DTF 76 I 355
Regesto
Art. 35 OG: Quale motivo di restituzione entra in linea di conto un errore che ha causato l'inosservanza del termine, se quest'errore non è imputabile al ricorrente, ma all'autorita, segnatamente quando essa è incorsa in un'inesattezza indicando i mezzi di ricorso nella decisione impugnata.
Fatti da pagina 355
A. - Die Beschwerdeführerin betreibt in Birsfelden eine Fabrik auf einem Grundstück, auf dem nach dem neuen Zonenreglement der Gemeinde Industrie nicht mehr zugelassen ist. Ihre Einsprache gegen das Reglement wurde vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 23. September 1950, zugestellt am 28. September, abgewiesen. Hierauf wollte der Präsident ihres Verwaltungsrates die neue Sachlage mit dem Gemeindepräsidenten von Birsfelden besprechen, erfuhr aber am 12. Oktober 1950, dass dieser bis zum 20. Oktober im Ausland weile. Nachher erkundigte er sich über die möglichen Rechtsmittel und deren Fristen telephonisch beim Gemeindeverwalter von Birsfelden, der ihm antwortete, es komme einzig eine Beschwerde an das Bundesgericht in Frage, für die eine Frist von 40 Tagen bestehe. Die Auskunft beruhte auf der Annahme, nach Art. 69 — DTF 76 I 355, pag. 356 — Abs. 1 und 2 OG laufe eine Frist von zweimal 20 Tagen. Erst am 30. Oktober wandte sich der Verwaltungsratspräsident an den Anwalt, der jetzt die Beschwerdeführerin vertritt, mit dem Ersuchen um Ausarbeitung der Beschwerdeschrift.
B. — Mit der staatsrechtlichen Beschwerde vom 8. November 1950 wird in erster Linie beantragt, die versäumte Frist wiederherzustellen. Es wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin sei durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden, innert der Frist von 30 Tagen zu handeln. Der Verwaltungsratspräsident habe annehmen dürfen, der Gemeindeverwalter wisse über die Beschwerdefrist Bescheid, habe von ihm die eindeutige Antwort erhalten, die Frist betrage 40 Tage, und habe keinen Grund gehabt, an der Richtigkeit der Auskunft zu zweifeln, umsoweniger als der Gemeindeverwalter an die Auskunft, die er in amtlicher Eigenschaft gegeben, keinerlei Vorbehalt geknüpft habe. Die Nachfrist von 10 Tagen gemäss Art. 35 OG habe am 31. Oktober begonnen und sei gewahrt.
O. — Der Gemeinderat von Birsfelden stellt den Antrag, dem Wiederherstellungsgesuch zu entsprechen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt Abweisung des Gesuches. Zur Begründung führt er aus, es gehöre nicht zu den Aufgaben der Gemeindeverwalter dieses Kantons, dem Publikum in jeder Hinsicht rechtsberatend zur Seite zu stehen. Ihre Kenntnisse seien, mangels weitergehender Anforderungen an ihre Fähigkeit, auf das Gebiet der Gemeindeverwaltung beschränkt, was den Organen der Beschwerdeführerin, welche seit Jahren in Birsfelden ansässig sei, zweifellos bekannt gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe sich daher auf die Auskunft des Gemeindeverwalters nicht verlassen dürfen.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Die Beschwerde ist erst nach Ablauf der in Art. 89 OG vorgesehenen Frist von 30 Tagen eingereicht worden. — DTF 76 I 355, pag. 357 — Die nachgesuchte Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis könnte nach Art. 35 daselbst nur dann gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden wäre, innert der Frist zu handeln.
Das Bundesgericht hat in BGE 60 11 353 ff. (betreffend Art. 43 aOG) und in einer Reihe weiterer Urteile entschieden, unter Abhaltung durch ein unverschuldetes Hindernis könne nach dem üblichen Sprachgebrauch nur eine objektive Unmöglichkeit, die Frist formgerecht einzuhalten, verstanden werden. Diese Auslegung, nach welcher das vorliegende Wiederherstellungsgesuch offensichtlich unbegründet wäre, erweist sich indes bei erneuter Prüfung als zu eng. Art. 35 OG verlangt, dass der Gesuchsteller durch ein unverschuldetes Hindernis vom rechtzeitigen Handeln abgehalten worden ist. Hindernis (Grund) in diesem Sinne kann auch ein Sachverhalt sein, der zwar die Wahrung der Frist nicht verunmöglicht hätte, der aber deren Versäumung, ohne Verschulden des Gesuchstellers, verursacht hat. Auch Hinderungsgründe, die nicht objektiver, sondern subjektiver, psychischer Art sind, können die Wiederherstellung unter Umständen rechtfertigen. Der Wortlaut des Art. 35 OG, der nicht sagt, dass die Wahrung der Frist objektiv unmöglich gewesen sein müsse, schliesst diese Auslegung nicht aus. Ebensowenig steht ihr die Rücksicht auf die Rechtssicherheit entgegen; Missbräuchen beugt das Gesetz dadurch vor, dass es die Wiederherstellung nur gestattet, wenn das Hindernis unverschuldet ist. Danach fällt als Wiederherstellungsgrund auch in Betracht ein die Fristversäumnis bewirkender Irrtum, in welchen der Gesuchsteller, ohne selbst dafür einstehen zu müssen, durch das Verhalten einer Behörde — namentlich durch unrichtige Rechtsmittelbelehrung seitens der Amtsstelle, welche den angefochtenen Entscheid getroffen hat -. versetzt worden ist (vgl. BGE 76 I 189).
Hier ist die Beschwerdeführerin vom rechtzeitigen — DTF 76 I 355, pag. 358 — Handeln deshalb abgehalten worden, weil sie sich über die Dauer der Frist zur Anfechtung des Entscheides des Regierungsrates beim Bundesgericht infolge einer falschen Auskunft des Gemeindeverwalters von Birsfelden geirrt hat. Für diesen Irrtum ist sie jedoch selbst verantwortlich. Es gehört nicht zu den ordentlichen amtlichen Obliegenheiten jenes Gemeindebeamten, dem Publikum über bundesrechtliche Fristen Bescheid zu geben. Den Organen der Beschwerdeführerin hätte bekannt sein müssen, dass er auf diesem Gebiete nicht über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügt. Wenn die Beschwerdeführerin sich dennoch auf seine Auskunft verlassen hat, so hat sie das ihr vernünftigerweise zuzumutende Mass von Sorgfalt und Vorsicht nicht gewahrt. Sie hat die Folgen sich selbst zuzuschreiben, wie sie es auch dann tun müsste, wenn sie den falschen Bescheid von einem Anwalt oder einer andern privaten Auskunftsstelle erhalten hätte. Eine andere Entscheidung käme allenfalls dann in Frage, wenn die mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtene Verfügung von einer Behörde der Gemeinde Birsfelden ausgegangen wäre. Das ist indes nicht der Fall; die Verfügung ist von der Kantonsregierung getroffen worden.
Fehlt es mithin an einem Wiederherstellungsgrund, so kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.