DTF 76 I 191

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

1. — G. und D. sind von den bürgerlichen Strafbehörden für Handlungen verfolgt und bestraft worden, für welche die militärischen Stellen die Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung durch Erhebung des Kompetenzkonfliktes im Sinne von Art. 223 MStG in Anspruch nehmen. Es liegt also ein positiver Kompetenzkonflikt vor. Dieser kann noch erhoben werden, wenn bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Selbst die Vollstreckung eines Urteils würde ihn nicht ausschliessen. Anderseits ist er schon zulässig, obwohl eine Voruntersuchung durch die militärischen Behörden noch nicht angeordnet worden ist und eine Überweisung infolgedessen noch nicht stattgefunden hat.

— DTF 76 I 191, pag. 193 — 2. — Der Stellungspflichtige untersteht dem Militärstrafrecht und damit der militärischen Gerichtsbarkeit mit Bezug auf die Stellungspflicht sowie während der Dauer der Aushebung bis zur Entlassung durch die Aushebungsbehörde (Art. 2 Ziff. 5, Art. 218 MStG). Er wird damit dem militärischen Strafrecht in zweifacher Hinsicht unterworfen. Während der Dauer der Aushebung ist die Unterstellung zwar zeitlich, aber nicht sachlich beschränkt. Der Stellungspflichtige befindet sich während der Dauer der Aushebung in derselben Lage wie eine Militärperson. Dagegen ist die Unterwerfung, soweit sie auf die Stellungspflicht Bezug hat, zeitlich nicht beschränkt. Dem Stellungspflichtigen wird zwar damit in erster Linie auferlegt, sich an einem bestimmten Tage zur Aushebung einzufinden. Diese Seite der Pflicht kommt namentlich in den beiden romanischen Texten des Art. 2 Ziff. 5 «(pour ce qui concerne l'obligation de se présenter», «per quanto concerne l'obligo di presentarsi») deutlich zum Ausdruck. Doch folgt daraus nicht etwa, dass die Obliegenheiten des Stellungspflichtigen sich darauf beschränken. Denn mit Bezug auf die Stellungspflicht befindet sich der Stellungspflichtige in der Lage des Dienstpflichtigen, der seine militärischen Pflichten ausserhalb des Dienstes vernachlässigt. Er untersteht dem Militärstrafrecht für alle Handlungen, die sich auf die Stellungspflicht beziehen. Dazu gehören auch Handlungen, die begangen wurden, bevor der Pflichtige mit den militärischen Behörden in Berührung kommt, nämlich alle jene Handlungen, die auf die Dienstpflicht von Einfluss sind, mit denen bewirkt werden soll, dass der Stellungspflichtige dienstuntauglich erklärt werde, oder mit denen eingewirkt werden soll auf die Verfügungen der Aushebungsbehörden mit Bezug auf die militärische Einteilung.

Nach der Verordnung des Bundesrates über die Abgabe von Armee-Motorrädern vom 25. August 1939 kann die Abteilung für leichte Truppen die Einteilung des Stellungspflichtigen zu den Motorradfahrern von der Vorlage einer — DTF 76 I 191, pag. 194 — Erklärung abhängig machen, wonach dieser in der Lage ist, ein Armee Motorrad zu übernehmen, zu bezahlen und zu unterhalten. Wer eine derartige Erklärung abgibt, sei es beim zuständigen kantonalen Kreiskommando zu dem Zwecke, dessen Visum für die Richtigkeit der Erklärung zu erhalten, sei es, falls er dieses bereits erhalten hätte, bei der zuständigen Aushebungsstelle, begeht eine Handlung, die Bezug hat auf seine Stellungspflicht; er verletzt, wenn er dabei einen Tatbestand des MStG begründet, Pflichten, die ihm als Stellungspflichtigem obliegen, und untersteht dafür dem Militärstrafrecht und der militärischen Gerichtsbarkeit.

3. — Sind an einem rein militärischen Vergehen oder Verbrechen im Sinne der Art. 61 bis 85 MStG andere, nicht dem militärischen Strafrecht unterworfene Personen beteiligt, so unterstehen diese ebenfalls der militärischen Gerichtsbarkeit (Art. 6 MStG). Die Frage der Anwendbarkeit des militärischen Strafrechtes liesse sich jedoch nicht entscheiden, wenn nicht im Kompetenzkonfliktsverfahren festgestellt werden könnte, ob Beteiligung an einem Tatbestand, der die Zuständigkeit des Militärrichters begründet, in Frage steht. Doch befindet das Bundesgericht damit über die Frage, ob der Täter sich strafbarer Beteiligung schuldig gemacht habe, nicht endgültig. Es erklärt nur, wenn sie anzunehmen sei, sei die Zuständigkeit des Militärrichters gegeben.

Nach den Akten hat sich D. an der von G. begangenen Handlung beteiligt, indem er die Urkunde, die dieser dem Kreiskommando vorwies, unterzeichnet und G. übergeben hat, damit dieser davon Gebrauch mache. Dass hierin eine Beteiligung an einem militärischen Delikt zu erblicken ist, muss deshalb angenommen werden, weil die Bescheinigung dienstliche Bedeutung hat. Dem entspricht die Praxis des Militärkassationsgerichtes, wonach dienstliche Aktenstücke nicht bloss diejenigen sind, die von militärischen Stellen ausgefertigt werden, sondern auch solche, die von Privatpersonen stammen, nach ihrer Zweckbestimmung L — DTF 76 I 191, pag. 195 — aber dienstliche Bedeutung haben (Entscheidungen des Militärkassationsgerichtes Bd. 4 No. 46 und 92).

4. — Die von einem bürgerlichen Gericht geführten Strafverfahren und die gestützt darauf ergangenen Urteile vom 25. März 1950 sind aus diesen Gründen als nichtig aufzuheben.