss dann als zweifellos nicht erfüllt an, wenn der Verurteilte weniger als vier solche Strafen verbüsst hat (BGE 69 IV l 01).

Im vorliegenden Falle fällt in Betracht, dass der Beschwerdeführer ausser den drei Gefängnisstrafen aus den Jahren 1917, 1922 und 1923 sechzehn Jahre Zuchthaus hinter sich hatte, als er die Verbrecherlaufbahn erneut beschritt, und dass er nur durch Begnadigung dem lebenslänglichen Aufenthalt im Zuchthaus entgangen ist. Diese Warnungen und Besserungsversuche hätten genügt, wenn er überhaupt fähig wäre, sich zu bessern. Gewiss hat er sich während sieben Jahren gehalten. Seine neuen schweren und zahlreichen Verbrechen, die seither beurteilt worden sind, beweisen aber, dass mit Strafe, auch mit der schwersten, gegen seinen Hang auf die Dauer nicht aufzukommen ist. Unter diesen Umständen kann es nicht der Sinn des Art. 42 StGB sein, dass dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu weiteren Verbrechen oder Vergehen gegeben werden müsse, ehe er verwahrt werden kann. Durch die vier verbüssten Freiheitsstrafen ist er oft genug gewarnt worden.

3. — Dass das Kriminalgericht des Kantons Glarus, das Obergericht des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Glarus gegen den Beschwerdeführer die Verwahrung nicht ausgesprochen haben, steht der Verhängung dieser Massnahme heute nicht im Wege. Obwohl das Urteil über die Zusatzstrafe im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB auf die Grundstrafe Rücksicht zu nehmen hat, ist es rechtlich unabhängig. Gleich wie der Richter, der die Zusatzstrafe ausfällt, frei darüber entscheidet, ob — DTF 75 IV 97, pag. 101 — sie bedingt aufzuschieben sei (BGE 73 IV 89), ist er auch in der Frage, ob Verwahrung zweckmässig sei, nicht an die Auffassung des Richters gebunden, der die Grundstrafe ausgefällt hat. Er hat jedoch dafür zu sorgen, dass dèr Verurteilte durch Verhängung der Verwahrung nicht ungünstiger wegkommt, als wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt würden. Art. 68 Ziff. 2 StGB stellt diesen Grundsatz freilich nur für die Bestimmung der Strafe auf. Der Gedanke, der dieser Vorschrift zugrunde liegt, lässt sich jedoch auf die Verwahrung übertragen, die gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB an Stelle der ausgesprochenen Freiheitsstrafe tritt und damit deren Sühnezweck miterfüllt. Hätten der vom Kantonsgericht von St. Gallen beurteilte Betrugsversuch von anfangs September 1947 und die nach diesem Zeitpunkt von den Glarner Gerichten und dem zürcherischen Obergericht beurteilten strafbaren Handlungen Gegenstand eines einzigen Urteils gebildet, so hätte die Verwahrung nicht an Stelle bloss eines Teils der Gesamtstrafe treten können, sondern hätte diese notwendigerweise ganz ersetzt. Dass das Kriminalgericht des Kantons Glarus, das Obergericht des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Glarus einen Teil der strafbaren Handlungen vorweg beurteilt haben, ehe es zum Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen gekommen ist, darf deshalb nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausschlagen. Die Verwahrung, die verhängt wird, hat an Stelle aller Strafen zu treten. Einer Aufhebung der früheren Urteile und der Ausfällung einer Gesamtstrafe bedarf es zu diesem Zwecke nicht. Wie immer (BGE 68 IV II) hat der zuletzt urteilende Richter bloss eine Zusatzstrafe auszusprechen. Das Urteil über die Grundstrafe tastet er nicht an. Er ergänzt es nur, indem er erklärt, dass die Verwahrung, die er an Stelle der Zusatzstrafe treten lässt, auch den Vollzug der Grundstrafe ersetze. Damit greift er nicht in die Gerichtsbarkeit des Richters ein, der die Grundstrafe ausgefällt — DTF 75 IV 97, pag. 102 — hat, sowenig dies der Bundesrat tut, wenn er eine rechtskräftig ausgefällte Strafe mit einer zweiten gleicher Art «vereinigt», ihren Vollzug aufschiebt und statt dessen die im zweiten Urteil verhängte Erziehung zur Arbeit durchführen lässt (ZStR 62 334).

Das Kantonsgericht hat daher sein Urteil dahin abzuändern, dass es die Verwahrung an Stelle aller vier Strafen treten lässt. Wohl bezeichnen die Erwägungen des angefochtenen Urteils die ausgefällten vier Monate Zuchthaus bloss als Zusatzstrafe zu den drei Jahren Zuchthaus, die das Kriminalgericht des Kantons Glarus am 18. Dezember 1947 ausgesprochen hat. Richtigerweise ist sie aber auch Zusatzstrafe zu der einjährigen Zuchthausstrafe, die das Obergericht des Kantons Zürich am 5. Februar 1948 ausgefällt hat und die ihrerseits als Zusatz zu der Strafe vom 18. Dezember 194 7 bemessen worden ist. Sodann sind die vom Kantonsgericht von St. Gallen ausgesprochenen vier Monate Zuchthaus auch Zusatz zu den fünf Monaten Gefängnis, die das Obergericht des Kantons Glarus am 1. September 1948 verhängt hat, denn auch im Verhältnis zu diesem Urteil treffen die Voraussetzungen von Art. 68 Ziff. 2 zu, unbekümmert darum, ob die fünf Monate Gefängnis als selbständige Strafe oder ihrerseits als Zusatz zu den früheren Strafen ausgesprochen worden sind.

Die Verwahrung wird mindestens solange dauern als alle vier Strafen zusammen, soweit sie bei Antritt der Verwahrung nicht bereits vollzogen sein werden. Beträgt der unvollzogene Rest der Strafen weniger als drei Jahre, so bleibt der Verurteilte mindestens drei Jahre in Verwahrung (Art. 42 Ziff. 5 StGB).