DTF 76 II 107
Regesto
Ammissibilità del ricorso per riforma, art. 43 OG.
L'azione tendente alla riparazione morale promossa da un funzionario licenziato senza motivo prima della scadenza del suo
periodo di nomina soggiace al diritto civile federale (art. 49 CO)
ed e quindi suscettibile di ricorso per riforma.
Fatti da pagina 107
Das Kantonsgericht Graubünden verurteilte die Stadtgemeinde Chur zu Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen an einen vor Ablauf der Amtsdauer ,gru.'1dlos entlassenen — DTF 76 II 107, pag. 108 — Beamten. Die Stadtgemeinde Chur ergriff in Bezug auf den Genugtuungsanspruch die Berufung. Das Bundesgericht weist die Einrede der Unzulässigkeit derselben ab auf Grund der folgenden
Considerandi
Erwägung:
Der Kläger bestreitet die Zulässigkeit der Berufung, weil nach seiner Meinung sowohl der Lohn- und Pensionsanspruch aus dem Beamtenverhältnis, als auch der Genugtuungsanspruch des vor Ablauf der Amtsdauer grundlos entlassenen Beamten dem kantonalen öffentlichen Recht unterstehen. Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Da, das Beamtenverhältnis vom öffentlichen Recht geregelt wird und nicht auf einem privatrechtlichen Dienstvertrag beruht, bestimmen sich allerdings die Folgen seiner Verletzung durch widerrechtliche Entlassung nicht nach den Vorschriften des OR, sondern nach dem einschlägigen öffentlichen Recht. Dieses ist dafür massgebend, ob und welche Lohn- oder Schadenersatzansprüche der vor Ablauf der Amtsdauer zu Unrecht entlassene Beamte hat und ob ihm allenfalls Pensionsansprüche zustehen. Ein Genugtuungsanspruch kann sich dagegen sowohl bei widerrechtlicher Entlassung eines Beamten als auch bei der unzulässigen fristlosen Aufhebung eines privatrechtlichen Dienstvertrages nur aus einer unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR ergeben; die Verletzung des zwischen den Parteien bestehenden besonderen Dienstverhältnisses vermag für sich allein noch keinen Genugtuungsanspruch zu begründen. Ob ein solcher besteht, beurteilt sich ausschliesslich nach den Vorschriften des Bundeszivilrechts über die Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. Es ist daher unzutreffend, wenn die Beklagte meint, der kantonale Gesetzgeber wäre befugt, durch besondere Vorschriften im Rahmen seines Beamtenrechts dem grundlos entlassenen Beamten einen Genugtuungsanspruch einzuräumen oder ihm einen solchen überhaupt zu versagen.
— DTF 76 II 107, pag. 109 — Es ist nun denkbar, dass wegen der Stellung des Beamten oder des privatrechtlichen Angestellten schon die Tatsache der unbegründeten fristlosen Entlassung an sich die Ehre des Betroffenen verletzt oder dass daneben oder für sich allein die Art und Weise der unbegründeten Entlassung eine Ehrverletzung darstellt. Dann liegt aber sowohl im Falle des Beamten wie in demjenigen des privatrechtlichen Dienstnehmers ein doppelter Tatbestand vor, der einerseits Ansprüche aus dem Bruch des Dienstverhältnisses erzeugt (Lohnansprüche, allenfalls Pensions- I :ansprüche) anderseits aber zugleich eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 41 ff. OR darstellt und •I möglicherweise einen Genugtuungsanspruch begründet. Die Rechtslage ist in dieser Beziehung beim Beamtenverhältnis wie auch beim privatrechtlichen Dienstvertrag nicht anders als bei jedem sonstigen Vertragsverhältnis, wo sich mit der Vertragsverletzung eine Verletzung der persönlichen Verhältnisse einer Vertragspartei verbindet (vgl. OSER-SCHÖNENBERGER Art. 99 N. 14).
Das hat allerdings zur Folge, dass im Falle unberechtigter Entlassung eines Beamten eine verschiedene Behandlung des Lohn- oder Schadenersatzanspruches sowie des Pensionsanspruches einerseits und des aus dem gleichen Sachverhalt fliessenden Genugtuungsanspruches anderseits Platz greift. Für Ansprüche der ersteren Kategorie steht lediglich die Willkürbeschwerde mit ihrem beschränkten Kognitionsbereich zu Gebote, während für den Genugtuungsanspruch die Berufung zulässig ist und die Sachlage vom Bundesgericht frei überprüft werden kann. Allein diese verschiedene Behandlung muss hingenommen werden, weil sie sich aus der Rechtsnatur der Ansprüche zwangsläufig ergibt.
Beurteilt sich der Genugtuungsanspruch des Klägers somit nach Bundesrecht, so ist auf die Berufung einzutreten.