DTF 76 I 28
Regesto
La disposizione della procedura cantonale che permette all'autorità d'istruttoria la confisca del patrimonio dell'imputato sino a concorrenza dell'ammontare presunto delle spese processuali, della multa, del danno causato e delle spese d'esecuzione, non è in urto con gli art. 58-60 CP, almeno quando si tratti d'una esecuzione per frode fiscale.
Nella misura in cui tende a garantire il pagamento delle spese processuali, della multa e dell'imposta sottratta, la suddetta disposizione non è altresì inconciliabile con la LEF.
Significato dell'art. 44 LEF.
Fatti da pagina 29
A. - § 83 der zürch. StPO bestimmt:
«Entzieht sich ein Angeschuldigter, der keine Sicherheit geleistet hat, der Untersuchung durch die Flucht, oder erscheint es zur Sicherung der künftigen Vollstreckung eines Strafurteils aus andern Gründen als geboten, so kann durch die Untersuchungsbehörde vom Vermögen des Angeschuldigten so viel mit Beschlag belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allfälligen Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich ist.»
B. — In der gegen X wegen Steuerbetrugs geführten Strafuntersuchung beschlagnahmte die Bezirksanwaltschaft Zürich in Anwendung der §§ 83 ff. der zürch. StPO zwei Sparhefte und ein Depositenheft im Gesamtbetrage von rund Fr. 16,500.—.
Den von X hiegegen eingereichten Rekurs wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14./20. Dezember 1949 ab.
Die Begründung lässt sich folgendermassen zusammenfassen:
a) Die Auffassung des Beschwerdeführers, dass § 83 StPO gegen die Art. 58-60 des schweiz. StGB verstosse, sei unrichtig. Der Beschwerdeführer verwechsle die durch das materielle Strafrecht des Bundes vorgesehenen Rechte — DTF 76 I 28, pag. 30 — bzw. Pflichten des Strafrichters, über Vermögen Dritter oder des Täters durch endgültige Beanspruchung der betreffenden Werte zu verfügen, mit der im kantonalen Strafprozessrecht geregelten vorläufigen Beschlagnahme durch den Untersuchungsrichter zur Sicherung entweder der Kosten- und Schadenersatzdeckung (§§ 83 ff. StPO) oder des Beweises (§§'96 ff. StPO).
b) Durch § 83 StPO werde auch nicht die im SchKG geregelte Zwangsvollstreckung durch eine strafprozessuale des kantonalen Rechts ersetzt; denn die in § 83 StPO vörgesehene Beschlagnahme sei keine Zwangsvollstreckung, sondern eine prozessuale Sicherheitsmassnahme, die dem endgültigen Entscheid des Richters keineswegs vorgreife. Das Gericht habe die durch diese Beschlagnahme zu sichernden Bussen, Kosten und Entschädigungen durch Urteil festzusetzen und alsdann die Werte der Zwangsvollstreckung zuzuführen, wie sich aus den §§ 86 und 87 StPO ergebe.
c) Die Beschlagnahme sei im vorliegenden Falle geboten gewesen...
O. — Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Januar 1950 stellt X beim Bundesgericht den Antrag: Es sei die durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 14./20. Dezember 1949 bestätigte Beschlagnahme gänzlich aufzuheben, eventuell auf einen für die Deckung der Untersuchungskosten genügenden Betrag zu reduzieren, unter Kostenfolge.
Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus:
a) Seit der Vereinheitlichung des Strafrechts sei die strafrechtliche Beschlagnahme abschliessend in den Art. 58-60 StGB geregelt. Über diesen Rahmen gehe § 83 StPO bedeutend hinaus. Nach den Art. 58 und 59 StGB dürfe nur die Einziehung gefährlicher Gegenstände sowie der Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen, die dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen, angeordnet werden. Eine allgemeine Konfiskation — DTF 76 I 28, pag. 31 — von Vermögen des Beschuldigten kenne das eidgenössische Strafgesetz nicht. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, dass § 83 StPO eine bloss vorläufige Massnahme darstelle und daher das materielle Strafrecht nicht berühre, sei offensichtlich unrichtig. Werde der Beschwerdeführer wegen Steuerbetruges verurteilt und allenfalls auch noch die Nach- und Strafsteuerforderung des Fiskus adhäsionsweise gutgeheissen, so werde das beschlagnahmte Vermögen — wie sich aus § 86 StPO ergebe — einfach zur Deckung der entstandenen Kosten und der Forderung des Fiskus verwendet, ausserhalb des normalen Weges der Betreibung und Pfändung.
b) § 83 StPO führe aber auch für Forderungen des Fiskus ein eigenes Zwangsvollstreckungsverfahren ein und verstosse damit gegen die Vorschriften des eidg. SchKG. Das würde sogar dann zutreffen, wenn die angefochtene Beschlagnahme eine vorläufige prozessuale Sicherheitsmassnahme darstellen würde; denn das eidg. SchKG regle nicht nur die Zwangsvollstreckung auf Geldzahlung, sondern auch auf Sicherheitsleistung (Art. 38 SchKG). Der Fiskus habe für die Vollstreckung seiner Steuerforderungen wie auch für die Eintreibung von Prozess- und Untersuchungskosten den Weg der normalen Betreibung zu beschreiten. Die einzige dem Fiskus im Betreibungsverfahren zur Verfügung stehende Erleichterung bestehe darin, dass er auf Grund der Steuerverfügungen und Kostendispositive gegenüber dem Schuldner die definitive Rechtsöffnung verlangen könne. Das Bundesgericht habe denn auch mit einem Entscheide vom Jahre 1927 (BGE 53 I 380 ff.) eine strafrechtliche Beschlagnahme aufgehoben, obgleich damals das Strafrecht noch nicht vereinheitlicht gewesen sei und die damals in Frage stehenden solothurnischen Gesetzesbestimmungen nicht soweit gegangen seien wie § 83 der zürch. StPO.
D. — Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
— DTF 76 I 28, pag. 32 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.- 2. — Durch die Anwendung von § 83 der zürch. StPO auf den vorliegenden Fall kann die Staatsanwaltschaft eidgenössische Strafrechtsnormen schon deshalb nicht verletzt haben, weil der Beschwerdeführer nicht wegen eines eidgenössischen Straftatbestandes verfolgt wird. Zu den gemäss Art. 335 Ziff. 2 StGB den Kantonen vorbehaltenen Strafbestimmungen gehört auch die Vorschrift über den Steuerbetrug. Nach dem zürcherischen Einführungsgesetz zum StGB (Art. 2 Abs. 1) finden freilich die allgemeinen Bestimmungen des eidg. StGB über Verbrechen und Vergehen auf das dem Kanton vorbehaltene Strafrecht Anwendung, soweit dieses Verbrechens- und Vergehenstatbestände im Sinne von Art. 9 StGB enthält, was beim Steuerbetrug, wenigstens in schweren Fällen, zutrifft (§ 80 des zürch. Gesetzes betreffend die direkten Steuern von 1917/1943). Doch gelten in einem solchen Falle die allgemeinen Vorschriften des StGB nicht kraft Bundesrechts, sondern nehmen den Charakter von kantonalem Recht an (nicht veröffentlichte Entscheide des Kassationshofes des Bundesgerichtes vom 8. Dezember 1947 i. S. Meierhans und vom 28. Juni 1948 i. S. Pertuiset). Damit entfällt aber die Rüge, die Staatsanwaltschaft habe im vorliegenden Falle durch die Anwendung von § 83 StPO Vorschriften des eidgenössischen Strafrechtes verletzt.
Übrigens wäre die Rüge selbst dann unbegründet, wenn der Steuerbetrug ein eidgenössischer Straftatbestand wäre. Die in § 83 StPO vorgesehene Beschlagnahme ist «eine konservatorische Massnahme von wesentlich straf prozessualer Natur» (BGE 28 I 209); denn sie soll die Vollstreckung des Urteils über den staatlichen Strafanspruch und die damit verbundenen Forderungen sicherstellen und wird einmal — nach Fällung des Urteils — nur noch in dessen Rahmen weiterbestehen. Zur Aufstellung strafprozessualer Vorschriften sind aber die Kantone zuständig (Art. 64bis BV; — DTF 76 I 28, pag. 33 — Art. 365 Abs. 1 StGB). Die Art. 58-60 StGB enthalten Vorschriften des materiellen Strafrechts; denn sie sehen vom Richter zu treffende endgültige Massnahmen vor, die Einziehung gewisser Gegenstände, den Verfall von Geschenken und andern Zuwendungen, die Übergabe gewisser Geldbeträge an den Geschädigten. Zwischen § 83 StPO einerseits und den Art. 58-60 StGB andererseits ist daher eine Kollision nicht möglich.
3. — Wenigstens in seiner Anwendung auf den vorliegenden Fall verstösst § 83 StPO auch nicht gegen die Vorschriften des eidg. SchKG, da er unter den Vorbehalt fällt, den Art. 44 SchKG zugunsten des kantonalen Rechts macht. Dieser Artikel spricht zwar ausdrücklich nur davon, dass die Verwertung von Gegenständen, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen geschehe. Doch damit ist stillschweigend auch gesagt, dass in einem solchen Falle das SchKG für den Akt der Beschlagnahme selbst, für die Voraussetzungen, den Vollzug und die Wirkungen derselben, nicht massgebend sein will (BGE 28 I 209; BLUMENSTEIN in der Festgabe der Berner Juristenfakultät für das Bundesgericht S. 183). Die Kantone können somit in strafrechtlichen und fiskalischen Gesetzen die Beschlagnahme von Gegenständen vorsehen und deren Verwertung regeln. Zu den «strafrechtlichen Gesetzen» im Sinne von Art. 44 SchKG gehören aber sowohl die Straf- wie auch die Strafprozessgesetze, immerhin nur insoweit, als sie Bestimmungen aufstellen, «die auch ihrem Inhalt nach dem materiellen oder formellen Strafrechte angehören, der Verwirklichung und Vollziehung eines Strafanspruchs des Gemeinwesens und der Gebühren- und sonstigen finanziellen Ersatzansprüche dienen sollen, die ihm aus der Durchführung des Strafverfahrens gegen den Angeschuldigten erwachsen» l) (BGE 53 I 387). Unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG fällt danach im vorliegenden Falle die Beschlagnahme insoweit, als sie zur Deckung der Prozesskosten — DTF 76 I 28, pag. 34 — und einer allfälligen Busse angeordnet wurde, aber auch insoweit, als aus den beschlagnahmten Gegenständen der dem Staat durch den Steuerbetrug verursachte Schaden, die Nachsteuerforderung, gedeckt werden soll. Diese Forderung stellt einen fiskalischen Ersatzanspruch dar. Dass die zur Sicherung eines solchen Anspruches angeordnete Beschlagnahme unter den Vorbehalt von Art. 44 SchKG fällt, ergibt sich schon daraus, dass dieser Artikel neben den strafrechtlichen auch noch die fiskalischen Gesetze nennt. Offen bleiben kann die Frage, ob § 83 StPO, auch soweit er eine Beschlagnahme zur Deckung privatrechtlicher Schadenersatzansprüche zulässt, durch den Vorbehalt von Art. 44 SchKG gedeckt ist.
Dispositivo
4. - Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.